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 Christoph Matschie
Landtag mit Spätschicht von Volkhard Paczulla
Ostthüringer Zeitung - Gera, 08.10.2008
Zitat:
Christoph Matschie, Fraktionschef der SPD, spricht von "einer Frechheit": Die Christdemokraten wollen mit ihrer Mehrheit ein Gesetz zu Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene verabschieden, noch bevor das offenbar erfolgreiche Volksbegehren zum selben Thema im Parlament diskutiert werden kann. Trotz deutlicher Warnungen, die Sache geht verfassungsrechtlich schief. Das Bündnis, das im August fast 251 000 Unterschriften für das Volksbegehren ablieferte, will mit einer Kundgebung vor dem Landtag aufziehen.
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