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Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"

Die SPD-Fraktion begleitet aus parlamentarischer Sicht das Volksbegehren für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Das Volksbegehren enthält die wichtigsten Forderungen des Gesetzentwurfs "Thüringer Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene" (Drs. 4/1320 vom 02.11.2005). Dieser Gesetzentwurf wurde von der CDU-Fraktion im Dezember 2006 abgelehnt. Weitere aktuelle Informationen neben den hier aufgeführten sind unter www.thueringen.mehr-demokratie.de zu finden.
Übersicht Dokumentenarten
Pressemitteilungen, Veranstaltungen / Einladungen, Pressestimmen, Bilderserien, Reden, Aktuelle Stunde
Pressemitteilungen
22.01.09: Taubert: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Justizausschuss verweigert frühe Beratung von „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“
09.12.08: Gentzel: Nichtberatung des Volksbegehrens im Innenausschuss war Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags – Offener Brief an Landtagspräsidentin
23.10.08: Matschie: CDU hebelt Volksgesetzgebung aus – Verfahren für Volksbegehren soll auf den Prüfstand
17.10.08: Taubert: „CDU-Verhinderungsgesetz“ für Bürgerbegehren tritt morgen in Kraft – 251 000 Bürger wollen weiterhin mehr direkte Demokratie in Kommunen
07.10.08: SPD-Politiker Höhn: Justizministerin Walsmann macht Kniefall vor der CDU-Fraktion
02.10.08: Betonfraktion in der CDU bremst Volksbegehren für mehr Demokratie in Kommunen weiter aus: Kein Einlenken auch im Justizausschuss
30.09.08: SPD-Fraktion schaltet Ältestenrat ein: CDU-Gesetzentwurf „Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ darf nicht auf Tagesordnung des Plenums
26.09.08: Taubert nach Innenausschuss zu Bürgerbegehren: Empört über so viel Ignoranz – CDU-Fraktion missachtet Bürgerwillen
07.08.08: Taubert: Ralf-Uwe Beck soll mit Bürgerpreis 2008 ausgezeichnet werden - Althaus soll damit starkes Engagement für die Demokratie würdigen
25.07.08: Großer Erfolg für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ – CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmen
11.05.08: SPD alarmiert über schleichende Aufweichung von Bürgerrechten
13.02.08: Matschie: Volksbegehren für „Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“ wird Thema im Landtag – Start ist am 20. März
23.01.08: SPD-Fraktion unterstützt neues Volksbegehren: Thüringer sollen Unterschrift für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ leisten
18.12.07: Matschie für mehr Mitbestimmung in Kommunen: Demokratie lebt vom Einmischen der Bürger – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben
12.10.07: Taubert gratuliert Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu 5000 Unterschriften: Wunsch nach lebendiger Demokratie ist groß
30.08.07: Volksbegehren für mehr Mitsprache in den Kommunen kurz vor dem Start: CDU-Fraktion kann sich Diskussion über mehr Bürgerrechte nicht länger verweigern
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Veranstaltungen / Einladungen
06.01.09: Umgang der CDU-Fraktion mit Volksbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ Gegenstand von neuer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof
27.09.07: SPD-Fraktion lädt zu Diskussionsveranstaltung „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“: CDU-Fraktion stellt sich Debatte um Pro und Contra
05.07.05: Symposium „Die direkte Demokratie auf Gemeindebene im Freistaat Thüringen“
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Pressestimmen
04.04.09: Thüringische Landeszeitung - Hürden für Bürgerbeteiligung wurden gesenkt
04.04.09: mdr - Landtag senkt Hürden für Bürgerbeteiligung
04.04.09: die tageszeitung - Thüringen wird demokratischer
02.04.09: Thüringische Landeszeitung - Unterschrift im Amt nur auf Wunsch
07.01.09: Ostthüringer Zeitung - "Ein besonderer Fall von Rücksichtslosigkeit"
07.01.09: Ostthüringer Zeitung - Organklage richtet sich direkt gegen Schipanski
13.12.08: Freies Wort - Viel Austausch von Freundlichkeiten
15.11.08: Freies Wort - „Sie regieren selbstherrlich“
15.11.08: Ostthüringer Zeitung - Prinzipiell bis vulgär
14.11.08: mdr - Volksbegehren: Opposition kritisiert Verhalten der CDU
09.10.08: Freies Wort - Bürger müssen mit Begehren jetzt aufs Amt
09.10.08: mdr - CDU setzt Gesetz zu Volksbegehren durch
08.10.08: mdr - Streit um Volksbegehren in Thüringen
08.10.08: Ostthüringer Zeitung - Landtag mit Spätschicht
08.10.08: Thüringer Allgemeine - Marathon im Landtag
06.10.08: mdr - CDU pocht auf eigenen Gesetzentwurf
04.10.08: Thüringer Allgemeine - CDU bremst Volksbegehren aus
06.09.08: Ostthüringer Zeitung - CDU hält an Abschaffung von Stichwahlen fest
08.08.08: Thüringische Landeszeitung - SPD schlägt Beck für den Bürgerpreis vor
05.08.08: Ostthüringer Zeitung - 1,25 Tonnen Unterschriftsbögen
05.08.08: Thüringische Landeszeitung - Bürger erhalten mehr Mitsprache
26.07.08: Thüringer Allgemeine - Volksbegehren erfolgreich
24.06.08: Ostthüringer Zeitung - Lokalausgabe Pößneck - Etwa die Hälfte der Unterschriften zusammen
13.06.08: Thüringische Landeszeitung - SPD-Chef: "Ich lasse mir nicht auf der Nase herumtanzen"
17.04.08: Thüringer Allgemeine - Sammlung wird doch fortgesetzt
16.04.08: Freies Wort Hildburgbausen - 200 000 Unterschriften werden benötigt
16.04.08: mdr - CDU will Sperrklausel und Stichwahlen abschaffen
19.06.06: Thüringische Landeszeitung - Bürger gehört in Demokratie nicht aufs Sofa
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Bilderserien
08.10.08: Nein zum respektlosen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
04.08.08: 250.000 Unterschriften zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
20.03.08: Beginn der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
31.08.07: Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
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Reden
28.02.08, Taubert: Start des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" am 20. März 2008
14.12.06, Taubert: Thüringer Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
10.11.05, Taubert: Thüringer Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
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Aktuelle Stunde
13.02.08: Start des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" am 20. März 2008
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