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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
 Birgit Pelke
Volksbegehren zur Familienpolitik ist unzulässig
mdr - Leipzig, 06.12.2007
Zitat:
Inwieweit der Gesetzentwurf in den Finanzhaushalt eingreife, sei ungeklärt geblieben. Auch aus Sicht der SPD-Familienexpertin Birgit Pelke hätte diskutiert werden müssen, ob Bürgerinitiativen für ein sinnvolles Anliegen mit ihren Forderungen in den Landeshaushalt eingreifen dürften.

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