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 Christoph Matschie
SPD-Chef: "Ich lasse mir nicht auf der Nase herumtanzen" von Gerlinde Sommer und Harmut Kaczmarek
Thüringische Landeszeitung - Weimar, 13.06.2008
Zitat:
(Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion)

Einen Schlussstrich unter die parteiinternen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate will SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie ziehen. Er richtet den Blick nach vorn - und nimmt im TLZ-Interview den Wahlkampfgegner CDU ins Visier.

TLZ: Wie bewerten Sie im Rückblick den SPD-Parteitag vom Wochenende: Haben Sie den Machtkampf in der SPD endgültig gewonnen oder war es eine Art Säuberungsparteitag?

Matschie: Der Parteitag hat den Vorstand neu gewählt. Niemand hat einen Posten geerbt. Jeder muss sich immer wieder neu zur Wahl stellen. Jetzt haben wir eine klare Entscheidung und einen Vorstand, bei dem ich mir sicher bin, dass ich eine deutliche Unterstützung habe.

TLZ: Es wird Ihnen ja vorgeworfen, dass es keine kritischen Geister mehr Im Vorstand gebe.

Matschie: Das ist nicht so. Alle Flügel sind im Vorstand vertreten. Es wird nach wie vor spannende inhaltliche Debatten geben. Die muss eine Partei führen, die will ich auch führen. Wichtig ist, dass man am Ende zusammenhält. Aber ich sage auch ganz klar: Ich lasse mir nicht auf der Nase herumtanzen.

TLZ: Weshalb haben Sie Herrn Zanker und Herrn Bausewein an den Rand stellen lassen?

Matschie: Der Parteitag hat gewählt. Wer nicht gewählt worden ist, muss sich selbst die Frage stellen, warum er das Vertrauen der Delegierten nicht mehr bekommen hat.

TLZ: Dieser neue Vorstand hat ja ein entscheidendes Wort bei der Aufstellung der Landesliste mitzureden. Ist jetzt auch schon eine Vorentscheidung darüber getroffen, wer künftig im Landtag sitzt und wer nicht?

Matschie: Die Entscheidung wird von einem Parteitag getroffen. Der Vorstand macht dafür einen Vorschlag. Das steht aber erst im nächsten Jahr an.

TLZ: Wie wollen Sie die integrieren, die jetzt rausgewählt wurden?

Matschie: Ich werde mit denen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, eng zusammenarbeiten. Auch mit Andreas Bausewein und Harald Zanker. Wir können nur dann stark sein, wenn wir zusammenarbeiten. Das war zugegebenermaßen in den vergangenen Monaten nicht immer so. Ich hoffe, mit dem Parteitag ist das Geschichte. Wir wollen im nächsten Jahr Wahlen gewinnen.

TLZ: Ist dieser Parteitag so eine Art Schlussstrich?

Matschie: Für mich ist das so. Ich erwarte, dass alle die Entscheidungen des Parteitages akzeptieren, an einem Strang ziehen und gemeinsam erfolgreich arbeiten.

TLZ: Aus dem Freundeskreis Richard Dewes ist aber kein Fanclub Christoph Matschie geworden, oder?

Matschie: Es geht jetzt nicht mehr darum, sich irgendwelchen Gruppen zuzuordnen sondern die Partei insgesamt erfolgreich zu machen.

TLZ: Für 2009 haben Sie als Ziel ausgegeben, in Thüringen stärkste Partei zu werden. Braucht man dazu nicht einen starken Wunderglauben?

Matschie: Wir wollen stärkste Partei werden. Wir können das auch. Das haben wir bei der letzten Bundestagswahl 2005 gezeigt. Die Regierung von Dieter Althaus hat abgewirtschaftet. Das hat spätestens die völlig verstolperte Kabinettsumbildung gezeigt. Althaus ist nicht mal mehr zu einer Regierungserklärung bereit. Niemand weiß, was diese Landesregierung eigentlich noch will. Deshalb sehe ich gute Chancen. Viele in Thüringen wollen den Wechsel. Mit der SPD bekommen sie diesen Wechsel - und zwar nur mit der SPD.

TLZ: Gesetzt den Fall, Ihr Wunsch nach Stärke erfüllt sich nicht und Sie müssen mit kleinem Ergebnis Koalitionsverhandlungen führen. Wie sicher kann der Wähler sein, dass die SPD weiter zu ihrem Votum steht, keine Juniorpartnerschaft in Thüringen mit der Linkspartei einzugehen?

Matschie: Wir haben in der Urwahl die Entscheidung getroffen, dass die SPD keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt wählt. Diese Entscheidung steht. Sie steht auch nach der Wahl. Alle anderen Dinge sind dann im Lichte des Wahlergebnisses zu bewerten und von einem Parteitag zu verantworten.

TLZ: Hieße für eine Koalition mit der CDU das Ziel, dass die Union mindestens einen anderen Ministerpräsidenten präsentieren müsste?

Matschie: Unser Ziel ist klar: Wir wollen Dieter Althaus ablösen. Wir glauben, dass er nicht mehr in der Lage ist, der Politik in Thüringen eine Richtung zu geben. Er hat keine klaren Antworten mehr.

TLZ: Was meinen Sie?

Matschie: Alle Experten sagen uns, dass wir zu wenig Personal in den Kindergärten haben. Grund sind die massiven Kürzungen durch die Familienoffensive. Ich will eine klare Ansage dieser Landesregierung, wie es weitergehen soll. Wir müssen wieder aufstocken. Aber Althaus schweigt.
Ein anderes Beispiel: Die Polizeireform. Es gibt immer noch keine klare Linie. Althaus schweigt.
Drittes Thema: Es gibt keine Aussage, wie es mit der Gebietsreform weitergeht. Wie steht Althaus zu einer dringend notwendigen Kreisgebietsreform. Er schweigt. Althaus kann zu diesen und vielen anderen Fragen einfach keine Antworten mehr geben, wie sich das Land entwickeln soll. Ich will Ministerpräsident werden, weil ich glaube, dass wir das Land besser regieren können.

TLZ: Mit welchen Personen in der CDU könnten Sie denn Dieter Althaus ablösen?

Matschie: Unser Ziel ist es, stärkste politische Kraft zu werden. Eine Ablösung von Dieter Althaus und der CDU ist sehr realistisch, weil immer mehr Menschen erkennen, dass diese Landesregierung keinen Plan für die Zukunft Thüringens hat. Die CDU ist ausgebrannt.

TLZ: Und trotzdem Ist eine Koalition mit der CDU denkbar?

Matschie: Über Koalitionen wird nach der Wahl entschieden. Heute gibt es nur eine Festlegung, die die SPD gemacht hat und zu der wir stehen: Wir sind nicht bereit, einen Linkspartei-Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen.

TLZ: Warum eigentlich nicht?

Matschie: Wir sind der Überzeugung, dass die Linkspartei die Führungsverantwortung in einer Regierung nicht übernehmen kann. Wir haben den letzten Parteitag der Linkspartei erlebt. Dort hat sich die Fraktion "Wunsch und Wolke" durchgesetzt. Zu dieser Fraktion gehört leider auch Bodo Ramelow. Um ein Land zu regieren, muss man Realist sein. Das ist Bodo Ramelow nicht. Er steht hinter diesen "Wunsch und Wolke"-Beschlüssen der Linkspartei.

TLZ: "Wunsch und Wolke" heißt was?

Matschie: Beispielsweise der Beschluss über ein 50-Milliardenschweres Investitionsprogramm, ohne dass irgendiemand sagt, woher das Geld kommen soll. Oder eine Rentenreform, die dazu führt, dass die Rentenbeiträge von jetzt etwas mehr als 19 Prozent auf dann 28 Prozent steigen würden. Das ist alles nicht von dieser Welt. Wer solche Beschlüsse mitträgt, der kann nicht Ministerpräsident werden.

TLZ: Sie wollen Landtags- und Bundestagswahlen auf einen Tag legen. Ein Erfolg in Thüringen geht dann nicht ohne Rückenwind aus dem Bund.

Matschie: Es gibt drei Gründe, warum wir Bundes- und Landtagswahl zusammen haben wollen. Erstens: Wir wollen in einein Superwahljahr mit vier Wahlen nur zwei Wahltermine haben - Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam sowie Bundes- und Landtagswahlen gemeinsam. Zweitens: Die Zusammenlegung könnte zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. Das stärkt die Demokratie. Sie sorgt außerdem für enorme Geldeinsparungen. Und drittens: Bei einer hohen Wahlbeteiligung kann es viel leichter gelingen, rechtsextreme Parteien aus dem Landtag fernzuhalten.

TLZ: Statt Rückenwind gibt es derzeit Gegenwind aus Berlin. Die SPD dümpelt irgendwo um die 20 Prozent.

Matschie: Im Moment ist die Situation der SPD im Bund nicht besonders gut. Das will ich nicht schönreden. Aber: Wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl hing die SPD in den Umfragen auch total durch. Angela Merkel war haushohe Favoritin. Am Ende lagen SPD und CDU Kopf an Kopf. Deshalb sage ich: Die SPD kann Wahlkampf.

TLZ: Kann Kurt Beck auch Wahlkampf?

Matschie: Er ist bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit absoluter Mehrheit wiedergewählt worden. Kurt Beck kann auf jeden Fall Wahlkampf.

TLZ: Mit welchen Themen wollen Sie denn bis 2009 in Thüringen noch punkten?

Matschie: Ich sehe mit Sorge: Die CDU fährt Zick-Zack-Kurs. Für die Entwicklung eines Landes braucht man aber klare politische Vorstellungen und klare Ziele.

TLZ: Ihre Ziele?

Matschie: Ich will eine Familienpolitik, bei der jeder sicher sein kann, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Die Kindergärten müssen personell so ausgestattet sein, dass die beste Betreuung garantiert ist.
Ich habe das Ziel, dass kein Kind mehr ohne Abschluss die Schule verlässt. Das sind heute mehr als acht Prozent aller Schülerinnen und Schüler.
Ich will dafür sorgen, dass in Thüringen das Lohnniveau steigt. Wir müssen den Gewerkschaften den Rücken stärken bei den Tarifverhandlungen. Und wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne. Thüringen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen.
Ich will klare Leitlinien für die Polizei und für die Entwicklung der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass Städte jetzt schon private Sicherheitsdienste engagieren, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Und: Die öffentliche Verwaltung muss zukunftsfähig werden.

TLZ: Was ist mit der Behördenreform?

Matschie: Die sorgt nicht für Zukunftsfähigkeit. Die kostet uns nur Unsummen an Geld. Sie ist teurer als alles, was wir vorher hatten. Wir benötigen eine gekoppelte Verwaltungsund Gebietsreform. In allen diesen Punkten fährt die CDU Zickzack-Kurs.

TLZ: Werden Sie dies alles auch in parlamentarische Initlativon gießen?

Matschie: Wir sind dabei. Es gibt einen SPD-Gesetzentwurf für mehr Personal in Kindergärten, wir haben einen Gesetzentwurf zur Kinderförderung vorgelegt. Wir haben zur Polizeireform eine klare Position, wir wollen keine Stellenstreichungen. Wir haben die Gemeindegebietsreform gegen den Widerstand von Althaus auf den Weg gebracht.

TLZ: Das Volksbegehren Mehr Demokratie in den Kommuen läuft. Sie wollen die SPDOrtsvereine vom 23. bis 29. Juni einspannen. Ist das der Wahlkampfauftakt?

Matschie: Dieses Volksbegehren ist über Parteigrenzen hinweg notwendig. Mehr Demokratie ist auch ein Erbe von 1989, als die Menschen mutig auf die Straße gegangen sind und die Wende eingefordert haben. Deshalb meinen wir: Man muss den Menschen zutrauen, in der eigenen Stadt oder Gemeinde auch über Wahlen hinaus eigene Entscheidungen treffen zu können. Zwei Jahre lang haben wir darum mit der CDU gerungen - vergeblich. Dann haben wir das Volksbegehren unterstützt.

TLZ: 100 000 Unterschriften fehlen noch.

Matschie: Das ist sicherlich ein Kraftakt. Aber wir werden das schaffen. Deshalb mobilisieren wir derzeit alle Kräfte.

TLZ: Die CDU hat mittlerweile ein eigenes Gesetz vorgelegt...

Matschie: Das ist eine Mogelpackung. Amtseintrag bei einem Bürgerbegehren in einer Stadt oder Gemeinde gibt es nirgendwo. Es ist doch völlig widersinnig. Bürger in einem Rathaus Unterschriften leisten zu lassen für ein Bürgerbegehren, dass sich explizit gegen die Rathaus-Politik richtet. Das ist der Tod jeder Initiative.

TLZ: Die Landesregierung will auch das Widerspruchsrecht gegen Amtsentscheidungen abschaffen.

Matschie: Das ist eine schlimme Fehlentscheidung. Das Widerspruchsrecht ist ein sinnvolles Instrument, außergerichtliche Einigungen herbeizuführen. Hier wird ein Bürgerrecht massiv beschnitten.

TLZ: Das muss doch ein Super-Wahlkampfthema für die SPD sein?

Matschie: Wir werden es zum Wahlkampfthema machen. Aber das ist nicht die einzige Fehlentwicklung. Die Landesregierung und namentlich Dieter Althaus haben die Bodenhaftung verloren, das Gespür für das, was die Menschen im Land wollen. Ich will, dass die Menschen hier in Thüringen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Dafür kämpfe ich.
Redaktioneller Hinweis