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ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen
 Christoph Matschie
Landtag stritt über Klage
Thüringer Allgemeine - Erfurt, 20.10.2006
Zitat:
Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, dass die Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten rückgängig machen will. Der Landtag debattierte gestern darüber. TA dokumentiert Auszüge aus einigen Reden.
...
Christoph MATSCHIE, Fraktionschef der SPD:
Die Landesregierung behauptet, sie müsse das Verfassungsgericht anrufen. Das ist falsch: Art. 82,2 sagt: Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig. Im Kommentar dazu heißt es: Haushaltsauswirkungen geringfügiger Art, die im Haushalt ohne grundsätzliche Umstrukturierungen aufgefangen werden können, führen jedoch nicht zur Anwendbarkeit des Artikels 82,2. Das bedeutet, die Landesregierung hat einen deutlichen Ermessensspielraum. Wenn die Regelungen in Kraft treten, die das Volksbegehren will, muss das Land rund 184 Mio. an Förderung zahlen. Im letzten Jahr hat die Landesregierung für die Familienförderung nach vorliegenden Ist-Zahlen des Haushalts insgesamt 176 Mio. ausgegeben. Die Differenz zwischen beiden beträgt ganze acht Millionen.
Redaktioneller Hinweis