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 Christoph Matschie
"Verfassung ist keine Barrikade" von Hartmut Kaczmarek
Thüringische Landeszeitung - Weimar, 13.01.2007
Zitat:
Matschie: Streit um bessere Kitas nicht vor Gericht führen
Erfurt. (tlz) Warum haben die Politiker eigentlich so viel Angst vor der Volksgesetzgebung? Martin Morlok, renommierter Verfassungsjurist, vermag das einfach nicht zu verstehen. Unlautere Motive und finanzielle Unsolidität werden da oft unterstellt und die Gesetzeshürden für Volksbegehren und Volksentscheide sehr hoch angesetzt. Morlok hält dem entgegen: "Die überschuldeten Haushalte der öffentlichen Hand sind parlamentsgemacht. Das Argument also, das Volk vermöge nicht mit Geld umzugehen und könne deswegen keine kostenwirksamen Gesetze beschließen, ist schlicht dreist." Seiner Einschätzung nach darf das Volk kostenwirksame Gesetze beschließen. Denn auch nach der Thüringer Verfassung seien Gesetzgebung durch das Volk und Gesetzgebung durch das Parlament rechtlich gleichwertig.
Christoph Matschie, der SPD-Fraktionschef, und Dieter Hausold, der Chef der Linkspartei-Fraktion im Landtag, konnten dazu nur nicken. Sie hatten die umfangreiche Expertise beim Verfassungsrechtler Morlok in Auftrag gegeben, um die Argumente der Landesregierung zu entkräften. Die hatte nämlich unter Verweis auf den Haushaltsvorbehalt Klage gegen das Volksbegehren erhoben, mit dem die Kita-Gesetzgebung des Landes gekippt werden soll. Mehrkosten von 21 Millionen Euro durch das Volksbegehren hatten die Initiatoren selbst eingeräumt, die Landesregierung kommt sogar auf eine Summe von mehr als 40 Millionen, plus 60 Millionen Mehrausgaben für die Kommunen.
"Türöffner zum Dialog"
Für Morloks Argumentationsschiene spielen diese Zahlen so gut wie keine Rolle. Die Festlegung starrer Grenzwerte für die Haushaltsrelevanz von Volksgesetzen ist für ihn schlicht und einfach "verfassungsjudizielle Willkür". Die Schlussfolgerung: "Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ergebnisse ist das Volksbegehren selbst dann als verfassungsmäßig unproblematisch anzusehen, wenn die von Professor Morlok nicht nachgeprüften Berechnungsergebnisse eher im Bereich derjenigen des Finanzministeriums liegen sollten."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie rief die Landesregierung denn auch auf, sich nicht hinter der Verfassung zu verschanzen. "Die Verfassung ist keine Barrikade, sondern der Türöffner zum Dialog", mahnte er in Richtung Staatskanzlei und Kultusministerium. Sein Appell: Nicht juristisch argumentieren und den Gang zum Gericht suchen, sondern rasch und entschieden die Weichen für eine gute Familienpolitik stellen. Und die besteht nach seiner Überzeugung aus folgenden Komponenten: Mehr Kinderbetreuung, größere Investitionen in die frühkindliche Bildung, alles tun, damit Beruf und Familie besser vereinbar werden.
Linkspartei-Fraktionschef Dieter Hausold griff die juristische Argumentation von Morlok auf, als er sagte: "Die direkte Demokratie ist nicht nur eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie stärkt diese auch."
Die Landesregierung beurteilt das Ganze natürlich entschieden anders: Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) beharrte auf den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens. Die Auffassung Morloks werde vom Bundesverfassungsgericht und auch von einigen Landesverfassungsgerichten nicht geteilt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann warf dem Wissenschaftler "verfassungspolitische Wunschvorstellungen" vor.
Für Matschie ist aber eins klar: Die juristischen Gefechte interessieren die Eltern wenig. Sie wollen eine optimale Betreuung ihrer Kinder.
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