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 Christoph Matschie
Für Thüringens Opposition ist das Maß voll von Bernhard Honnigfort
Frankfurter Rundschau - Frankfurt a.M., 26.01.2007
Zitat:
CDU-Regierung agiert nach Ansicht der SPD mutlos / Gebietsreform kommt nicht voran / Parteichef Matschie peilt Bündnis mit Linkspartei an
Außen hui, innen pfui: Der gern in der Bundespolitik auftrumpfende CDU- Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, solle sich um sein Land kümmern, fordert SPD-Chef Christoph Matschie. Er strebt für 2009 ein rot-rotes Bündnis an.

Berlin - "So macht der Politik", ärgerte sich Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie über den CDU-Ministerpräsidenten. Dieter Althaus, seit 2003 im Amt, hatte sich Gedanken über den Bundespräsidenten gemacht und vorgeschlagen, Horst Köhler solle eine zweite Amtszeit bekommen. Das lief dann durch alle Nachrichtensendungen: Althaus hier, Althaus da. "Was mischt der sich da ein?", fragt sich Matschie; "ständig kümmert er sich um Themen, die sich nicht unbedingt mit Thüringen befassen."

Der Vorwurf aus der Opposition ist nicht neu: Der 48-jährige Althaus rede überall mit, nur im eigenen Land gehe nichts voran. Die dringenden Hausaufgaben würden nicht erledigt, kritisiert Matschie. Bei der Gebietsreform etwa sind die ostdeutschen Nachbarn in der Tat viel weiter. Althaus traue sich da aus Angst vor seinen CDU-Landräten nicht heran, sagt Matschie.

Auch beim Thema Verschuldung reduzieren und Sparen verliert Thüringen in Ostdeutschland den Anschluss an die eifrigeren Nachbarn: "Es ist mehr möglich in Thüringen", sagte kürzlich der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz, ein Kenner der Ost-Länder, "es fehlt mir der Drive."

Bei Krediten kräftig zugelangt

Während Sachsen erstmals seinen Schuldenberg abbaut und Mecklenburg-Vorpommern 2006 keine neuen Schulden aufnehmen musste, langte Thüringen mit 660 Millionen Euro noch einmal kräftig zu und will erst 2011 oder 2012 auf neue Schulden verzichten. Das ist selbst Teilen der Thüringer CDU zu langsam. Doch CDU-Generalsekretär Mike Mohring dringt bislang vergeblich auf entschlosseneres Sparen.

Thüringens CDU-Regierung stehe sich vor allem selbst im Weg, beschrieb die Thüringer Allgemeine kürzlich die Lähmung. Die CDU hat im Erfurter Landtag nur zwei Stimmen mehr als SPD und Linkspartei. "Althaus hat wenig Spielraum", sagt SPD-Chef Matschie. Also traue er sich nicht an die dicken Brocken heran aus Angst vor den eigenen Leuten: "Bei kleinen Sachen versucht er, Geld einzusammeln, die großen fasst er nicht an."

Auch bei den Kleinigkeiten gibt es großen Ärger wegen handwerklicher Pannen: Im vergangenen Jahr schaffte die Regierung die Lernmittelfreiheit ab, ein Gericht ging dazwischen, jetzt müssen die Schulen das einkassierte Büchergeld an Schüler zurückzahlen. Als Althaus ankündigte, zehn Millionen Euro Zuschüsse für Thüringens Kulturlandschaft zu streichen, schickte er seinen Kulturminister vor - und ließ ihn dann im Regen stehen: Er nahm den Beschluss zurück. "Laientheater", musste sich die CDU-Regierung anschließend anhören.

Auch die "Familienoffensive" des Ministerpräsidenten sorgte für Erstaunen. Sein Plan: Den Kindergärten werden 30 Millionen Euro Zuschüsse gestrichen, das Geld an Eltern als Landeskindergeld wieder ausgezahlt. Eine Umfrage ergab: Die Mehrheit der Eltern wollte das gar nicht. Jetzt läuft ein Volksbegehren dagegen. "Kleine Summen, großer Ärger", spottet Matschie.

Anders als die Sozialdemokraten der anderen Ost-Länder, die - mit der Ausnahme Berlin - zusammen mit der CDU regieren, strebt Matschie für die Zeit nach 2009 in Thüringen ein Bündnis mit der Linkspartei an. "Wir haben gute Erfahrungen gemacht", sagt er; alte Abneigungen wurden abgebaut.

In Städten und Gemeinden läuft die Zusammenarbeit schon. Bei den Kommunalwahlen 2006 unterstützte die Linkspartei Kandidaten der SPD. Die Folge: Die SPD stellt acht von elf Bürgermeistern und fünf Oberbürgermeister. Sogar Erfurt, 16 Jahre in der Hand der Union, bekam einen SPD-Rathauschef. "Darauf lässt sich doch aufbauen", sagt Matschie.

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