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 Christoph Matschie
SPD will schnelle Rentenangleichung von Johr
Ostthüringer Zeitung - Gera, 21.11.2008
Zitat:
Die Thüringer SPD will sich für eine schnelle Angleichung der Renten in Ost und West stark machen.

Landesvorsitzender Christoph Matschie versicherte den Teilnehmern eines Seniorenforums seiner Partei gestern in Erfurt, auf Bundesebene für ein Stufenmodell zu werben, dass Rentenansprüche schon ab dem nächsten Jahr stufenweise anhebt. "Die Anerkennung der Lebensleistung älterer Menschen darf keine leere Worthülse der Politik sein", erklärte er. Gleichzeitig warnte er davor, die Öko-Steuer abzuschaffen, wie es gegenwärtig innerhalb der CDU debattiert wird. Aus dieses Steuer würden jährlich 19 Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen.

Die Sozialdemokraten stellten auf dem Forum ein seniorenpolitisches Programm vor, mit dem sie die aktuelle Situation der älteren Generation im Land verbessern wollen. Unter anderem sollen Seniorenvertretungen in den Kommunen von Beginn an in politische Entscheidungen eingezogen werden. Diese Mitwirkung will die SPD gesetzlich verankern. Auf Landesebene soll der Einfluss des Seniorenbeirates gestärkt werden. Über einen Landesfonds will die Partei den Bau altersgerechten Wohnraums sowie neuer Gemeinschafts- und Mehrgenerationswohnformen unterstützen.

Im Programm enthalten ist auch ein Vorschlag, wie eine flächendeckende medizinische Versorgung gesichert werden kann. So soll es Förderprojekte für die Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in unterversorgten Gebieten geben.
Redaktioneller Hinweis