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 Christoph Matschie
 Heike Taubert
Volksbegehren: Opposition kritisiert Verhalten der CDU
mdr - Leipzig, 14.11.2008
Zitat:
SPD-Fraktionschef Christoph Matschie warf der CDU vor, sie versuche mit allen Mitteln den im kommenden Jahr drohenden Volksentscheid auszuhebeln. Seine Fraktionskollegin Heike Taubert sagte, der Landesregierung gehe offensichtlich Machterhalt vor Fairness.

Sie kündigte an, dass ihre Partei gegen das von der CDU im Oktober vorgelegte und mit ihrer Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zu Bürgeranträgen und -entscheidungen auf kommunaler Ebene Klage beim Verfassungsgericht einreichen will.

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