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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
 Heiko Gentzel
 Christoph Matschie
Massenhafter Ordnungsruf von Johr
Ostthüringer Zeitung - Gera, 31.03.2006
Zitat:
Mit gelben Bändchen am Revers bekundeten Abgeordnete von PDS und SPD ihre Sympathie für das Volksbegehren, mit dem das Kindertagesstättengesetz der Regierung wieder geändert werden soll.

Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) wertete den Auftritt der Abgeordneten als unerlaubte nonverbale Demonstration und erteilte insgesamt 21 Ordnungsrufe. Die Ermahnung an Heiko Gentzel zog sie wieder zurück. Der SPD-Abgeordnete hatte eine gelbe Krawatte umgebunden und deswegen empört gefragt, ob das schon als nonverbales Zeichen gewertet würde.
...
Der Trägerkreis hatte selbst eine Finanzierungslücke von rund 22 Millionen Euro eingeräumt. Panse warf PDS und SPD vor, mit Blauäugigkeit dem Trägerkreis beigetreten zu sein.

Christoph Matschie, Landes- und Fraktionschef der SPD, konterte: "Die CDU verunglimpft diejenigen, die sich für eine bessere Familienpolitik einsetzen". Matschie verwies darauf, dass die Regierung die Zuwendungen für die Kindergärten innerhalb von zwei Jahren um ein Drittel auf 106 Millionen Euro zusammengestrichen habe.
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