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 Rolf Baumann
CDU-Fraktion beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse: 40-Stunden-Woche für Beamte bleibt vorerst Utopie
Erfurt, 22.03.2009
Zügige Arbeit fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Baumann von der Landesregierung bei der Übertragung des Angestellten-Tarifergebnisses auf die Beamten im Freistaat. Baumann: „Thüringens Beamte vertrauen darauf, dass die Landesregierung hier transparent und nachvollziehbar, ohne die übliche Trickserei, agiert.“ Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag in seiner zurückliegenden Sitzung einstimmig für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Thüringer Beamten ausgesprochen. Nun muss die Landesregierung noch das entsprechende Gesetz vorlegen. Rolf Baumann, Sprecher der SPD-Fraktion für das Tarif- und Beamtenrecht, begrüßte dieses Votum. „Damit hat der Landtag der Regierung einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben.“

Ein darüber hinausgehender Antrag der SPD-Fraktion, der die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für die Thüringer Beamten gefordert hatte, war jedoch abgelehnt worden – ebenso die Forderung nach länderübergreifender Zusammenarbeit im Besoldungs- und Dienstrecht für Beamte. Für Baumann ist dies unverständlich: „Immer wieder sprechen sich die CDU-Abgeordneten für eine größere Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus – in konkretes Handeln mündet diese berechtigte Forderung aber nur selten“, so der Abgeordnete.

Thüringen bleibe durch das ablehnende Votum der CDU-Fraktion das einzige neue Flächenland, in dem die 40-Stunden-Woche für die Beamten nun auch weiter nicht gilt. Für Baumann ist das ein entscheidender Nachteil beim Versuch, qualifiziertes Personal für den Freistaat zu gewinnen.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin