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 Uwe Höhn
Landtag beschließt Überprüfungsgesetz
Ostthüringer Zeitung - Gera, 14.08.2009
Zitat:
Der Landtag hat mit den Stimmen der CDU-Fraktion gestern eine Novelle des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes beschlossen.
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Die Opposition sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung aus, stimmte aber wegen formaler und verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz.
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Uwe Höhn (SPD) kritisierte den Zeitplan: "Das Thema jetzt auf die Tagesordnung zu setzen, ist billiger Wahlkampf pur."
Redaktioneller Hinweis