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 Christoph Matschie
Landtag senkt Hürden für Bürgerbeteiligung
mdr - Leipzig, 04.04.2009
Zitat:
In Thüringen werden die Hürden für Bürgerbeteiligung in Kommunen deutlich gesenkt. Der Landtag beschloss am Freitag bei nur drei Gegenstimmen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" an.
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In der Landtagsdebatte am Freitag zeigten sich Vertreter von SPD und Linken zufrieden über die Verabschiedung des Gesetzes. Linke-Fraktionschef Dieter Hausold sprach von einem großen Sieg für die Demokratie in Thüringen, SPD-Fraktionschef Christoph Matschie von einem guten Tag für die Rechte der Bürger. Beide Politiker lobten die Direktdemokratie als wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Der Sprecher vom "Bündnis für Demokratie", Ralf-Uwe Beck, nannte es eine "große Genugtuung, am Ziel zu sein".

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