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 Uwe Höhn
CDU bremst Volksbegehren aus
Thüringer Allgemeine - Erfurt, 04.10.2008
Zitat:
Die CDU habe am Donnerstag im Justizausschuss an ihrem Plan festgehalten, ihren Gesetzentwurf zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden am kommenden Mittwoch im Landtag durchzuboxen, kritisierten beide Fraktionen. Der Entwurf würde somit verabschiedet, ohne zuvor das Volksbegehren zu beraten. Eine Bürgerinitiative hatte 250 000 Unterschriften für einen Volksentscheid zusammengetragen. Dies müsse respektiert werden.

Nach Angaben von Linke und SPD lehnte die CDU im Ausschuss auch einen Antrag zur Überprüfung ihres Entwurfes auf verfassungsrechtliche Bedenken ab. «Die Christdemokraten steuern sehenden Auges in ein rechtliches Desaster», sagte der SPD- Abgeordnete Uwe Höhn laut Mitteilung.
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