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 Christoph Matschie
 Heike Taubert
Prinzipiell bis vulgär von Volkhard Paczulla
Ostthüringer Zeitung - Gera, 15.11.2008
Zitat:
Was für eine Scheinheiligkeit, empörte sich SPD-Fraktionschef Christoph Matschie. Seit August sei praktisch klar gewesen, dass dieses Volksbegehren die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hat. Außerdem, so Matschie, hätten die Christdemokraten fast zwei Jahre Zeit gehabt, ihr Herz für die Direktdemokratie zu entdecken. Als nämlich der Gesetzentwurf des Bündnisses als gemeinsamer Antrag von Linken und SPD schon einmal dem Landtag vorlag: "Keinen Millimeter haben Sie sich bewegt."

Matschies Stellvertreterin Heike Taubert, die gestern ihren 50. Geburtstag feierte, warf der Unionsfraktion Selbstherrlichkeit vor: "Sie wollten ganz besonders clever sein und haben den Bürgern nur klar gemacht, dass bei Ihnen Machterhalt vor Fairness geht." Die Abgeordnete aus Ronneburg hat nochmal nachgeschaut. Am 6. Mai bei einer Pressekonferenz der Landes-CDU versprach Mohring, mit dem Entwurf seiner Fraktion auf den Ausgang des Volksbegehrens zu warten. Dass dies nicht geschah, ist für Taubert irreparabel: "Mir kann doch keiner erzählen, dass die Amtsstubensammlung eine nur marginale Abweichung darstellt." Schon deshalb sei eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof nötig. Man müsse schließlich wissen, wie der Bürgerwille künftig vor der "Willkür einer Landtagsmehrheit" geschützt werden kann.
Redaktioneller Hinweis