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 Christoph Matschie
Marathon im Landtag von Ines KLEIN
Thüringer Allgemeine - Erfurt, 08.10.2008
Zitat:
Die CDU will heute ihr Gesetz zu Bürgerbegehren durchbringen. Linkspartei und SPD haben schon vorab angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen.
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"Es ist eine Frechheit, was die CDU macht", so der SPD-Fraktionschef Christoph Matschie. Seine Fraktion werde versuchen, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Doch auch der Alleingang der Union bei dem Gesetz über die Gemeindestrukturen löst Matschies Unmut aus. "Die CDU begeht Wortbruch", so der Fraktionschef mit Verweis auf die Enquete-Kommission, die Verwaltungsgemeinschaften als Auslaufmodell betrachtet. In den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf will die CDU eine Koexistenz mit der Landgemeinde und sogar Neugründungen erlauben. Für die SPD Grund genug, die Mitarbeit in der Kommission zu beenden.
Redaktioneller Hinweis