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 Christoph Matschie
 Heike Taubert
CDU setzt Gesetz zu Volksbegehren durch
mdr - Leipzig, 09.10.2008
Zitat:
SPD und Linke hatten zuvor wegen des Volksbegehrens die Rücknahme des CDU-Gesetzentwurfes gefordert. CDU-Fraktionschef Mike Mohring erklärte jedoch, er verstehe die Aufregung nicht. Die CDU setze doch nur um, was die Initiatoren des Volksbegehrens forderten, nämlich die Absenkung der Hürden und die Ausweitung der Themen. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie warf ihm daraufhin Scheinheiligkeit vor. Die CDU habe zwei Jahre lang jedes Gespräch zu dem Thema verweigert. Als sich dann eine erfolgreiche Unterschriftensammlung abzeichnete, habe sie einen eigenen Gesetzentwurf aus dem Hut gezaubert.

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