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 Hans-Jürgen Döring
Stillstand bei den Themen Bildung und Armutsbekämpfung: SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Ignoranz der CDU-Landesregierung
Erfurt, 25.06.2009
In ihren zentralen bildungspolitischen Forderungen sieht sich die SPD-Fraktion am Ende des 2. Sozialgipfels im Thüringer Landtag bestätigt. „Bildung ist der Schlüssel zu sozialer Teilhabe, besserer Gesundheit und einem Einkommen, das über die bloße Existenzsicherung hinausgeht“, sagt SPD-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Döring heute. Bildungschancen von Kindern dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. „Es müssen für alle Altersgruppen Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Reiche und Arme, Kranke und Gesunde müssen in die Gesellschaft integriert werden und ihre Chance bekommen“, so Döring. Schließlich sei Bildung auch Voraussetzung für ein gesundheitsbewusstes Verhalten.

Die SPD-Fraktion setze sich konsequent und seit langem für längeres gemeinsames Lernen ein. „Ganztagsschulen und Schulen, die integrierend arbeiten – das ist der richtige Weg“, sagt Döring. Nötig seien aber auch mehr qualitativ hochwertige Bildungsangebote für ältere Menschen. Die SPD-Fraktion habe sich zudem konsequent gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen. Ein von ihr erarbeitetes Bildungsfreistellungsgesetz sei von der CDU-Fraktion nicht einmal diskutiert worden - leider.

Döring kritisiert, dass die CDU-Landesregierung die Ergebnisse des auf dem 2. Sozialgipfel diskutierten Armuts- und Reichtumsberichts weitestgehend ignoriere. Bezeichnend sei die Politik der Thüringer Sozialministerin bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Diese beschränke sich auf Ankündigungen. „Ob Sozialfonds, kostenloses Essen für bedürftige Kinder oder kindgerechte Regelsätze – es ist nichts geschehen, um die Situation armer Kinder wirksam zu verbessern“, so der Abgeordnete. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb erneut einen Aktionsplan für mehr Chancengerechtigkeit einfordern.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin