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 Christoph Matschie
"Das Volksbegehren wird erfolgreich sein" von Hartmut Kaczmarek
Thüringische Landeszeitung - Weimar, 22.08.2006
Zitat:
Matschie warnt die Union vor einem Gang vor das Verfassungsgericht
Von Hartmut Kaczmarek
Erfurt/Weimar. (tlz) Wird es im zweiten Halbjahr zu dem angekündigten Volksbegehren gegen die Familienoffensive der Landesregierung kommen? Noch bis Oktober hat Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) Zeit zu prüfen, ob die Initiatoren des Volksbegehrens die erste Hürde erfolgreich genommen haben. Mindestens 5000 Unterstützer-Unterschriften mussten sie bei der Parlamentschefin einreichen - ein Vielfaches davon ist zusammengekommen.

Danach hängt es an Landesregierung und CDU-Fraktion, ob sie den Gang zum Verfassungsgericht antreten, weil sie der Meinung sind, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, da es zu erheblichen Mehrausgaben führe. Vier Wochen haben sie für eine Entscheidung Zeit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie hofft nicht, dass das Volksbegehren ein Fall für die höchsten Thüringer Richter wird. Er ist davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von den Initiatoren beachtet wurden. "Eine Gerichtsentscheidung kostet nur Zeit." Außerdem dürfe der Streit über die Familienpolitik in Thüringen nicht von Gerichten entschieden werden, sondern es sollte nach der fachlich besten Lösung gesucht werden, so Matschie.

Selbstverständlich, so der SPD-Chef mit Blick auf das zweite Halbjahr, werde das Thema Volksbegehren und die Unterstützung durch die SPD einer der Schwerpunkte der Arbeit der Sozialdemokraten sein. Matschie hat sich vor der Sommerpause in vielen Kitas im Land umgesehen und mit vielen Trägern gesprochen. Er ist deshalb der Überzeugung: "Das Volksbegehren wird Erfolg haben."

Wichtig ist für ihn auch im zweiten Halbjahr, dass in der Bildungspolitik wichtige Weichenstellungen erfolgen. Matschie verweist darauf, dass fast jeder zehnte Thüringer Schüler ohne Abschluss seine Schullaufbahn beendet. "Die Frage ist deshalb, wie man hier zu besseren Ergebnissen kommt."

Entscheidend wird das zweite Halbjahr auch für die Hochschulen im Land. Im September soll die Novelle des Hochschulgesetzes das Kabinett passieren, danach wird sie dem Landtag zugeleitet. Der SPD-Chef erwartet Antworten auf die Frage, wieviel Autonomie das fand den Universitäten im Freistaat zubilligt und wie diese Autonomie ausgestaltet wird. Außerdem müsse eine solide Finanzierung der Universitäten festgeklopft werden, so Matschie. Denn die Entwicklung der Hochschulen in Thüringen sei wegweisend dafür, wie sich der Freistaat im wirtschaftlichen Wettbewerb behaupten kann. "Denn der entscheidet über die Innovationsfähigkeit eines Landes", mahnt Matschie.

Natürlich wird die SPD auch bei der Theater- und Orchesterdiskussion in Thüringen Flagge zeigen. "Hier sind keine Streichkonzerte, sondern neue Ideen gefragt", sagte Matschie. Die Kulturlandschaft sei Thüringens Stärke, davon profitiere auch der Tourismus. "Die Region profitiert von Orchestern und Theatern", macht sich Matschie für ein Modell der Kulturregion stark, wie es in Sachsen seine Bewährungsprobe bestanden hat.

Was er bemängelt: Das Land hätte sich schon längst auf den Weg machen sollen, ein zukunftsweisendes Kulturkonzept zu entwickeln. Jetzt sei man dabei, die Struktur an den Rändern zu zerstören, ohne dass man die Chance habe, nach anderen Modellen zu suchen.

Matschie beklagt insgesamt in der Landespolitik eine Art "Thüringer Lähmung." Es müsse gelingen, trotz der demographischen Probleme, trotz der kritischen Finanzlage in Thüringen eine Aufbruchstimmung zu erzeugen. Davon sei aber im Moment nichts zu spüren, hält der SPD-Politiker der Landesregierung vor.
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