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 Heike Taubert
Kita-Gesetz - Bürokratiemonster
Ostthüringer Zeitung - Lokalausgabe Zeulenroda - Zeulenroda, 26.04.2006
Zitat:
Heike Taubert fordert Amtsinhaberin heraus - Die SPD-Bewerberin will Landrätin werden

Welches Problem wird Ihre erste Chefsache nach der Wahl?
Eine Chefsache wird nicht reichen. Das neue Kindertagestättengesetz bringt leider außer höheren Eigenbeteiligungen für die Gemeinden und/oder Eltern völlig überflüssige "Bürokratiemonster" mit sich. Die meisten Eltern wissen noch nicht, was da auf sie zukommt. Zum Beispiel müssen alle Eltern von Kindern im Alter von 2 bis 3 Jahren einen Antrag auf Thüringer Erziehungsgeld stellen. Die Eltern müssen außerdem noch eine Abtretungserklärung unterschreiben, dass das Geld (150 Euro pro Monat) für Finanzierung der Kita an den Einrichtungsträger gehen kann. Träger befürchten, dass die Erzieherinnen die Aufklärer für das Gesetz sein müssen und die Träger ihrem Geld schlimmstenfalls hinterher laufen müssen. Manche Gemeinden wollen die Arbeit übernehmen, haben aber kein Geld für zusätzliche Mitarbeiter. Deshalb muss der Landkreis schnelle und intensive Begleitung für die Gemeinden und Aufklärung für Eltern geben.

Nächstes Problem ist die vom CDU-Kultusminister bereits als beschlossen betrachtete Übergabe der Horte ab 2008 in kommunale Trägerschaft. Das ist zwar kontraproduktiv zur veränderten Struktur des Grundschulunterrichtes, da Erzieherinnen dort integriert sind, stört aber offensichtlich in der CDU keinen. Deshalb werde ich auch dieses Thema zur Chefsache machen.

Die vom Landkreistag vorgeschlagene Übernahme der Grundschulen in kommunale Trägerschaft ist reiflich mit allen Akteuren zu beraten. Dazu kommt das Ringen um den Erhalt der im Kreis vorhandenen Berufsschulfelder.

Nicht minder brisant ist die weitere Vorbereitung der Buga - nicht nur Kostenüberwachung ist wichtig. Die Vermarktung der Buga inklusive Landkreis-Erlebnisse ist zu forcieren.

Was konkret wollen Sie für die Wirtschaft im Landkreis Greiz tun?
Betriebe und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie schnelle und unbürokratische Begleitung ihrer Behördenanliegen erfahren. Wir können Gesetze nicht umgehen, aber so weit es geht zugunsten der Antragsteller auslegen.

Viele unserer vor allem kleinen und mittleren Betriebe fehlt nach wie vor Eigenkapital. Für Investitionen soll und kann die Sparkasse, an der der Landkreis beteiligt ist, durch zinsgünstige Kredite helfen. Ich stehe auch dafür, dass Aufträge, wo immer gesetzlich möglich, an die regionale Wirtschaft gehen.

Die Landwirtschaft ist ein starker Wirtschaftszweig im Landkreis Greiz. Ich halte direkte Unterstützung durch bewussten Kauf regionaler Erzeugnisse für wichtig. Dafür kann auch der Landkreis werben.

Zudem unterstütze ich die verstärkte Ausrichtung auf nachwachsende Rohstoffe zur Stabilisierung der Betriebe.

Nicht zuletzt hilft die Pflege unserer Kulturlandschaft, den Tourismus in unserer Region zu entwickeln.

Für die Vermarktung gemeindlicher Gewerbegebiete möchte ich Profis gewinnen. Trotz engagierter Arbeit in der Kreisverwaltung brauchen wir externe Unterstützung, die weiß, was notwendig ist, um sich anzusiedeln.

Bei der Vorbereitung der Buga sind örtliche Betriebe trotz aller Versprechen von vor sechs Jahren viel zu kurz gekommen. Da muss auf den letzten Metern noch einmal zugelegt werden.

Wie bringen Sie mehr Transparenz und Zielstrebigkeit in die Kreisverwaltung?

Mit Bürgerinnen und Bürgern Gespräche, direkte Gespräche zu führen, finde ich besonders wichtig. Deshalb werde ich Bürgersprechstunden vor Ort einrichten.

Was die Kreisverwaltung betrifft, so lautet mein Motto: "Sei selbst Vorbild." Ich ermuntere alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, den Landkreis und die Kreisverwaltung als ihr "Unternehmen" zu verstehen. Ich will nicht "Order von oben" geben, sondern im Aushandlungsprozess mit Mitarbeitern strittige Themen bearbeiten. Bürger haben Anliegen, sie sind nicht Störer. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass offener Umgang mit strittigen Themen stets für beiden Seiten Horizont erweiternd ist. Ich stehe für den verstärkten und gezielten Einsatz elektronischer Angebote.

Kleinere Schulen als Impulsgeber im Ort behalten und Kitas ohne Gebühren zur Familienförderung - ist das machbar?
Vollständige Kostenfreiheit bei Kitas ist ein anzustrebendes Ziel für die kommenden Jahre. Aber die Gemeinden können dies nicht selbst finanzieren. Da muss der Bund das Geld aufbringen. Nahziel des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen, das ich mit Leidenschaft unterstütze, ist die Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahres. Das kann vom Freistaat geschultert werden. Es soll dazu ermuntern, wirklich alle Schulanfänger frühzeitig in die Kindergemeinschaft zu integrieren.

Noch wichtiger ist jedoch, die flächendeckend guten Angebote auch im Landkreis zu erhalten. Ich vermisse den Aufschrei der kommunalen Familie zu den Gesetzlichkeiten ab 1. Juli 2006. Scheibchenweise werden die Frauen hinter den Herd gedrängt und viele CDU-Landräte und Bürgermeister beschwichtigen, das gehe alles schon irgendwie. Dabei kann keiner sagen, ob die Landeskürzungen nicht weiter gehen werden.

Wir haben mit Mühe und zahllosen Einsätzen auf dem flachen Lande kleine Kindereinrichtungen gebaut und gefördert. Nun soll dies wegen einer "pfiffigen Idee" des Ministerpräsidenten wieder eingestampft werden. Thüringen beraubt sich da gerade eines überaus wichtigen Wirtschaftstandortfaktors.

Das momentane Schulnetz im Landkreis ist bereits stark zusammengeschrumpft. Weiteres Streichen ist nicht Kosten sparend, da der Schulbusverkehr kostenmäßig immer dagegen steht. Ich bin für die Öffnung der Schulbezirke aller Schulformen im Landkreis. Damit sind Eltern, Lehrer und Schüler gefordert, sich gemeinsam ein Konzept für ihre Schule zu erstellen, es zu leben und sich im Wettbewerb mit anderen Schulen zu messen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten sind von den Kandidaten schriftlich eingereicht, Rückfragen aus diesem Grund nicht vorgesehen.
Redaktioneller Hinweis