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 Rolf Baumann
SPD-Fraktion will volle Besoldung für alle Beamtenanwärter rückwirkend ab Januar - 40-Stunden-Woche für Beamte ist Gebot der Stunde
Erfurt, 11.02.2009
Die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für die Beamten im Freistaat fordert Rolf Baumann, Sprecher für den Fachbereich Verwaltungsreform der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. "Der Stil, den die Verantwortlichen der Landesregierung in den letzten Jahren gegenüber den Beschäftigten des Landes an den Tag gelegt haben, hat in weiten Teilen der Verwaltung zu Demotivation, Frustration und zu einem überproportional hohen Krankenstand geführt", so Baumann. Der SPD-Abgeordnete kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der 40-Stunde-Woche in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erneut beantragen werde. Dort stehen Änderungen am Thüringer Beamtenrecht auf der Tagesordnung. Zudem sprechen sich die Sozialdemokraten für die Anhebung der Besoldung aller Beamtenanwärter auf "West"-Niveau rückwirkend zum 1. Januar 2009 aus.

Baumann kritisiert in diesem Zusammenhang einen gleich lautenden CDU-Vorschlag als unglaubliche Heuchelei. Noch im Juni 2008 hatte die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag genau diesen SPD-Vorschlag abgelehnt. "Das nunmehrige Engagement von Mohring & Co ist ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver", sagt Baumann.

Trotz der jetzt notwendigen Anpassung des Thüringer Beamtenrechts an das vom Bund verabschiedete Beamtenstatusgesetz ist aus Sicht der SPD-Fraktion der Zug für gemeinsame beamtenrechtliche Regelungen mit anderen Bundesländern nicht endgültig abgefahren. Baumann hofft nun auf ein Umdenken der Landesregierung. Schließlich habe sich in der Anhörung zur Änderung des Beamtenrechts nun auch der Thüringer Rechnungshof der SPD-Forderung angeschlossen, Verhandlungen mit benachbarten Bundesländern aufzunehmen. Baumann: "Nur so kann eine länderübergreifende Mobilität und eine gleichgerichtete Entwicklung im Beamtenrecht gesichert werden."

Franzisca Friedrich
Pressereferentin