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 Uwe Höhn
 Christoph Matschie
Landesregierung gegen Nachtragshaushalt
mdr - Leipzig, 09.06.2009
Zitat:
"Wir legen Wert auf Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Uwe Höhn.
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SPD-Fraktionschef Christoph Matschie warf der Regierung "Hütchenspielertricks" vor. Einen Nachtragsetat lehne sie ab, bringe aber zugleich ein Gesetz zur Haushaltsänderung in den Landtag, das den Rahmen für Bürgschaften des Landes auf 400 Millionen Euro verdoppeln solle, um gefährdeten Unternehmen helfen zu können.

Der SPD-Politiker attackierte in der Debatte vor allem den Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), den Matschie als "Schuldenkönig" bezeichnete. Althaus habe in seiner Amtszeit 1,6 Milliarden Euro Schulden gemacht. Sei Vorgänger Bernhard Vogel (CDU) habe einen Kompass gehabt, Althaus jedoch "stolpere durchs Gelände".

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