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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
 Birgit Pelke
Kita-Volksbegehren wird neu aufgelegt von Elmar Otto
Thüringische Landeszeitung - Weimar, 06.12.2007
Zitat:
Das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen" ist unzulässig. Das verkündete der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Harald Graef, gestern in Weimar. Das Urteil sei mit fünf zu vier Stimmen gefallen.
...
"Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten prüfen, die das Volksbegehren schnell zum Erfolg führen werden", sagte SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke.
Redaktioneller Hinweis