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 Rolf Baumann
SPD-Politiker Baumann kritisiert Chaos bei der Umsetzung der E-Government-Strategie der Landesregierung
Erfurt, 08.02.2009
„Thüringen hinkt anderen Bundesländern bei der Umsetzung des E-Governments meilenwert hinterher.“ Das konstatiert der für das Thema Verwaltungsreform zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Baumann. Die Thüringer Landesregierung habe die Bedeutung von elektronischen Angeboten und Dienstleistungen der Verwaltungen über das Internet trotz anders lautender Verlautbarungen über Jahre hinweg verschlafen. „Das Finanzministerium, das seit Jahren für das E-Government zuständig ist, hat es vermasselt. Gute Ausgangsbedingungen wurden durch Konzeptionslosigkeit sowie Personal- und Kompetenz-Querelen zunichte gemacht“, so Baumann.

Besonders deutlich werde dies an den kargen Inhalten der so genannten Service-Plattform des Freistaates Thüringen, die im Sommer 2008 unter großem Brimborium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Baumann: „Seither dümpelt die Plattform vor sich hin – der versprochene weitere Ausbau hat bisher nicht stattgefunden.“

Dass im Hause der zuständigen Finanzministerin Diezel in Sachen E-Government Chaos herrsche, machten mehrere Personalien deutlich. So zum Beispiel die plötzliche Versetzung des Leiters der IuK-Leitstelle (Informations- und Kommunikations-Leiststelle), sowie die es Leiters des Steuerungskreises „Verwaltungsreform, IT und E-Government“ im Herbst 2008. Die Tatsache, dass die Zuständigkeit für die IuK-Leitstelle dem Staatssekretär im Finanzministerium entzogen und der Zentralabteilung zugeordnet wurde, lässt den Umfang der Probleme in diesem Bereich erahnen.

„Chefsache E-Government sieht anders aus. Die Denkfabrik Thüringen befindet sich definitiv nicht in der Führungsetage des Finanzministeriums,“ kritisiert Baumann und fordert nun im Rahmen mehrerer parlamentarischen Anfragen Auskünfte über die dortigen Vorgänge, über die bisherigen Kosten für die Einführung des E-Governments und über die Zukunft des Ausbaus der E-Government-Service-Plattform.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin