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 Rolf Baumann
SPD-Politiker Baumann beklagt Schwierigkeiten beim E-Government in Thüringen -Mehrtägigen Störung des Thüringer Landesdatennetzes wird Thema in Ausschuss
Erfurt, 04.08.2009
Die mehrtägige Störung des Landesdatennetzes im Juni 2009 wird nun auch Thema im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags. „Das ist ein weiterer Akt in einem Trauerspiel voller Pleiten, Pech und Pannen beim Aufbau einer elektronischen Dienstleistungsinfrastruktur in Thüringen“, sagt Rolf Baumann, Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für den Bereich Verwaltungsreform. Die SPD-Landtagsfraktion will im Ausschuss über Ursachen der Störung, Konsequenzen und den entstandenen Schaden für das Land informiert werden. Die Reparatur der Störung hatte mehrere Tage gedauert, da die zuständige bayerische Wartungsfirma laut Pressemeldungen wegen eines Feiertags nicht nach Thüringen gekommen war.

Baumann erinnert daran, dass die Chefsache E-Government dem bis dahin zuständigen Finanzstaatssekretär im Herbst 2008 „entzogen“ und der Zentralabteilung im Finanzministerium zugeordnet worden war. Ursächlich dafür seien wohl Mauscheleien bei der Auftragsvergabe gewesen, mutmaßt Baumann. Schließlich habe die Landesregierung inzwischen einräumen müssen, dass die Innenrevision im vergangenen Jahr tätig geworden sei. Ursache sei eine Vergabebeschwerde gewesen. Interessant sei auch, dass die Landesregierung einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung von 14 der 2008 abgeschlossenen IT-Dienstleistungsverträge beauftragt habe. Dies gehe aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervor.
Baumann: „ All dies spricht nicht für eine funktionierende Verwaltung. Althaus schläft auch beim Angebot von Internetdienstleistungen“, kritisiert Baumann.

„Das bisher beim E-Government vorliegende Ergebnis ist äußerst dürftig, trotz vieler Millionen, die dafür ausgeben wurden“, resümiert Baumann. Daran ändere auch die von der Landesregierung immer wieder ins Feld geführte hohe Zahl an Zugriffen auf die Internet-Seite des Landes nichts. Schließlich gebe diese Zahl keine Auskunft darüber, ob der Zugriff für den Betreffenden letztlich erfolgreich war.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin