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 Dr. Werner Pidde
SPD-Finanzpolitiker Pidde kritisiert: Landesregierung gibt Millionen für externe Berater und Gutachter aus
Erfurt, 11.02.2009
Einen laxen Umgang mit Steuergeld wirft Dr. Werner Pidde der Thüringer Landesregierung vor. Die Zahl der externen Beratungen und Gutachten sei in den vergangenen beiden Jahren sprunghaft angestiegen. "Die Landesregierung hat Millionen für zum Teil sehr zweifelhafte Aufträge ausgegeben", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er wird die jetzt von der Landesregierung in der Antwort auf seine parlamentarische Anfrage gelieferten Zahlen zum Thema im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages machen.

Der SPD-Finanzpolitiker verweist darauf, dass der Thüringer Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2000 eine zu häufige und unkritische Beauftragung externer Beratungen und Gutachten moniert hatte. Daraufhin habe das Finanzministerium zwar eine Richtlinie über die Vergabe von Gutachten erlassen, wohl aber selbst keine Konsequenzen gezogen. Bezeichnenderweise sei es nun ausgerechnet das Finanzministerium, welches in den Jahren 2007 und 2008 die meisten externen Beratungen und Gutachten in Auftrag gegeben hat.

"Die guten Vorsätze nach der Rechnungshof-Kritik haben scheinbar nicht lange gehalten, denn die Zahl der in der laufenden Legislaturperiode in Auftrag gegebenen Beratungsaufträge und Gutachten ist mit 479 - so der Stand am 31.12.2008 - deutlich höher als im vergleichbaren Zeitraum der vorangegangenen Legislaturperiode. Allein in den Jahren 2007 und 2008 entstanden dem Freistaat dadurch Kosten in Höhe von 10,2 Millionen Euro", sagt Pidde.

Marion Wolf
Pressesprecherin

Weitere Infos unter: http://l4.spd-thl.de/parlament/kl_anfrage.php?id_anfrage=621