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 Christoph Matschie
Thüringen wird demokratischer von MICHAEL BARTSCH
die tageszeitung - Berlin, 04.04.2009
Zitat:
Nach rund zehnjährigen Bemühungen ist das Bündnis "Mehr Demokratie" in Thüringen am Ziel. Am Freitag stimmte auch die CDU-Fraktion im Landtag einem Gesetzentwurf zu, der die Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene deutlich senkt.
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Wäre der Volksantrag am Freitag im Parlament abschließend gescheitert, hätte es binnen eines halben Jahres zu einem Volksentscheid über den ursprünglichen Gesetzentwurf kommen müssen. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie lud deshalb alle Beteiligten an einen Tisch, wo die CDU schließlich einlenkte. Ein Volksentscheid parallel zum Landtagswahlkampf wäre gewiss nicht in ihrem Sinn gewesen. CDU-Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn begründete die Zustimmung mit der Rechtssicherheit, die durch die Zurückziehung der Verfassungsklage von Opposition und Demokratie-Bündnis nun eintrete.

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