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 Christoph Matschie
Wenn das Schicksal vernünftig ist von GEORG GRÜNEWALD
Südthüringer Zeitung - Bad Salzungen, 04.04.2007
Zitat:
Eigentlich sind wir die Familienpartei, erinnert die Thüringer SPD, indem sie Ex-Familienministerin Renate Schmidt in einen Erfurter Kindergarten eingeladen hat. Und die Thüringer Familienoffensive sei eine Verschlechterung. Schmidt bestätigt es erwartungsgemäß.

ERFURT - Der Zeitpunkt war glücklich gewählt. Just einen Tag nachdem der Krippengipfel in Berlin die Weichen für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren gestellt hat, hatte die Thüringer Landes-SPD Ex-Familienministerin Renate Schmidt zu Gast.

Schmidt habe die Entwicklung Richtung Ausbau der Kinderbetreuung erst auf den Weg gebracht, lobt SPD-Landeschef Christoph Matschie den Gast und erinnert an Schmidts "Tagesbetreuungsausbaugesetz".

Von ihrer "Nachfolgerin" werde diese Politik nur fortgesetzt, meint Matschie und vermeidet, den Namen Ursula von der Leyen (CDU) zu nennen. Nichtsdestotrotz begrüßt er "ausdrücklich" die Ergebnisse des Krippengipfels. Nicht anders als Schmidt.

Auch der Flachbau im Erfurter Fuchsgrund, in dem Schmidt Errungenschaften und Probleme Thüringer Kindergartenlandschaften studiert, ist glücklich gewählt. Das Gebäude entspricht nicht mehr ganz dem Standard, weshalb ein Umzug ansteht, erfahren die Politiker. Auch das passt zum tagespolitischen Thema, das sich an dem Krippengipfel anschließt.

Wer bezahlt die Krippenoffensive und wer profitiert davon? Die Angebote in Thüringen seien nur zu erhalten, wenn der Osten am Kinderbetreungsausbausegen beteiligt wird, gibt Matschie zu bedenken. Es gebe Investitiosbedarf einerseits, wie im Fuchsgrund. Aber es gebe auch einen langfristigen Finanzierungsbedarf angesichts der sinkenden Zahl von Haushalte im Osten. Schmidt ist eine Spur zurückhaltender. Es sei zwar grundsätzlich Aufgabe der Länder und Kommunen, der Bund müsse an dieser Stelle aber auch helfen. Quantitativen Bedarf sieht sie im Westen. Aber weil es auch um die Qualität der Kinderbetreuung in ganz Deutschland gehe, müssten Teile auch im Osten landen. "Kleinere", fügt Schmidt hinzu. Beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag sind sich Schmidt und Matschie dann wieder völlig einig. Es sei das richtige Instrument, meint die Ex-Familienministerin.

Nicht ganz so glücklich ist der Termin für die gewählt, die mit am Tisch im Fuchsgrund-Kindergarten sitzen: Die Sprecher des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik. Denn in erster Linie über die Thüringer Familienoffensive und das Volksbegehren wollte sich Schmidt informieren. Ralf Lenkert, Sprecher des Trägerkreises des Volksbegehrens, klagt über spürbare Resignation, nachdem die CDU das Volksbegehren per Klage auf Eis gelegt hat. Eine Entscheidung des Gerichts in Weimar werde erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Es gelte, der Resignation entgegenzuwirken, berichtet Lenkert.
Schmidt gibt ihr Bestes. Familienoffensive? Wunderbar, habe sie zunächst gedacht. Aber offensichtlich sei es eine Offensive gegen die Familie, habe sie inzwischen den Eindruck gewonnen. Und sie erinnert Schmidt an bayerische Erfahrungen. Bayern habe einen guten Bildungsplan, sagt sie. Aber er habe keinen Sinn, wenn es keine Zeit für Fortbildung der Erzieher gebe und keine Zeit, ihn mit den Kindern auch umzusetzen. Und auch in Bayern sei von der Förderung der Gruppe auf die Förderung pro Kind umgestellt worden. Das muss nicht schlecht sein, sagt Schmidt, aber sie ist schlecht, wenn man damit die Mittel kürzt. Das sei mangelnde Investition in die Zukunft. Deshalb hoffe sie, dass das Thüringer Volksbegehren Erfolg hat.

Bereits 1985 hat Schmidt im Übrigen einen Gesetzentwurf für ein Elterngeld vorgelegt. Darauf habe sie kürzlich ein Journalist aufmerksam gemacht, erzählt die ehemalige Familienministerin. "Sie hätten mal die Zwischenrufe aus der Union hören sollen", erinnert sie sich noch. Eine rein ideologische Diskussion sei es gewesen. Dagegen spiele die Ideologie heute inzwischen kaum noch eine Rolle.
"Das Schicksal ist manchmal vernünftig", tröstet sich Schmidt über den Verlust des Amtes. Denn wohl nur eine CDU-Familienministerin habe diese ideologische Schranken aufbrechen können, meint sie. Auch wenn es sie schon mal ärgert, es nicht selbst geleistet zu haben.
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