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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
 Uwe Höhn
Keine Details zur Klage
Freies Wort - Suhl, 28.10.2006
Zitat:
Die Landesregierung wird Einzelheiten ihrer Klage gegen das Volksbegehren zur Familienpolitik vorerst nicht veröffentlichen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums zu Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Deren justizpolitischer Sprecher Uwe Höhn hatte verlangt, ein Regierungs-Gutachten zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „schnellstmöglich“ zu veröffentlichen.

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