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 Christoph Matschie
Opposition protestiert gegen Klage
Thüringer Allgemeine - Erfurt, 10.10.2006
Zitat:
SPD-Parteichef Christoph Matschie warnte die Regierung vor einer Klage, denn damit handele sie "gegen die Interessen der Eltern. Althaus muss die Reißleine ziehen und die Offensive stoppen."
...
Nach Ansicht der Regierung verstößt das Volksbegehren gegen die Verfassung, weil es erheblich in den Etat eingreife, was nur dem Parlament erlaubt ist. Laut Trägerkreis würden aber nur 0,2 Prozent des Haushalts berührt. Die Initiatoren sammelten 24 000 Unterschriften und erreichten so die Zulassung des Begehrens. Um ihren Gesetzvorschlag von den Bürgern abstimmen lassen zu dürfen, benötigen sie im zweiten Schritt 200 000 Unterschriften.
Redaktioneller Hinweis