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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
"Ein besonderer Fall von Rücksichtslosigkeit"
Ostthüringer Zeitung - Gera, 07.01.2009
Zitat:
Thüringer Volksbegehren landet vor Gericht

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof müsste sich beeilen. Denn seine Entscheidung zur Klage, abgeschickt am 22. Dezember, macht nur Sinn vor dem 20. September 2009.

Das ist der späteste Termin für den Volksentscheid, zu dem es kommt, falls sich die CDU im Landtag nicht mehr bewegt. Und da sie ihr eigenes Gesetz zu Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene schon im Oktober verabschiedet hat, ist das kaum anzunehmen. Ein erfolgreicher Volksentscheid hätte verwirrende Regeln zur Folge.

"Dann käme es zu widersprüchlichen Gesetzesbefehlen, das ist verfassungswidrig", sagt Hans Meyer. Der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität gilt als Kapazität im Verfassungsrecht. Die Klageschrift vom Bündnis Volksbegehren einerseits und von den Fraktionen PDS/Linke und SPD andererseits stammt von ihm. Es ist eine Art Doppelklage, denn Meyer hat viel zu monieren.
Redaktioneller Hinweis