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 Christoph Matschie
Hürden für Bürgerbeteiligung wurden gesenkt
Thüringische Landeszeitung - Weimar, 04.04.2009
Zitat:
In Thüringen werden die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Kommunen deutlich gesenkt. Der Landtag beschloss am Freitag bei drei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion die Forderungen des Volksbegehrens für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen. Gleichzeitig wurde mit großer Mehrheit ein Begleitgesetz verabschiedet, das die freie Sammlung von Unterschriften für Bürgerbegehren neben der Unterschriftensammlung durch amtlich ausgelegte Eintragungslisten ermöglicht.

Linke-Fraktionschef Dieter Hausold sprach von einem «großen Sieg für die Demokratie in Thüringen», SPD-Fraktionschef Christoph Matschie von einem «guten Tag für die Rechte der Bürger». Beide Politiker lobten die Direktdemokratie als wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie und begrüßten das Einlenken der CDU-Fraktion, die nach monatelangem Streit ihren Widerstand gegen das Volksbegehren für mehr Demokratie aufgegeben hatte.
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