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 David Eckardt
Kampf gegen Kinderarmut: Sozialministerin belässt es bei Ankündigungen – SPD-Fraktion fordert Aktionsplan für mehr Chancengleichheit
Erfurt, 15.06.2009
Konkrete Hilfen für arme Kinder in Thüringen vermisst der SPD-Landtagsabgeordnete David Eckardt. Mit Verweis auf die heutige Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses und einen dort gegebenen Tätigkeitsbericht der Landesregierung zur Verbesserung der Situation armer Kinder sagt Eckardt: „Egal, ob es um die Einrichtung des Sozialfonds, um besondere Leistungen einer Kindercard für bedürftige Kinder oder um Initiativen der Landesregierung zur Verbesserung der Regelsätze für Kinder auf Bundesebene geht – überall bleibt es bei leeren Versprechungen und Vertröstungen auf den nächsten Haushalt." Während Jugend- und Sozialverbände in ihrem gemeinsamen Wort zur Bekämpfung der Kinderarmut konkrete Vorschläge unterbreitet hätten, mangele es an Taten der Landesregierung. „Die Sozialministerin erweist sich beim Thema Kinderarmut als pure Ankündigungsministerin“ so Eckardt.

Finanzielle Spielräume für wirkliche Hilfen seien zum Beispiel durch den gescheiterten Ehe-Kredit der Landesregierung seit langem gegeben. Allein dadurch stünden mehr als 3,5 Millionen Euro zum wiederholten Male ungenutzt im Haushalt des Sozialministeriums zur Verfügung.

„Die Initiativen zum Abbau von Kinderarmut dulden keinen weiteren Aufschub - die Konzepte liegen auf dem Tisch“, sagt der Sozialpolitiker. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb in der nächsten Plenarsitzung einen Aktionsplan für mehr Chancengerechtigkeit einfordern. Die Landesregierung und insbesondere die Sozialministerin müssten endlich Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Ankündigungen konkrete Hilfen für arme Kinder und deren Familien folgen lassen.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin