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 Rolf Baumann
Baumann verlangt Aufklärung über ominöse Beraterverträge im Thüringer Finanzministerium – Rechnungshof kündigt umfassende Prüfung an
Erfurt, 11.06.2009
Umgehende Aufklärung zu Abschluss, Abwicklung und Kosten von zweifelhaften IT-Beraterverträgen im Finanzministerium verlangt Rolf Baumann, Sprecher für den Bereich Verwaltungsreform der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die Landesregierung gibt die Informationen hierzu nur tröpfchenweise preis und spielt auf Zeit, um das wahre Ausmaß der Probleme im Bereich E-Government bis zur Wahl zu verschleiern“, sagt der Abgeordnete.
Er kritisiert, dass die Landesregierung beim E-Government nicht nur an einer sehr teuren, sondern auch wenig leistungsfähigen Lösung arbeite. Baumann begrüßt deshalb die Ankündigung des Thüringer Rechnungshofs, sämtliche, von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten, Studien und externen Beratungen zu prüfen.

Baumann verweist auf die zurückliegende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Dienstag. Im Mittelpunkt der Beratung standen 80 Gutachten und externe Beratungen mit einem finanziellen Gesamtumfang von mehr als 2 Mio. Euro. Diese hatte das Thüringer Finanzministerium in den Jahren 2007 und 2008 vor allem zum Aufbau des E-Governments in Auftrag gegeben. „Pikant ist die Tatsache, dass Ende 2008 ein externer Berater für die Abwicklung externer IT-Beraterverträge hinzugezogen werden musste“, so Baumann. Dafür habe das Land in einer ersten Abschlagszahlung fast 18.000 Euro zahlen müssen. Allerdings habe die Landesregierung in der Ausschusssitzung nähere Auskünfte nicht geben können. Auf ihr Aussageverweigerungsrecht habe die Landesregierung bei Fragen nach den Ursachen für die Ende 2008 vorgenommenen, umfangreichen personellen Umbesetzungen von Leitungsstellen im Bereich E-Government im Finanzministerium hingewiesen.

Nach mehreren vertraglichen Fehlschlägen hatte die Landesregierung Ende 2007 den Aufbau des E-Governments in Thüringen in Eigenregie angekündigt, um dann diese Dienstleistungen in Millionenhöhe weitgehend ohne Ausschreibung an externe Berater zu vergeben. Baumann: „Das teuer eingekaufte Ergebnis ist kaum mehr als eine Sammlung von Internetadressen und damit äußerst dürftig.“ Das ergebe sich aus einem Vergleich des Thüringer Service-Portals mit den Portalen anderer Bundesländer (z.B. Mecklenburg-Vorpommern).

Franzisca Friedrich
Pressereferentin