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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
 Dagmar Künast
Etwa die Hälfte der Unterschriften zusammen
Ostthüringer Zeitung - Lokalausgabe Pößneck - Pößneck, 24.06.2008
Zitat:
Mit einer Aktionswoche vom 23. bis 28. Juni unterstützt die Thüringer SPD das Volksbegehren Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Künast lädt am 25. und 26. Juni von 11 bis 13 Uhr an einen Stand in der Pößnecker Fußgängerzone, Ecke Breite Straße/Schuhgasse, ein, um Unterschriften für die Aktion zu leisten.

Künast teilte mit: "Am 11. Juni hatten wir bereits 100 000 Unterschriften zusammen, also etwa die Hälfte der erforderlichen 200 000 Unterschriften. Gemeinsam können wir es schaffen und das Volksbegehren zu einem großartigen Erfolg werden lassen. Es sei eine lohnende Aufgabe, sich in der eigenen Kommune für die Reform von Bürgerbegehren und -entscheiden einzusetzen. "Gleichzeitig machen wir Rechtsextremisten klar, dass sie mit ihren kruden politischen Ideen in unseren Gemeinden überflüssig sind , so Künast.

Sie kritisiert die CDU-Ideen für mehr direkte Demokratie: "Die Thüringer CDU will die freie Unterschriftensammlung verbieten und dafür die Bürger zur Unterschriftsleistung auf die Verwaltungen zitieren , erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete. Amtsstubensammlungen und kurze Sammlungsfristen bei Bürgerbegehren gäbe es, wenn sich die CDU-Vorschläge durchsetzten, nur in Thüringen, ansonsten in keinem anderen Bundesland.
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