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 Christoph Matschie
„Bei Familien zu kürzen, ist der falsche Weg“ von G. SCHWINGER; J. WENZEL
Freies Wort - Suhl, 27.03.2006
Zitat:
VOLKSBEGEHREN
SPD-Landeschef Christoph Matschie sieht gute Chancen, die Familienoffensive der Landesregierung noch zu stoppen

Die so genannte Familienoffensive der Landesregierung hat für zahlreiche Proteste und Diskussionen im Freistaat gesorgt. Eine Initiative will das Paket per Volksbegehren ändern. Welche Gründe die SPD bewogen haben, sich an dieser Initiative zu beteiligen, erklärt Landeschef Christoph Matschie.
Mehr für die Familien zu tun – wie es das Land verspricht –, das kann doch eigentlich nicht falsch sein?

C. Matschie: Offensive heißt Angriff. Weil bislang aber nicht zu hören ist, dass die Familien jemanden angegriffen hätten, muss es sich wohl um einen Angriff auf die Familien handeln. Im Ernst: Der Kern der Familienoffensive ist ja, dass Zuschüsse für die Kindergärten massiv gekürzt werden. Da kann die Landesregierung auch nicht drumherum reden. Wir hatten im Jahr 2005 ungefähr Ausgaben für den Betrieb und die Investitionen in den Kindergärten von 157 Millionen Euro. Und wir werden im nächsten Jahr noch Mittel des Landes für die selben Aufgaben von ungefähr 106 Millionen Euro haben. Die Lücke von rund 50 Millionen Euro, die dazwischen klafft, kann nicht einfach durch mehr Effizienz bewältigt werden. Das heißt, es wird fast überall über höhere Elternbeiträge debattiert. Und es steht fast überall die Frage, welche Angebote man aufrecht erhalten kann.

Das heißt, Kindergartenplätze in Thüringen könnten knapper werden?

C. Matschie: Das wird sich zeigen. Zunächst verschlechtert die Familienoffensive die Betreuungssituation. Und sie wird zu einer finanziellen Mehrbelastung der Eltern führen, weil die Elternbeiträge steigen und zwar fast überall. Für die kommunalen Kindergärten ist zwar festgelegt, dass die Beiträge bis 2007 nicht steigen dürfen, aber bei den freien Trägern werden die Steigerungen sofort durchschlagen, bei den Kommunen ein Jahr später.

Unweigerlich?

C. Matschie: Ja, und deshalb wollen wir mit dem Volksbegehren diese Kürzungen rückgängig machen. Und wir wollen, so weit das im Rahmen des Volksbegehrens möglich ist, die Leistungen für die Familien ausweiten.

Wie soll das aussehen?

C. Matschie: Wir wollen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, wenn das Kind ein Jahr alt geworden ist. Das passt auch zu dem, was jetzt auf Bundesebene entschieden wurde, dass für ein Jahr das Bundes-Elterngeld gezahlt wird, was zwei Drittel des letzten Lohns bis zu einem Maximalbetrag von 1800 Euro monatlich ausmacht. Danach soll es nach unserer Auffassung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben. Und wir wollen mit dem Volksbegehren erreichen, dass das letzte Kindergartenjahr kostenfrei angeboten wird. Langfristiges Ziel ist – das wird ja zurzeit überall in Deutschland diskutiert – den Kindergarten generell beitragsfrei anzubieten. Das letzte Jahr ist der Einstieg hierfür.

Die Überlegungen aus der Großen Koalition zum kostenfreien Kindergarten stoßen auf Skepsis: Eine an sich gute Idee, die nicht bezahlbar ist...

C. Matschie: Ich verstehe die Sorge der Kommunen. Die Aufgabe kann nicht so gelöst werden, dass man sagt: Die Kommunen sollen sehen, wo sie die Mittel dafür her nehmen. Deshalb muss von Bund und Ländern ein Vorschlag kommen, wie das finanziert werden kann. Wir haben im Volksbegehren hier für Thüringen einen Vorschlag gemacht. Wir sind dafür, auf die Familienstiftung und auf das Landes-Erziehungsgeld zu verzichten. Damit kann sowohl das kostenfreie letzte Kindergartenjahr angeboten werden und der Rechtsanspruch umgesetzt werden.

Warum zielt das Volksbegehren nicht gleich darauf ab, den Kindergarten generell kostenfrei zu gestalten?

C. Matschie: Wir können mit dem Volksbegehren nur in sehr beschränktem Maße Gelder zusätzlich einsetzen. Es gibt ein Verfassungsgerichts-Urteil dazu. Das besagt, dass nur ein sehr kleiner Anteil des Landeshaushalts über Volksbegehren verändert werden kann. Deshalb ist die einzige Möglichkeit für das Volksbegehren, zu sagen: Das, was jetzt für das neue Landes-Elterngeld ausgegeben werden soll, in die Kindergarten-Strukturen zurück zu geben. Wir sagen, die Kürzung der Landeszuschüsse für die Kindergärten war ein falscher Schritt, wir wollen das zurücknehmen. Die Familienstiftung halten wir für überflüssig, auch dieses Geld soll wieder zurück in die Kindergärten. Ein anderer Weg geht mit einem Volksbegehren nicht. Deshalb gibt es im Volksbegehren noch einen zweiten Teil, einen Auftrag an den Landtag. Der besagt, wenn sich das Volksbegehren durchsetzt, dass dann die gesamte Familienförderung noch einmal neu geordnet werden muss. Dann kann zum Beispiel noch einmal völlig neu darüber nachgedacht werden, ob es ein eigenes Landes-Erziehungsgelt geben muss. Detaillierter lässt sich das nicht in ein Volksbegehren aufnehmen, denn neben dem finanziellen Vorbehalt gibt es auch noch die gesetzliche Regelung, dass das gesamte Anliegen auf ein Blatt Papier passen muss. Es gab die Überlegung, ob man nicht ein völlig neues Familienförderungsgesetz einbringt. Das hätte aber ein solch riesiges Blatt benötigt, auf dem die Bürger als Zeichen ihrer Unterstützung unterschreiben müssen, dass es nicht mehr handhabbar gewesen wäre.

Kann das Volksbegehren wegen der finanziellen Auswirkungen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht abgeschmettert werden?

C. Matschie: Wir meinen, nicht. Auch die Juristen, die das geprüft haben, sehen da keine Gefahr. Deshalb werden ja nur vergleichsweise geringe Änderungen vorgenommen. Das Volksbegehren sieht vor, dass das Land etwa 22 Millionen Euro mehr aufwenden muss.

Wo soll das Geld her kommen?

C. Matschie: Diese 22 Millionen muss man im Haushalt suchen. Das ist Aufgabe des Landtages, die Gegenfinanzierung sicher zu stellen. Was wir ansonsten umschichten, ist wie gesagt Landes-Erziehungsgeld und die Familienstiftung.

Auch ohne Klage sind die Hürden für Volksbegehren in Thüringen ziemlich hoch. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

C. Matschie: Als die Familienoffensive gegen die Kritik aus allen Richtungen von der CDU durchgesetzt wurde, hat es so viele Stimmen gegeben, die sich dagegen ausgesprochen haben, dass ich denke, wir können es schaffen. Nicht nur die Elternverbände und die Gewerkschaften – auch die kommunalen Spitzenverbände, auch die Kirchen haben gesagt, dass die Ansätze der Familienoffensive nicht überzeugend sind.

Wie geht es beim Volksbegehren weiter?

C. Matschie: Die erste Voraussetzung war ja, dass sich ein möglichst breites Bündnis auf einen gemeinsamen Entwurf einigt. Das haben wir geschafft. Der zweite Schritt wird jetzt sein, 5000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dann muss die Landtagspräsidentin sagen, ob das Volksbegehren zulässig ist. Wenn es zulässig ist und niemand dagegen klagt, dann beginnt die Sammlung der 230 000 bis 240 000 Unterschriften. Das ist vor allem eine organisatorische Herausforderung an alle Unterstützer.

In Berlin scheinen Union und SPD in puncto kostenfreier Kindergarten gar nicht so weit auseinander zu sein. Kann es nicht auch in Thüringen eine Annäherung geben?

C. Matschie: Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die CDU ihren Weg auf Landesebene noch einmal überdenkt. Zumal sich die CDU auf Bundesebene in eine andere Richtung bewegt. Die Familienministerin, die ja nicht nur ihre politische Erfahrung, sondern auch ihre Erfahrung als Mutter in die Debatte einbringt, die geht jedenfalls einen anderen Weg. Man muss natürlich auch wissen, dass Frau von der Leyen nicht für die CDU-Mehrheitsmeinung steht. Da gibt es eben auch sehr viel konservativere Vorstellungen, so wie in Thüringen, wo das Landes-Erziehungsgeld einen Anreiz schafft, dass Frauen daheim am Herd bleiben. Wir unterstützen die Ministerin dabei, dass sich ein moderneres Familienbild durchsetzt. Familienpolitik heißt heute vor allem, Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.

Aber können kostenlose Kindergartenplätze das Problem lösen, dass wir zu wenig Kinder haben in Deutschland?

C. Matschie: Das ist es nicht allein. Eine gute Betreuungssituation gehört sicher dazu. Aber genau so dazu gehört, dass Mütter oder Väter im Beruf, im Unternehmen keine Nachteile haben, sondern dass man alles tut, umArbeit und Kinder besser unter einen Hut zu bekommen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Nur dort, wo Kinder willkommen sind, gibt es hohe Geburtenraten.

INTERVIEW: G. SCHWINGER; J. WENZEL

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