Pressemitteilungen
IDDatumTitelweitere info Abgeordnete(r)
173422.09.2009Nordsee-Pipeline: Politische Vorbehalte in den Anrainer-Ländern ausräumenDr. Hartmut Schubert
173315.09.2009Matschie: Inhalte des „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ sollen mit neuer Thüringer Regierungspolitik umgesetzt werdenChristoph Matschie
173210.09.2009Matschie demonstriert in Pößneck gegen NeonazitreffenChristoph Matschie
173131.08.2009Gentzel froh über Scheitern der NPD an Fünf-Prozent-Hürde: SPD-Fraktion hält an NPD-Verbotsverfahren festHeiko Gentzel
173027.08.2009Taubert kritisiert Geraer Schulleiter für Anzeige in Tageszeitung: Unzulässige Wahlwerbung für Finanzministerin DiezelHeike Taubert
172927.08.2009Höhn: Stasi-Landesbeauftragte Neubert missbraucht ihr Amt für CDU-Wahlwerbung – Landtagspräsidentin muss prüfen und Konsequenzen ziehenUwe Höhn
172827.08.2009Umsatzsteuereinnahmen sind keine Einnahmen aus dem Spielbankbetrieb in Erfurt: Diezel versucht die Thüringer für dumm zu verkaufenDr. Hartmut Schubert
172726.08.2009SPD-Medienpolitiker Dr. Pidde: Mitteldeutscher Rundfunk verletzt mit Merkel-Interview in heißer Wahlkampfphase parteipolitische NeutralitätspflichtDr. Werner Pidde
172626.08.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung rechnet Verschuldung Thüringens schön – Forderung nach Steuersenkungen ist unseriösDr. Werner Pidde
172526.08.2009Untersuchungsausschuss Hotel- und Spielbank: Landesregierung hat sich mit Erfurter Spielbank verzockt - Miete frisst Spielbankabgabe aufDr. Hartmut Schubert
172423.08.2009Matschie: Entscheidung zu Opel-Einstieg darf nicht länger hinaus gezögert werden - Merkel soll für Klarheit sorgenChristoph Matschie
172323.08.2009Baumann: Land spielt mieses Spiel mit Oberhof - Sanierungskonzept für Rennsteigtherme soll an umstrittenen Unternehmer gehenRolf Baumann
172223.08.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Bundesrechnungshof enttarnt schlampige Arbeit der Landesregierung - In Thüringen kein einziger Euro aus Konjunkturpaket abgeflossenDr. Werner Pidde
172122.08.2009Matschie: Althaus jetzt auch bei Schuldenbremse orientierungslosChristoph Matschie
172022.08.2009Matschie: Finanzaussschuss soll noch vor Landtagswahl tagen – zu mit Staatsgeld finanzierter CDU-Werbebroschüre und Kirmes-Flug des MinisterpräsidentenChristoph Matschie
171921.08.2009Baumann stellt Strafanzeige gegen Lotto-Thüringen-Geschäftsführer – Landesgesellschaft darf keinen CDU-Wahlkampf finanzierenRolf Baumann
171821.08.2009Untersuchungsausschuss zu Hotel und Spielbank legt Abschlussbericht vor: Grobe Verstöße gegen Recht und Gesetz – Wirtschaftsförderung um jeden PreisDr. Hartmut Schubert
171720.08.2009SPD-Politiker Schubert zum Umgang der CDU mit Lottomitteln: Landeskasse ist zum Selbstbedienungsladen mutiertDr. Hartmut Schubert
171620.08.2009Überalterte Lehrer, Reformbedarf bei Erzieherausbildung: Bildungsmonitor 2009 spart Schwachstellen im Thüringer Bildungssystem nicht ausHans-Jürgen Döring
171519.08.2009SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger: Thüringen ist trauriges Beispiel für miese Arbeitsbedingungen - Niedrige Löhne und ausufernde LeiharbeitWalter Pilger
171419.08.2009Kirmes-Flug: SPD-Fraktion schaltet Haushalts- und Finanzausschuss einUwe Höhn
171318.08.2009Fehlende Lehrbücher und schlechte Vorbereitung - Lehrer müssen bei neuem Schulfach Mensch-Natur-Technik improvisierenHans-Jürgen Döring
171218.08.2009Auszubildende bleiben auf Fahrtkosten sitzen – Landesregierung soll Kosten für Fahrt und Unterkunft von Auszubildenden wieder fördernWalter Pilger
171118.08.2009Hubschraubereinsatz: SPD-Fraktion verlangt Klarheit über Helikopterflüge von Dieter AlthausHeiko Gentzel
171017.08.2009Pelke: Besserer Schutz von Kindern ist nicht zum Nulltarif zu habenBirgit Pelke
170917.08.2009SPD-Innenpolitiker Gentzel: Landesregierung soll neues NPD-Verbotsverfahren unterstützenHeiko Gentzel
170814.08.2009Becker fordert mehr Einsatz der Landesregierung für die Werra: Kali und Salz spielt auf Zeit - Pipeline zur Nordsee schnell bauenDagmar Becker
170714.08.2009Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs SpielChristoph Matschie
170613.08.2009Höhn: Prävention vernachlässigt, Jugendförderung gekürzt, Personalmangel in Anstalt geduldet - Walsmann lenkt bei Jugendkriminalität von eigenen Fehlern abUwe Höhn
170513.08.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung hat 479 externe Gutachterund Berater für fast 15 Millionen Euro beschäftigt - Datenbank für Gutachten nötigDr. Werner Pidde
170412.08.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung trägt Schuld am schleppenden Mittelabfluss beim Konjunkturpaket IIDr. Werner Pidde
170312.08.2009Matschie: „Schulterschluss der Demokraten. Jetzt!“Christoph Matschie
170211.08.2009Gentzel: Rechtsextremisten werden immer dreister - CDU-Landesregierung soll Gefahr nicht klein reden und handelnHeiko Gentzel
170111.08.2009Höhn: CDU-Fraktion peitscht Abgeordnetenüberprüfungsgesetz trotz rechtlicher Bedenken im Justizausschuss durch – Fünf Jahre ungenutzt verstreichen lassenUwe Höhn
169908.08.2009Matschie für gleiche Rente in Ost und West: Soziale Einheit vollendenChristoph Matschie
170007.08.2009SPD-Vorstoß für Kleinkredite für Handwerker und Existenzgründer erfolgreichDr. Werner Pidde
169807.08.2009Polizeigewerkschaften ziehen erschütternde Bilanz der Regierungsarbeit: SPD-Fraktion warnt vor Privatisierung von Sicherheit in ThüringenHeiko Gentzel
169707.08.2009Höhn: Oppositionsfraktionen haben Rechtsbeugung der Landtagsgeschäftsordnung verhindert - Abgeordnetenüberprüfungsgesetz wird heute nicht abschließend beratenUwe Höhn
169607.08.2009Keine finanzielle Unterstützung für „Thüringen liest“: Landesregierung macht weiter deutschlandweit Negativschlagzeilen mit blamabler KulturpolitikHans-Jürgen Döring
169505.08.2009Plenarantrag: SPD-Fraktion will Energie-Wende in Thüringen - Freistaat kann zum „Grünen Motor“ Deutschlands werden - CDU blockiertxDr. Hartmut Schubert
169405.08.2009Matschie: Neue Kraft für Thüringens Wirtschaft - schwierige Konjunkturprognose verlangt neue LeitgedankenChristoph Matschie
169305.08.2009Kultusminister Müller manipuliert mit Zahlentrickserei die Öffentlichkeit - Verfehlte Personalpolitik bei Lehrern wird beibehalten - Fehlende PerspektivenHans-Jürgen Döring
169204.08.2009Pelke kritisiert Landesregierung erneut für Kürzungen bei Kindergärten – Thüringer Eltern stehen hinter Forderungen des Familien-VolksbegehrensBirgit Pelke
169104.08.2009SPD-Politiker Baumann beklagt Schwierigkeiten beim E-Government in Thüringen -Mehrtägigen Störung des Thüringer Landesdatennetzes wird Thema in AusschussRolf Baumann
169004.08.2009CDU-Fraktion will Abgeordnetenüberprüfungsgesetz im Hauruckverfahren ändern - SPD-Fraktion: Populismus pur - Anberaumte „Anhörung“ ist ein WitzUwe Höhn
168904.08.2009Döring zum Schuljahresstart: Weiter Defizite in Thüringens Bildungspolitik. Kultusminister mit Negativbilanz - Zwei-Klassen-Lehrerschaft birgt UnruheHans-Jürgen Döring
168803.08.2009Eckardt: Sachkostenaufwand der Stiftung FamilienSinn unverhältnismäßig hoch – Stiftung ist unwirtschaftlich und undurchsichtigDavid Eckardt
168703.08.2009Baumann fordert Aufklärung über den Abriss der denkmalgeschützten Kammgarnspinnerei in WernshausenRolf Baumann
168602.08.2009Matschie will bessere Perspektiven für Senioren: „Landesregierung hat kein Konzept - aber viel Geld sinnlos ausgegeben.“xChristoph Matschie
168531.07.2009Personalmangel bei Polizei könnte zur Gefahr für Thüringens Sicherheit werden – Regierung hat Glaubwürdigkeitsproblem beim Kampf gegen RechtsHeiko Gentzel
168430.07.2009Landesregierung soll angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit „Kommunalkombi“ anschieben – Schmölln gutes Beispiel für öffentliche BeschäftigungDr. Hartmut Schubert
168330.07.2009SPD-Politiker Höhn: Landesverwaltung fehlt bald qualifizierter Nachwuchs – CDU-Landesregierung bedenkt eigene Leute großzügig mit VersorgungspostenUwe Höhn
168230.07.2009Matschie: Althaus zeigt kein Interesse an Schulterschluss gegen Rechts – Keine Antwort auf neue InitiativeChristoph Matschie
168129.07.2009Matschie: Neue Kraft für Thüringer WirtschaftChristoph Matschie
168029.07.2009Pelke kritisiert Einschnitte bei Kindergärten: Althaus ist familienpolitisch auf dem Holzweg – Neue Statistik bestätigt positive Wirkung guter KinderbetreuungBirgit Pelke
167929.07.2009Kindermedienland Thüringen darf nicht auf der Strecke bleiben: SPD-Abgeordneter Pidde fordert mehr Engagement von LandesregierungDr. Werner Pidde
167829.07.2009Thüringer Polizei warnt vor dem Entstehen rechtsfreier Räume - SPD-Innenpolitiker Gentzel fordert Neuausrichtung der Thüringer SicherheitspolitikHeiko Gentzel
167728.07.2009Matschie begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu „Emmely"Christoph Matschie
167628.07.2009Kommunalabgabengesetz: Innenminister will sich nicht mit Straßenausbaubeiträgen befassen – Offenbarungseid der LandesregierungHeike Taubert
167528.07.2009SPD-Familienpolitikerin Pelke begrüßt neuen Tarifabschluss für Erzieherinnen: Landesregierung darf Kommunen jetzt nicht auf Kosten sitzen lassenBirgit Pelke
167427.07.2009Kommunalabgabengesetz: SPD-Fraktion für bessere Sozialverträglichkeit bei Beitragserhebung - Kosten nicht auf Kommunen abwälzenHeike Taubert
167327.07.2009SPD-Bildungspolitiker Döring: Thüringer Schulen können Personalplus durch Floating-Lehrer in Vollzeit gut gebrauchen - Kultusminister soll Angebot machenHans-Jürgen Döring
167227.07.2009MDR Sputnik kann in Thüringen nicht über UKW empfangen werden: SPD-Medienpolitiker Pidde beklagt Untätigkeit des zuständigen MinisteriumsDr. Werner Pidde
167126.07.2009SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Landesregierung soll Kleinkredit-Programm auflegen – Unternehmen bekommen keine Kredite bis 10 000 EuroDr. Hartmut Schubert
167026.07.2009Matschie zu Rente mit 69: Idee ist völliger Unfug und zeigt, wo Schwarz-Gelb hin willChristoph Matschie
166924.07.2009Taubert sieht Land bei Straßenausbaubeiträgen in der Pflicht: Innenminister bringt außer Ankündigungen bisher nichts zustandeHeike Taubert
166824.07.2009Schubert: IWH-Studie prognostiziert akuten Fachkräftebedarf in Thüringen - SPD-Fraktion will mit Bildungspakt und Fachkräfte-Monitoring Fachkräfte sichernDr. Hartmut Schubert
166723.07.2009Matschie: „Wir brauchen 2000 Stellen für Thüringens Kindergärten und keinen neuen Arbeitskreis“ - Althaus betreibt wahltaktische SpielchenChristoph Matschie
166623.07.2009Matschie steht für Übernahmeangebot an alle Nachwuchslehrer – Bis 2015 fehlen 4900 Pädagogen – Neue IWH-Studie prognostiziert Lehrermangel.Christoph Matschie
166523.07.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Pensionslasten steigen dramatisch - Steuersenkungen führen Thüringen in die Schuldenfalle oder zu weiteren HaushaltskürzungenDr. Werner Pidde
166422.07.2009SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Stiftung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung ist reiner Placebo – Kein einziger zusätzlicher ArztHeike Taubert
166322.07.2009Döring: Nach neuer GfK-Umfrage votiert große Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen – SPD-Fraktion will Thüringer Gemeinschaftsschule als Modell einführenHans-Jürgen Döring
166222.07.2009Schubert: Nutzung von Fotovoltaik mangelhaft – Landesregierung soll auf Gebäuden des Freistaates endlich Solaranlagen einsetzenDr. Hartmut Schubert
166120.07.2009SPD-Bildungspolitiker warnt vor drohendem Lehrermangel in Thüringen: CDU-Landesregierung steuert sehenden Auges in PersonalkriseHans-Jürgen Döring
166017.07.2009Taubert hat Zweifel an Rechtmäßigkeit der Stiftung FamilienSinn - Angekündigter Familienförderplan steht nach wie vor ausHeike Taubert
165916.07.2009Matschie kritisiert doppeltes Spiel der Union zu Opel und fordert Machtwort von MerkelChristoph Matschie
165816.07.2009Werra nicht einer ungehemmten Kaliproduktion opfern: SPD-Umweltpolitikerin Becker fordert schnellstmögliche Nachverhandlungen des KalivertragesDagmar Becker
165715.07.2009Insolvenz des Arbeitskreises Thüringer Familienorganisationen wirft zahlreiche Fragen auf - Pelke kritisiert personelle Verquickungen mit der Thüringer CDUBirgit Pelke
165615.07.2009Matschie unterstützt Opel-Betriebsrat: Starrsinn des Bundeswirtschaftsministers gefährdet Opel-Rettung. Schluss mit Hintertreibung!Christoph Matschie
165512.07.2009Schubert: Mit Unternehmer- und Fachkräfteservice wird Steuergeld verschleudert – In 1,5 Jahren mit drei Mio. Euro nur 190 in Arbeit vermitteltDr. Hartmut Schubert
165410.07.2009Niedriglohnsektor weitet sich aus – Matschie kündigt als ersten Schritt gegen Hungerlöhne Thüringer Mindestlohngesetz anChristoph Matschie
165310.07.2009Pidde: Konjunkturpaketgelder fließen in Thüringen nur spärlich – Landesregierung legt den Kommunen Steine in den WegDr. Werner Pidde
165209.07.2009Matschie: Zeitweise Schließung von Opel Eisenach ist ein Unding - Magna-Variante steht für Wachstum, BAIC-Angebot völlig inakzeptabelChristoph Matschie
165108.07.2009Matschie wirft Althaus Realitätsverweigerung vorChristoph Matschie
165006.07.2009Baumann: Landesregierung soll sich für Oberhofer Rennsteig-Therme stark machen - Ministerium ohne Zeitplan für UmbauRolf Baumann
164905.07.2009Dr. Pidde macht Bestechungsvorwürfe gegen Flughafenmitarbeiter zum Thema in Finanzausschuss des Landtags – Landesregierung hat AufsichtspflichtDr. Werner Pidde
164801.07.2009Schubert: Nur getönt – Von der Landesregierung im April angekündigtes „Hilfspaket für die Thüringer Wirtschaft“ fehlt bis heuteDr. Hartmut Schubert
164730.06.2009Pilger zu Arbeitsmarktdaten: Landesregierung soll endlich öffentliche Beschäftigung fördern und Kommunal-Kombi mitfinanzieren – Kurzarbeit-Regelung wirktWalter Pilger
164629.06.2009Höhn: Bedürftige Kläger an Sozialgerichten nicht doppelt bestrafen - Justizministerin ist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der PflichtUwe Höhn
164525.06.2009Stillstand bei den Themen Bildung und Armutsbekämpfung: SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Ignoranz der CDU-LandesregierungHans-Jürgen Döring
164425.06.2009Neue Studie zeigt Probleme bei Kindergärten: Matschie kündigt zusätzliche Stellen für bessere frühkindliche Bildung in Thüringen anChristoph Matschie
164323.06.2009Matschie fordert gemeinsame Erklärung der Landtagsfraktionen gegen Rechtsextremismus – Althaus soll Blockade der CDU-Fraktion beendenChristoph Matschie
164223.06.2009SPD-Energieexperte Schubert enttäuscht von Energie- und Klimastrategie 2015: Landesregierung ignoriert Chancen zur stärkeren Nutzung erneuerbarer EnergienDr. Hartmut Schubert
164119.06.2009SPD-Justizpolitiker Höhn: CDU lässt erneut fragwürdiges Gesetz vom Stapel - SPD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen UntersuchungshaftvollzugsgesetzUwe Höhn
164018.06.2009Matschie für wirksamen Schuldenabbau: Thüringer CDU will mit Sonderregelung von Schuldenpolitik ablenkenChristoph Matschie
163917.06.2009SPD-Bildungspolitiker Döring unterstützt Bildungsstreik: Forderungen von Schülern und Studenten sind berechtigt/SPD-Fraktion will die GemeinschaftsschuleHans-Jürgen Döring
163816.06.2009SPD-Finanzpolitiker: Erweiterung des Bürgschaftsrahmens bedarf Änderung des Haushaltsgesetzes - Landesregierung ignoriert LandeshaushaltsordnungDr. Werner Pidde
163716.06.2009SPD-Fraktion zum Bildungsstreik: Reformen im deutschen Bildungssystem sind längst überfällig – Kultusministerium soll auf Repressalien verzichtenHans-Jürgen Döring
163615.06.2009Kampf gegen Kinderarmut: Sozialministerin belässt es bei Ankündigungen – SPD-Fraktion fordert Aktionsplan für mehr ChancengleichheitDavid Eckardt
163515.06.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde zu Umgang mit Ex-DDR-Vermögen: Landesregierung lässt Regierungsarbeit schleifen - Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss gefordertDr. Werner Pidde
163412.06.2009Matschie begrüßt bundesweite Schuldenbremse als klare Regelung gegen immer höhere Staatsausgaben – Thüringen braucht keinen SonderwegChristoph Matschie
163312.06.2009SPD-Fraktion lädt zum Tag der Offenen Tür: Sport und Musik auf der BühneChristoph Matschie, Birgit Pelke
163212.06.2009Mehrtägiger Totalausfall des Landesdatennetzes - SPD-Politiker Baumann kritisiert das Fehlen eines funktionierenden HavarieplansRolf Baumann
163111.06.2009Schubert: Abschlussbericht zum Congress-Hotel Suhl bestätigt Verschwendung von Fördermitteln – Missstände möglicherweise kein Einzelfall?Dr. Hartmut Schubert
163011.06.2009Baumann verlangt Aufklärung über ominöse Beraterverträge im Thüringer Finanzministerium – Rechnungshof kündigt umfassende Prüfung anRolf Baumann
162910.06.2009SPD-Innenpolitiker Gentzel unterstützt Polizeigewerkschaften: Weiterer Personalabbau bei der Polizei wäre fatalHeiko Gentzel
162804.06.2009SPD-Fraktion debattierte mit Senioren aus ganz Thüringen: Zeitgemäße Formen von Mitbestimmung und Teilhabe nötigDavid Eckardt
162703.06.2009Matschie wirft Landesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor – Unternehmen brauchen dringend Unterstützung in der KriseChristoph Matschie
162603.06.2009SPD-Umweltpolitikerin Becker: Runder Tisch ist eine Alibi-VeranstaltungDagmar Becker
162502.06.2009Matschie fordert Nachtragshaushalt: „Wir brauchen Klarheit“ – Auch bei Erhöhung des Bürgschaftsrahmens Althaus ohne PlanChristoph Matschie
162401.06.2009Pelke will Aufklärung über unrühmliche Rolle von Justizministerin Walsmann im Kündigungsverfahren gegen Erfurter Stadtwerke-ChefsBirgit Pelke
162330.05.2009Christoph Matschie begrüßt die Einigung zur Rettung von Opel: Es war richtig, nicht die von Guttenberg favorisierte Insolvenz zu riskieren!Christoph Matschie
162229.05.2009Familienpolitikerin Pelke anlässlich des Internationen Kindertags: Landesregierung vernachlässigt frühkindliche FörderungBirgit Pelke
162129.05.2009Neuregelung für Abwasserbeiträge: Taubert fordert unverzügliches Handeln der LandesregierungHeike Taubert
162028.05.2009SPD-Justizpolitiker Höhn: Neues Gesetz über die Untersuchungshaft ist unausgewogen und ein Schnellschuss der JustizministerinUwe Höhn
161928.05.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung kürzt bei Kommunen und trickst bei FinanzplanungDr. Werner Pidde
161826.05.2009Matschie zu Landeshaushalt 2010: Althaus ist Gestaltungsaufgabe nicht gewachsen – Politik auf Kosten der KommunenChristoph Matschie
161726.05.2009Matschie bezeichnet eine mögliche Übernahme durch Magna als gute Lösung für den Opel-Standort EisenachChristoph Matschie
161625.05.2009Kindergarten-Streik: Dieter Althaus verantwortlich für schlechte ArbeitsbedingungenChristoph Matschie
161525.05.2009Änderung bei Agrardieselbesteuerung: Becker sieht deutliche Entlastung der Bauern – Initiative der ostdeutschen SPD-Agrarsprecher war erfolgreichDagmar Becker
161425.05.2009Matschie: Althaus darf bei Opel-Rettung nicht wieder abtauchen – Schluss mit schädlichem Insolvenz-GeredeChristoph Matschie
161320.05.2009Matschie freut sich über Sieg der Bewerbung der „Hohe Schrecke – Alter Wald mit Zukunft“ im Bundeswettbewerb Idee.NaturChristoph Matschie
161220.05.2009SPD-Umweltpolitikerin Becker zum Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm der Landesregierung: Viel Lärm um nichtsDagmar Becker
161120.05.2009Gentzel warnt vor anwachsendem Rechtsextremismus in Thüringen: CDU-Landesregierung soll Blockade gegen Landesprogramm aufgebenHeiko Gentzel
161019.05.2009SPD-Politiker Schubert fordert Energie-Wende in Thüringen: CDU-Landesregierung hat nach wie vor kein Energiekonzept/SPD-Fraktion kritisiert leere AnkündigungenDr. Hartmut Schubert
160919.05.2009Matschie: Regierung Althaus ist Krise nicht gewachsenChristoph Matschie
160819.05.2009Martyrium eines Kindes: SPD-Bildungspolitiker will Verantwortlichkeiten geklärt haben/Landesregierung soll Fragen im Bildungsausschuss beantwortenHans-Jürgen Döring
160717.05.2009Schubert: Mehrheit im Wirtschaftsausschuss verhindert transparentere Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Thüringen – CDU bremst Thüringer Mittelstand in Krise ausDr. Hartmut Schubert
160615.05.2009Matschie warnt vor Haushaltstricks: „Bei Konjunkturmaßnahmen darf die Luft nicht ausgehen“Christoph Matschie
160514.05.2009Opel-Rettung: Matschie begrüßt Bereitschaft zu staatlicher BrückenfinanzierungChristoph Matschie
160414.05.2009Mai-Steuerschätzung: Freistaat muss mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen - Matschie bekräftigt Forderung nach SonderplenumChristoph Matschie
160314.05.2009Pidde hinterfragt Umstände der Vergabe der CDU-Kampagne „Wir sind Thüringen“ – Staatsanwaltschaft soll sich mit möglichem „System der Gefälligkeiten“ befassenDr. Werner Pidde
160213.05.2009Schubert kritisiert Reinholz: „Wachstumslüge hilft Thüringen nicht weiter“Dr. Hartmut Schubert
160113.05.2009Höhn nach Sondersitzung Ältestenrat: Abstimmung im Landtag unzureichend untersucht – Landtagspräsidentin fehlt AufklärungswilleUwe Höhn
160012.05.2009Mai-Steuerschätzung: SPD verlangt Sondersitzung und Debatte über NachtragshaushaltChristoph Matschie
159911.05.2009SPD-Fraktion fordert Erhalt von Pflegestützpunkt in Jena: Bekanntheitsgrad ist hoch, Beratungsarbeit hat sich bewährtDavid Eckardt
159810.05.2009Thüringen braucht wirksames Konzept gegen Rechtsextremismus – CDU-Fraktion soll Blockade gegen Landesprogramm aufgebenChristoph Matschie
159710.05.2009Matschie: Thüringen soll arme Familien mit kostenloser Mahlzeit in Schulen und Kindergärten unterstützen – Gute Bildung steht für bessere PerspektiveChristoph Matschie
159610.05.2009Schubert wirft Reinholz Etikettenschwindel vor – Landesregierung hat kein spezielles Förderprogramm für die Anwendung erneuerbarer EnergienDr. Hartmut Schubert
159508.05.2009SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtags: Uwe Höhn kritisiert Verweigerungshaltung der CDU-FraktionUwe Höhn
159407.05.2009Matschie, Taubert und Pelke beteiligen sich am Familientag an Foren / Bürgersprechstunde mit Gothas Oberbürgermeister Kreuch am Stand der FraktionChristoph Matschie, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Heike Taubert
159306.05.2009Matschie begrüßt geplanten Obama-Besuch in Thüringen: „Wichtiges Signal an die Welt“Christoph Matschie
159206.05.2009SPD-Fraktion will mit SED-Millionen für bessere politische Bildung von jungen Leuten sorgen: Kenntnisse über die DDR sind lückenhaftHans-Jürgen Döring
159105.05.2009Höhepunkt der Sparorgie bei der Thüringer Polizei: Innenminister übergibt Autos ohne FunkgeräteHeiko Gentzel
159005.05.2009Pelke zur Kindercard: Sozialministerin belässt es bei Ankündigungen - Abgespeckte Variante nützt keinem einzigen armen KindBirgit Pelke
158901.05.2009Matschie: Thüringen kann sich Stillstand nicht leisten – Althaus soll mit Regierungserklärung seine Projekte bis zum Ende der Legislatur aufzeigenChristoph Matschie
158830.04.2009SPD-Fraktion will öffentliche Beschäftigung in Thüringen voran bringen: CDU-Landesregierung muss in der Krise endlich aktiv werdenWalter Pilger
158730.04.2009Umweltpolitikerin Becker: Ausweisung vom Naturpark Südharz ist längst überfälligDagmar Becker
158629.04.2009Enquete-Kommission legt ihren Abschlussbericht vor: Taubert verteidigt Ausstieg der SPD-Fraktion aus der Kommission und kritisiert halbherziges Agieren der CDU-FraktionHeike Taubert
158529.04.2009Neue SPD-Initiative: Mindestlohn für Thüringen. Gesetzesvorstoß mit SPD-Arbeitnehmern beratenChristoph Matschie
158428.04.2009SPD-Innenpolitiker bekräftigen Forderung nach NPD-Verbot: Unionsregierte Länder sollen zu einheitlicher Position finden und NPD-Verbotsverfahren unterstützenHeiko Gentzel
158328.04.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Steuerautonomie nutzt nur den reichen Bundesländern - Warnung vor EntsolidarisierungDr. Werner Pidde
158228.04.2009Taubert warnt Althaus vor Arbeitsverweigerung: Ministerpräsident muss rechtswidrige Abwasser-Regelung rasch korrigierenHeike Taubert
158128.04.2009Matschie wirft Althaus Mogelpackung vor: Ankündigung von 1000 Erzieherinnen-Stellen bleibt unter Bedarf und ohne solide FinanzierungChristoph Matschie
158026.04.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung reicht Fördermittel trotz Krise zu spät aus – Folgen für die Thüringer Wirtschaft sind katastrophalDr. Werner Pidde
157924.04.2009Matschie: Althaus muss seine Beitragsversprechen klären – Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten steht endgültig auf dem SpielChristoph Matschie
157824.04.2009Pelke: CDU-Fraktion setzt Blockade gegen Verbesserung für Kindergärten fort – Eltern werden mit vagen Andeutungen an der Nase herum geführtBirgit Pelke
157723.04.2009Taubert: Urteil des Verfassungsgerichts zeigt, dass CDU-Landesregierung unfähig ist, Probleme des Landes zu lösenHeike Taubert
157623.04.2009SPD-Umweltpolitikerin Becker unterstützt Argumente des Runden Tisches für eine Nordseepipeline/ Umweltsprecher der SPD-Fraktionen treffen sich im Juni in CreuzburgDagmar Becker
157522.04.2009Matschie: Thüringen braucht entschlossenes Handeln - Althaus muss Regierungserklärung im Mai abgeben statt bis Juni zu wartenChristoph Matschie
157414.04.2009Becker begrüßt Genmais-Verbot – Agrarminister Sklenar soll Verbot schnell umsetzen und Aussaat in Thüringen verhindernDagmar Becker
157308.04.2009Fachärzte für Nervenerkrankungen suchen Gespräch mit SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Wegen knapper Honorare droht Schließung von PraxenHeike Taubert
157206.04.2009Wieder Freitod in einer Justizvollzugsanstalt: SPD-Fraktion setzt Thema auf Tagesordnung der nächsten Sitzung des JustizausschussesUwe Höhn
157106.04.2009Gentzel fordert Aufklärung zu Polizeieinsatz in Arnstadt - Hausrecht erst nach zwei Stunden gesichert - Innenminister soll Ausschuss berichtenHeiko Gentzel
157005.04.2009SPD-Politiker Schubert sieht weiterhin keine Bewegung bei Breitband-Initiative der Landesregierung: Fördermittel müssen in Konzept eingebettet werdenDr. Hartmut Schubert
156902.04.2009Auftragsvergabe für Öffentlichkeitsprojekt der Staatskanzlei war rechtswidrig: SPD-Finanzpolitiker Pidde kritisiert Mauscheleien auf höchster EbeneDr. Werner Pidde
156831.03.2009SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss Landesregierung endlich zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik veranlassenWalter Pilger
156731.03.2009SPD-Fraktion fordert einheitliches Fachkräfte-Monitoring für ganz ThüringenDr. Hartmut Schubert
156631.03.2009Becker fordert Verbot von Genmais – Agrarministerin Aigner muss noch vor der Aussaat für Klarheit sorgenDagmar Becker
156530.03.2009Pidde kritisiert Landesregierung wegen Prestigebau für Landesmedienanstalt – Anbindung Fraunhofer-Institut und Kindermedienzentrum hat höhere PrioritätDr. Werner Pidde
156430.03.2009Matschie: Merkel soll in Rüsselsheim klare Ansage zur Rettung deutscher Opel-Standorte machen – Bundeskanzlerin darf keine Option ausschließenChristoph Matschie
156327.03.2009Salzeinleitung in die Werra: SPD-Umweltpolitikerin Becker fordert schnellen Bau einer Pipeline zur Nordsee – Umweltpolitiker der betroffenen Länder sollen Positionspapier erarbeitenDagmar Becker
156226.03.2009SPD-Fraktion fordert aktive Industriepolitik in der Krise statt Sonntagsreden - Regierung soll bei Firma STC in Rottenbach mit gutem Beispiel vorangehenDr. Hartmut Schubert
156126.03.2009SPD-Bildungspolitiker Döring: Frühes Aufteilen von Schülern nach Klasse 4 führt in die bildungspolitische SackgasseHans-Jürgen Döring
156025.03.2009SPD-Politikerin Künast begrüßt Rücktritt des Vorstandes in Einrichtung für Behinderte in Leinefelde-WorbisDagmar Künast
155925.03.2009Döring: SED-Millionen für Geschichtsaufarbeitung in Thüringen nutzenHans-Jürgen Döring
155823.03.2009Matschie zur Opel-Rettung: Merkel darf keine Option ausschließenChristoph Matschie
155723.03.2009Künast: Ereignisse in Leinefelde-Worbis werden Beratungsgegenstand im Sozialausschuss - Qualität der Heimaufsicht des Landes muss hinterfragt werdenDagmar Künast
155623.03.2009SPD-Fraktion: Auftrag für teure und zweifelhafte Öffentlichkeitskampagne der Staatskanzlei wurde ohne Ausschreibung erteiltDr. Werner Pidde
155522.03.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung ist verantwortlich für schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II in ThüringenDr. Werner Pidde
155422.03.2009CDU-Fraktion beschränkt sich auf Lippenbekenntnisse: 40-Stunden-Woche für Beamte bleibt vorerst UtopieRolf Baumann
155318.03.2009Schubert kritisiert Reinholz: CDU-Landesregierung hat Wirtschaftskrise nichts entgegen zu setzen – Regierung vernachlässigt Zukunft des Autobauers OpelDr. Hartmut Schubert
155218.03.2009SPD-Bildungspolitiker Döring warnt vor Lehrermangel in Thüringen: Abgeworbene Pädagogen sind für Thüringen verlorenHans-Jürgen Döring
155117.03.2009Pelke: Landesregierung soll Kindertagesstätten endlich besser fördernBirgit Pelke
155017.03.2009SPD-Innenpolitiker Gentzel: Kriminalstatistik lässt Fragen unbeantwortetHeiko Gentzel
154915.03.2009SPD-Politiker Baumann fordert bessere Zusammenarbeit der Länder im Beamtenrecht - 40-Stundenwoche für Beamte überfälligRolf Baumann
154813.03.2009SPD-Politiker Schubert zum Solarland Thüringen: Produktion ist Spitze, Nutzung mangelhaftDr. Hartmut Schubert
154712.03.2009Schubert: Thüringen 2008 letztes Bundesland bei Jobwachstum – Weg von Billiglohn-Politik und hin zu Förderung von WachstumsbranchenDr. Hartmut Schubert
154612.03.2009Matschie: Landesregierung soll sich stärker für Opel-Werk einsetzen – Es darf nicht zur Deindustrialisierung ganzer Regionen kommenChristoph Matschie
154511.03.2009Baumann: CDU-Landesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen künftige Landesgartenschau - Abschied von touristischem Highlight durch die Hintertür?Rolf Baumann
154411.03.2009Matschie: Schock und Trauer nach Amoklauf in Winnenden – „Es ist höchste Zeit, beim Waffengesetz noch härter durchzugreifen.“Christoph Matschie
154310.03.2009CDU-Landesregierung startet Fachkräfte-Allianz – Matschie: Thüringen braucht faire Löhne und Neuanfang in der Bildung - SPD-Fraktion legt Bildungsfreistellungsgesetz vorChristoph Matschie
154209.03.2009Beratergremium kritisiert Landesregierung – 2000 Kita-Stellen fehlenDavid Eckardt
154109.03.2009DDR-Aufarbeitung an Schulen: Demokratisches Lernen kann nicht verordnet werdenHans-Jürgen Döring
154006.03.2009Taubert zum Frauentag: „Mangelhaft“ für die Situation von Frauen im Freistaat – Niedrige Löhne und Renten sowie kaum Aufstiegschancen im öffentlichen DienstHeike Taubert
153905.03.2009Matschie zollt Althaus Respekt und erwartet baldige Aufnahme der RegierungsgeschäfteChristoph Matschie
153804.03.2009Matschie fordert von Merkel volle Unterstützung für Erhalt der Opel-Standorte – An Opel-Werk Eisenach hängt Schicksal einer ganzen RegionChristoph Matschie
153703.03.2009Matschie: Althaus muss nach Urteil politische Entscheidung treffenChristoph Matschie
153603.03.2009Matschie: Altersarmut bekämpfen - Mindestrente einführenChristoph Matschie
153503.03.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Kommunen brauchen Klarheit über Einsatz der Mittel aus Konjunkturpaket II – Positiv-/Negativliste erstellenDr. Werner Pidde
153402.03.2009Matschie: Bund und Länder dürfen nicht auf Zeit spielen bei Entscheidung für Opel – Thüringens mühsam aufgebaute Wirtschaftsstruktur nicht gefährdenChristoph Matschie
153302.03.2009Matschie: Althaus muss Gewissen befragenChristoph Matschie
153202.03.2009Taubert: Familienhebammen brauchen mehr Unterstützung durch die Landesregierung – Sozialministerium bremst beim KinderschutzHeike Taubert
153102.03.2009SPD-Fraktion macht drohende Insolvenz der Geraer Firma „Dagro“ zum Thema im WirtschaftsausschussDr. Hartmut Schubert
153001.03.2009Matschie fordert von Merkel und von Guttenberg: Chancen für Erhalt von Opel suchen und nicht nur Hürden formulierenChristoph Matschie
152927.02.2009Matschie: Alle deutschen Opel-Standorte sollen erhalten bleiben – Bund und Länder müssen alles politisch Machbare tunChristoph Matschie
152827.02.2009Matschie: Geld aus Konjunkturpaket muss schnell an Kommunen fließen – SPD-Fraktion will Zwang zum Nachtragshaushalt streichenChristoph Matschie
152727.02.2009SPD-Politiker Eckardt: Ruf Thüringens ist durch Krauses Wahl beschädigtDavid Eckardt
152627.02.2009Kalivorkommen bei Roßleben: Becker befürchtet wegen Panne bei ICE-Streckenführung Nachteile für Wiederbelebung des KalibergbausDagmar Becker
152526.02.2009Matschie: Ramelow verhöhnt mit DDR-Propaganda die OstdeutschenChristoph Matschie
152426.02.2009Pilger: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist besorgniserregend – Landesregierung soll Betriebe bei der Organisation von Qualifizierung unterstützenWalter Pilger
152326.02.2009Opel-Standort Eisenach muss erhalten bleiben – Matschie unterstützt Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften im Kampf zur Rettung des WerkesChristoph Matschie
152225.02.2009Matschie zu neuen NPD-Enthüllungen: Jetzt neues NPD-Verbot in Thüringen einleitenChristoph Matschie
152124.02.2009„Matschie kommt zur Sache“ im Kyffhäuserkreis: Norden Thüringens schnell an Autobahn 71 anbindenChristoph Matschie
152024.02.2009Döring: Kulturwirtschaftsbericht ernst nehmen – keine weiteren KürzungenHans-Jürgen Döring
151920.02.2009Matschie: Landesregierung soll mit GM Europe direkt verhandeln – Opel-Standort Eisenach muss erhalten bleibenChristoph Matschie
151820.02.2009Baumann: Guter Lohn für gute Arbeit ist das beste Konjunkturprogramm - Landesregierung soll bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes mit gutem Beispiel voran gehenRolf Baumann
151719.02.2009Matschie: Sachverstand der Rathäuser wird bei Konjunkturmaßnahmen missachtet – Landesregierung agiert autistischChristoph Matschie
151619.02.2009Taubert: Kampagne der LIGA der freien Wohlfahrtspflege zur Situation in den Kindergärten bestätigt dringenden Handlungsbedarf – CDU-Landesregierung soll endlich handelnHeike Taubert
151519.02.2009Matschie nach Gespräch bei Opel: Standort Eisenach erhalten – Politik muss tragfähige Lösung mit allen Möglichkeiten unterstützen – Aktuelle Stunde im LandtagChristoph Matschie
151419.02.2009SPD-Politiker Schubert zur verkorksten Breitband-Initiative der Landesregierung: Reinholz versucht Kommunen Schwarzen Peter zuzuschiebenDr. Hartmut Schubert
151318.02.2009Matschie: Eklat um Konjunkturpaket zeugt von Führungsschwäche der Landesregierung: "Schlechtes Handwerk"Christoph Matschie
151218.02.2009Eckardt: CDU-Fraktionschef Mohring soll Kandidatur Krauses für Ausschussvorsitz für Wissenschaft, Kunst und Medien zurückziehenDavid Eckardt
151117.02.2009Matschie: Klare Regelung zur Mittelvergabe aus Konjunkturpaket II an Kommunen – Statt Alleingang bei Schuldenverbot soll Thüringen für Ost-Sonderregelung kämpfenChristoph Matschie
151017.02.2009Matschie: Standort Eisenach erhalten – Opel aus US-Konzern herauslösen - am Donnerstag Gespräch mit Belegschaft und UnternehmensführungChristoph Matschie
150915.02.2009Matschie ruft nach Neonazi-Großdemo in Dresden zu konsequentem Handeln gegen Rechtsextremismus auf: Demokraten sollen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machenChristoph Matschie
150813.02.2009Matschie: Keine weitere Zeit verlieren – CDU soll Blockade gegen Kindergartengesetz aufgeben – Anhörung bestätigt Eltern-VolksbegehrenChristoph Matschie
150713.02.2009CDU-Fraktion blockiert Rederecht der Justizausschussmitglieder bei Anhörung zu mehr Demokratie: Direkte Demokratie bleibt angstbesetztes ThemaHeike Taubert
150612.02.2009Pelke: CDU-Fraktion soll dem Kita-Gesetz zustimmen - Sozialministerin fällt lediglich durch Ankündigungen auf - Problemfelder in Sozialpolitik bleiben unbeackertBirgit Pelke
150512.02.2009Matschie: Osten braucht weiter Solidarität - Keine Zusatzlasten durch SchuldenbremsexChristoph Matschie
150411.02.2009Pelke: Landesregierung ist bei Familienbildung und Familienunterstützung ohne Konzept - Kindertagesstätten zu Familienzentren entwickelnBirgit Pelke
150311.02.2009Lehrerstreik: SPD-Politiker Döring spricht von berechtigten ForderungenHans-Jürgen Döring
150211.02.2009SPD-Fraktion will volle Besoldung für alle Beamtenanwärter rückwirkend ab Januar - 40-Stunden-Woche für Beamte ist Gebot der StundeRolf Baumann
150111.02.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde kritisiert: Landesregierung gibt Millionen für externe Berater und Gutachter ausxDr. Werner Pidde
150010.02.2009Matschie: Regierungs-Gutachten bestätigt Personalnot an Kitas – CDU-Familienoffensive hat Kitas massiv geschadetChristoph Matschie
149910.02.2009Matschie fordert kommunale Investpauschale: Landesregierung soll endlich Klarheit schaffen über Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket IIChristoph Matschie
149810.02.2009Vergaberechtsnovelle des Bundes: SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert warnt vor Nachteilen für kommunale Unternehmen mit weit reichenden FolgenDr. Hartmut Schubert
149708.02.2009SPD-Politiker Baumann kritisiert Chaos bei der Umsetzung der E-Government-Strategie der LandesregierungRolf Baumann
149606.02.2009Thüringer Wirtschaft um ein Prozent eingebrochen: SPD-Fraktion beklagt Schlafmützigkeit der LandesregierungDr. Werner Pidde
149506.02.2009Details aus Opielka-Gutachten untermauern Forderungen von Familienvolksbegehren und Opposition: Kindertagesstätten dürfen nicht zu Verwahranstalten werdenBirgit Pelke
149405.02.2009SPD-Fraktion unterstützt Erfurts Oberbürgermeister bei seiner Absage an NPD-BundesparteitagHeike Taubert
149305.02.2009Taubert fordert Essenfonds für arme Kinder: Landesregierung soll sich Beispiel an Bundesgesundheitsministerin nehmen und unbürokratisch und rasch handelnHeike Taubert
149205.02.2009SPD-Finanzpolitiker Pidde: Staatliche Hilfsgelder nicht an Unternehmen mit riesigen Dividenden ausschüttenDr. Werner Pidde
149104.02.2009Höhn: Befugnisse von Anstaltsleitern im neuen U-Haftvollzugsgesetz gehen zu weit – CDU-Fraktion muss Gesetzentwurf nachbessernUwe Höhn
149004.02.2009Umstrittene Vereinbarung mit K+S durchgedrückt – Sklenar unterlässt NachverhandlungenDagmar Becker
148904.02.2009Doht: Landesregierung soll Kommunen bei Kosten für Winterdienst entlastenSabine Doht
148803.02.2009Döring: Personalpolitik der Landesregierung schleierhaft – Thüringen braucht breiten Einstellungskorridor für Lehrer und Anstellungsgarantie für 340 LehramtsanwärterHans-Jürgen Döring
148702.02.2009SPD-Umweltpolitikerin Becker: „Einmalige Chance vertan“ – Scheitern des Umweltgesetzbuchs hat negative Auswirkungen auf ThüringenDagmar Becker
148629.01.2009SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger: Alarmierender Anstieg der Arbeitslosigkeit muss CDU-Landesregierung endlich zum Handeln bewegenWalter Pilger
148528.01.2009Schubert: Hilfspaket für Unternehmen ist überfällig – Aussage zu Fachkräfte-Qualifizierung fehltDr. Hartmut Schubert
148428.01.2009SPD-Justizpolitiker Höhn lehnt Vorschlag von Thüringens Justizministerin für schärferes Jugendstrafrecht ab - Walsmann misstraut eigenen RichternUwe Höhn
148327.01.2009Pilger: Heutiges Urteil vom Bundessozialgericht zu Hartz IV-Regelsätzen bei Kindern ist Handlungsaufforderung an Bund und LandWalter Pilger
148227.01.2009SPD-Umweltpolitikerin Becker: Politik knickt erneut vor Kali und Salz einDagmar Becker
148126.01.2009Pelke: Bundeselterngeld hat sich bewährt - Landesregierung muss endlich handeln und Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach dem ersten Geburtstag garantierenBirgit Pelke
148026.01.2009Gedenkstätte Andreasstraße: Stiftung Ettersberg braucht mehr Geld und Personal - Landesregierung muss Thüringer Opferverbände einbindenHans-Jürgen Döring
147923.01.2009CDU-Landesregierung darf nicht mit alten Zahlen arbeiten: Finanzplanung für die kommenden Jahre muss auf den neuesten Stand gebracht werdenDr. Werner Pidde
147823.01.2009Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Thüringer Handwerker unterstützen SPD-Gesetzentwurf für transparentere Vergabe von öffentlichen AufträgenxDr. Hartmut Schubert
147722.01.2009Thüringen Schlusslicht bei Erwerbstätigenzuwachs – Schubert kritisiert Untätigkeit des WirtschaftsministersDr. Hartmut Schubert
147622.01.2009Taubert: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Justizausschuss verweigert frühe Beratung von „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“Heike Taubert
147520.01.2009Matschie: Das DNT Weimar braucht Märki – Landesregierung soll Vertragsverhandlungen nicht weiter blockierenChristoph Matschie
147419.01.2009Matschie: Land muss kommunale Investitionen stärken – Konjunkturmaßnahmen Thema Nummer eins fürs ParlamentChristoph Matschie
147316.01.2009Kindertagesstättengesetz der Opposition liegt weiter auf Eis – SPD-Fraktion beantragt für nächstes Plenum Bericht der LandesregierungBirgit Pelke
147215.01.2009Winterdienst: SPD-Fraktion plant neuen Vorstoß für Änderung des StraßengesetzesSabine Doht
147114.01.2009SPD-Sozialpolitiker Pilger: Landesregierung darf sich nicht länger vor Bekämpfung von Kinderarmut drücken - Essen-Fonds der SPD-Fraktion ist bezahlbarWalter Pilger
147014.01.2009Matschie sieht sich bei Forderung nach Verbesserungen im Schulsystem von Thüringer Wirtschaft bestätigtChristoph Matschie
146909.01.2009Becker wirft CDU-Landesregierung Blockade beim Klimaschutz vor: Eigener Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele des Bundes fehlt bis heuteDagmar Becker
146808.01.2009SPD-Familienpolitikerin Pelke: Landesregierung muss endlich Farbe bekennen - In Thüringer Kindertagesstätten fehlen 2000 ErzieherinnenBirgit Pelke
146707.01.2009SPD-Politiker Pilger sieht Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit Sorge: Mehr Kurzarbeit muss Alarmsignal für Landesregierung seinWalter Pilger
146607.01.2009SPD-Verkehrspolitikerin Doht: Nein zu Gigalinern auf Thüringens StraßenSabine Doht
146404.01.2009Matschie: Thüringer Sofortprogramm für Arbeitsplätze soll auf Platz Eins der nächsten Plenarsitzung – Landesregierung soll Rettungsmaßnahmen auf den Weg bringenChristoph Matschie
146304.01.2009Matschie schlägt Essen-Fonds vor: Essen für Kinder in Schulen und Kitas kostenfreiChristoph Matschie
146202.01.2009Christoph Matschie wünscht Dieter Althaus eine gute Genesung und seiner Familie viel Kraft und MutChristoph Matschie
146501.01.2009SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: CDU-Landesregierung hat bei Breitbandversorgung Anschluss verpasst – Im Angesicht der Wirtschaftskrise in Infrastruktur investierenDr. Hartmut Schubert
146129.12.2008SPD-Familienpolitikerin Pelke: Durch Kürzungen der CDU-Landesregierung droht Notstand bei Betreuung von KleinkindernBirgit Pelke
146029.12.2008Erneuerbare Energien: Thüringen nutzt seine Potenziale nur unzureichend - SPD-Fraktion fordert Aktionsplan von der LandesregierungDr. Hartmut Schubert
145828.12.2008SPD-Bildungspolitiker Döring: Land muss umgehend Maßnahmen gegen drohenden Lehrermangel auf den Weg bringen – Lehramtsanwärter brauchen echte PerspektiveHans-Jürgen Döring
145927.12.2008Becker: Kaliproduktion muss mittelfristig ohne Werraversalzung auskommen - Nordseepipeline sichert Arbeitsplätze und entlastet die UmweltDagmar Becker
145726.12.2008Bewerbung der „Hohen Schrecke“ als „Alter Wald mit Zukunft“ geht in entscheidende Phase: Becker fordert Unterstützung für ProjektDagmar Becker
145623.12.2008SPD-Umweltpolitikerin Becker: Ausweisung des Naturparks Südharz muss 2009 abgeschlossen seinDagmar Becker
145522.12.2008Schubert: Unternehmen brauchen Berechenbarkeit bei öffentlichen Aufträgen – Thüringer Vergabegesetz schafft mehr TransparenzxDr. Hartmut Schubert
145419.12.2008Gentzel: Verfassungsgericht stärkt Fragerecht der Abgeordneten – Landesregierung darf sich um Auskünfte nicht weiter herummogelnHeiko Gentzel
145319.12.2008Doht: Kostenexplosion für Winterdienst nach der Privatisierung wird Thema im Landtagsausschuss – Streichung der Kostenerstattung für Gemeinden auf PrüfstandSabine Doht
145218.12.2008Taubert: SPD-Fraktion begrüßt Klage zu Kommunalfinanzen – Neuordnung des Finanzausgleichs durch Regierung war Angriff auf kommunale SelbstverwaltungHeike Taubert
145118.12.2008SPD-Fraktion zu Flughafenaffäre: Landesregierung soll Rückforderung der Sonderzahlung in Höhe von 100 000 DM an Ex-Flughafenchef prüfenDagmar Becker
145017.12.2008SPD-Landtagsfraktion: Landesregierung soll zu Auswirkungen der Finanzkrise auf Landesstiftungen Stellung nehmenDr. Werner Pidde
144916.12.2008Pidde zu Pendlerpauschale: Zu viel gezahlte Steuern auch in Thüringen schnell zurückzahlen – Finanzministerium soll Rede und Antwort stehenDr. Werner Pidde
144815.12.2008Eckardt: Jedes vierte Kind in Thüringen ist arm – Jugendhilfeausschuss fordert Hilfsprogramm – Landesregierung soll nicht länger taktierenDavid Eckardt
144715.12.2008Schubert: Andere Bundesländer sind längst aktiv gegen Krise und Thüringens CDU-Wirtschaftsminister döst weiterDr. Hartmut Schubert
144610.12.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Thüringen mit höchsten Personalausgaben aller neuen Bundesländer - Explosion der Pensionslasten drohtDr. Werner Pidde
144509.12.2008SPD-Politiker Pilger: GfAW soll sich wegen Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetz von Geschäftsführer trennenWalter Pilger
144409.12.2008Gutes Abschneiden der Thüringer Grundschulen in IGLU-E zeigt, dass integratives Lernen erfolgreich sein kann – Thüringer Gemeinschaftsschule muss kommenHans-Jürgen Döring
144309.12.2008Gentzel: Nichtberatung des Volksbegehrens im Innenausschuss war Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags – Offener Brief an LandtagspräsidentinHeiko Gentzel
144208.12.2008Eckardt: Landesregierung muss mehr für Senioren tun – Aktive Seniorenarbeit braucht feste StrukturenDavid Eckardt
144105.12.2008Taubert sieht nach heutiger Sitzung des Sozialausschusses keine wirklichen Verbesserungen im Kinderschutz: Gesetzentwurf der Landesregierung nur StückwerkHeike Taubert
144005.12.2008Neue Studie: Thüringen kann mehr für Ausbau der erneuerbaren Energien tunDr. Hartmut Schubert
143904.12.2008CDU-Fraktion hält an der Einführung allgemeiner Studiengebühren festDavid Eckardt
143804.12.2008CDU-Landesregierung setzt als Folge des novellierten Finanzausgleichsgesetzes bei den Kommunen den Rotstift an/Hoffnung auf Urteil des VerfassungsgerichtsDr. Werner Pidde
143703.12.2008Döring: Gotha kann zu einem kulturellen und touristischen Juwel werden - CDU-Landesregierung soll Sanierungsprogramm kofinanzierenHans-Jürgen Döring
143601.12.2008Flughafenaffäre: Mitverantwortung der Landesregierung muss geklärt werden - Ballentin soll vor Flughafen-Untersuchungsausschuss aussagenDagmar Becker
143501.12.2008SPD-Landtagsfraktion: Hickhack um Internetportal im Freistaat ist reinstes TrauerspielRolf Baumann
143428.11.2008Matschie: In Thüringen darf es keine Lehrer zweiter Klasse geben – Landesregierung handelt in Sachen Bildungspolitik fahrlässigChristoph Matschie
143328.11.2008Schubert: Landesregierung darf sich angesichts der Krise nicht auf schlecht laufende eigene Förderprogramme verlassen - Besser auf GA-Förderung setzenDr. Hartmut Schubert
143227.11.2008SPD-Abgeordneter zeigt Kunst zur Weihnachtszeit aus privater SammlungHans-Jürgen Döring
143127.11.2008SPD-Fraktion fordert Thüringer Sofortprogramm für Arbeitsplätze - Matschie: Landesregierung darf sich Rettungsmaßnahmen nicht verweigernChristoph Matschie
143024.11.2008Künast: Landesregierung soll Projekt zur Pflege von Demenzkranken in Thüringen auf den Weg bringenDagmar Künast
142921.11.2008Taubert: Besserer Schutz von Kindern kostet Geld, Zeit und Engagement - Landesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen - Appelle allein helfen nichtHeike Taubert
142820.11.2008Becker zu EU-Agrarreform: Einseitige Beihilfekürzung belastet Agrarbetriebe – Sklenar muss sich für Verbleib der Förderung in Thüringen einsetzenDagmar Becker
142720.11.2008SPD-Fraktion bezeichnet mitteldeutsches Abitur als Stückwerk – Mit deutschlandweitem Zentralabitur Kleinstaaterei im Bildungswesen überwindenHans-Jürgen Döring
142620.11.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Finanzplan für die nächsten Jahre entlarvt Kürzungspläne der CDU-Landesregierung bei den KommunenDr. Werner Pidde
142519.11.2008Kinderarmut: SPD-Fraktion wirft CDU-Fraktion mangelndes Problembewusstsein vor: Verzögerungstaktik und folgenlosen AnkündigungenAntje Ehrlich-Strathausen
142418.11.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Regierung Althaus verantwortlich für dramatische Unterbesetzung im Bereich der SteuerfahndungDr. Werner Pidde
142318.11.2008Landesregierung muss Verantwortung für Alt-Deponie bei Bleicherode übernehmen: SPD-Fraktion will Aufklärung im UmweltausschussDagmar Becker
142217.11.2008Neue PISA-Ergebnisse: Matschie lobt Engagement der Thüringer Lehrer – Bildungspolitik der CDU-Landesregierung kurzsichtigChristoph Matschie
142112.11.2008Matschie wirft Althaus Versagen in Wirtschafts- und Finanzpolitik vor – Wirtschaftsweise für Konjunktur-Stärkung – Thüringen bleibt HasenfußChristoph Matschie
142012.11.2008Döring wirft Kultusminister unsensiblen Umgang mit Schülerprotesten vor: Kritik an Missständen des Thüringer Bildungswesens ist berechtigtHans-Jürgen Döring
141911.11.2008Neue Studie der Agentur für Erneuerbare Energie: Thüringen ist Schlusslicht der neuen LänderxDr. Hartmut Schubert
141810.11.2008Ehrlich-Strathausen: Gleichstellungsgesetz ist weitgehend wirkungslos – Frauen in Thüringen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiertAntje Ehrlich-Strathausen
141707.11.2008Matschie fordert Umsteuern in der Bildungspolitik: Mehr Qualität und bessere Chancen - Länder und Kommunen sollen Weichen stellenChristoph Matschie
141607.11.2008Gutachter bestätigt in Sozialausschuss tief greifende Mängel an CDU-FamilienoffensiveBirgit Pelke
141505.11.2008CDU-Abgeordnete sollen vor Sozialausschuss am Freitag Blockadehaltung aufgeben: Personalsituation in Kindertagesstätten ist dramatischBirgit Pelke
141404.11.2008CDU-Landesregierung darf Kommunen bei Engagement für besseren Kinderschutz nicht allein lassen – Stärkere finanzielle Mitverantwortung des Landes ist unabdingbarHeike Taubert
141304.11.2008Gentzel: Landesregierung soll Verbot von kriminellen Rockervereinigungen prüfenHeiko Gentzel
141203.11.2008SPD-Abgeordnete Becker will keine weitere Versenkung von Salzwasser in der Gerstunger Mulde: Nordseepipeline schnellstmöglich realisierenDagmar Becker
141102.11.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Regierung Althaus hat viele Fördermittel verschenkt - und damit viele ChancenDr. Werner Pidde
141001.11.2008SPD-Tourismuspolitiker Baumann: CDU-Landesregierung soll sich stärker für Entwicklung des Tourismus-Zugpferds Oberhof einsetzenRolf Baumann
140930.10.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde fordert klares Bekenntnis der Thüringer CDU zur Erbschaftssteuer: Freistaat kann sich Abschaffung nicht leistenDr. Werner Pidde
140830.10.2008Wissenschaftsausschuss des Landtags soll sich mit künftiger Gedenkstätte in Erfurter Andreasstraße befassenHans-Jürgen Döring
140729.10.2008SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Wirtschaftspolitik der Landesregierung geht am Bedarf vorbei - Förderprogramme des Landes werden kaum genutztDr. Hartmut Schubert
140629.10.2008Kindersozialbericht der SPD-Fraktion wird durch neue Studie bestätigt – 2000 zusätzliche Erzieherinnen in den Kindertagesstätten notwendigBirgit Pelke
140528.10.2008SPD-Politikerin Pelke: Familienpreis der Stiftung „FamilienSinn“ kommt Thüringer Familien teuer zu stehenBirgit Pelke
140423.10.2008Matschie: CDU hebelt Volksgesetzgebung aus – Verfahren für Volksbegehren soll auf den PrüfstandChristoph Matschie
140222.10.2008Matschie: Landesregierung darf sich nach dem Bildungsgipfel nicht zurücklehnen - Thüringer Schulsystem produziert zu viele VerliererChristoph Matschie
140319.10.2008Höhn: Abschaffung der Erbschaftssteuer käme Thüringen teuer zu stehen – Althaus soll Landesinteresse vertreten und Mohring zur Räson rufenUwe Höhn
140119.10.2008 Initiative Mitteldeutschland: Landesregierung lässt wichtiges Vorhaben schleifenDr. Werner Pidde
140017.10.2008Landesregierung kündigt erneut Breitband-Initiative an – SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Bisher nichts als schöne WorteDr. Hartmut Schubert
139917.10.2008Taubert: „CDU-Verhinderungsgesetz“ für Bürgerbegehren tritt morgen in Kraft – 251 000 Bürger wollen weiterhin mehr direkte Demokratie in KommunenHeike Taubert
139816.10.2008Jenaer Wissenschaftler benennen eklatante Widersprüche in Familienoffensive der CDU-Landesregierung: Untersuchung soll in Plenarberatungen einfließenBirgit Pelke
139714.10.2008SPD-Fraktion fordert Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vor BundesratsentscheidungUwe Höhn
139614.10.2008SPD-Bildungspolitiker Döring: Landesregierung vernachlässigt Förderung von Schülerfahrten in GrenzmuseenHans-Jürgen Döring
139512.10.2008SPD-Fraktion warnt vor Thüringer Alleingang beim Beamtendienstrecht: Freistaat soll Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern suchenRolf Baumann
139409.10.2008SPD-Abgeordneter Baumann begrüßt Einlenken der CDU-Fraktion bei Widerspruchsverfahren: Mohring offenbar unter enormem DruckRolf Baumann
139308.10.2008Ehrlich-Strathausen: Stiftung Familiensinn dient vor allem der Versorgung ehemaliger CDU-FunktionäreAntje Ehrlich-Strathausen
139207.10.2008SPD-Politiker Höhn: Justizministerin Walsmann macht Kniefall vor der CDU-FraktionUwe Höhn
139107.10.2008Verfassungsgerichtshof stellt Kommunalabgabengesetz auf den Prüfstand: SPD-Politikerin Taubert hofft auf klare Bewertung durch die RichterHeike Taubert
139005.10.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde will an starken Sparkassen festhalten: Thüringer Landesregierung soll Mitspracherecht aktiv nutzenDr. Werner Pidde
138902.10.2008Betonfraktion in der CDU bremst Volksbegehren für mehr Demokratie in Kommunen weiter aus: Kein Einlenken auch im JustizausschussUwe Höhn
138801.10.2008Matschie begrüßt „Gemeinsames soziales Wort“ und fordert wirksame Schritte gegen KinderarmutChristoph Matschie
138701.10.2008Matschie stellt sich hinter Märki – DNT-Aufsichtsrat soll Entscheidung revidierenChristoph Matschie
138630.09.2008SPD-Politiker Schubert kritisiert Wirtschaftsministerium für Jubelmeldungen: Wirtschaftliche Lage vieler Thüringer alles andere als rosigDr. Hartmut Schubert
138530.09.2008SPD-Fraktion schaltet Ältestenrat ein: CDU-Gesetzentwurf „Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ darf nicht auf Tagesordnung des PlenumsUwe Höhn
138426.09.2008Taubert nach Innenausschuss zu Bürgerbegehren: Empört über so viel Ignoranz – CDU-Fraktion missachtet BürgerwillenHeike Taubert
138326.09.2008CDU-Fraktion zementiert überkommene Strukturen: Keine Bewegung in Richtung Verwaltungs- und GebietsreformHeike Taubert
138225.09.2008Taubert sieht massive Gefahr für erfolgreiche Arbeit in Enquete-Kommission: Christdemokraten sind alles andere als berechenbare VerhandlungspartnerHeike Taubert
138122.09.2008Matschie fordert klare Ansage zu FinanzpolitikChristoph Matschie
138021.09.2008SPD-Fraktion will mehr Gerechtigkeit für Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurdenDagmar Künast
137919.09.2008Ehrlich-Strathausen kritisiert Untätigkeit der Landesregierung bei Bekämpfung von Kinderarmut: Kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder bleibt ZukunftsmusikAntje Ehrlich-Strathausen
137818.09.2008Verhandlungen über Lehrer-Floating ohne Ergebnis abgebrochen: Landesregierung versucht sich aus der Affäre zu ziehenHans-Jürgen Döring
137716.09.2008Döring warnt vor Spaltung der Thüringer Lehrerschaft – Landesregierung soll Katz- und Maus-Spiel mit Floating-Lehrern beendenHans-Jürgen Döring
137614.09.2008SPD-Politikerin Doht wirft Wucherpfennig schlampige Arbeitsauffassung vorSabine Doht
137512.09.2008Eckardt: Kultusministerium hat Daten des OECD-Bildungsbericht manipuliert – „Spitzenpositionen“ in Wahrheit oft hintere Plätze/SPD-Fraktion fordert AufklärungDavid Eckardt
137409.09.2008CDU-Landesregierung verwendet Solidarpaktmittel erstmals korrekt: SPD-Politiker Pidde sieht aber weiterhin Defizite bei anderen notwendigen StrukturentscheidungenDr. Werner Pidde
137305.09.2008SPD-Familienpolitikerin Pelke: CDU und Landesregierung spielen bei Verbesserungen in Kindertagesstätten weiter auf Zeit – Keine neuen Erkenntnisse in heutigem SozialausschussBirgit Pelke
137205.09.2008Taubert: CDU-Entwurf gaukelt den Bürgern nur mehr Mitsprache in Kommunen vor – Anhörung belegt Defizite des vielfach kritisierten Gesetzentwurfs erneut deutlichHeike Taubert
137105.09.2008Matschie: Thüringen soll Landtagswahl mit Bundestagswahl zusammenlegen – Hohe Wahlbeteiligung ist gut für die DemokratieChristoph Matschie
137004.09.2008Opposition: CDU-Fraktion soll sich im Sozialausschuss zu Thüringer Kindergärten bekennen – Kürzung beim Personal zurücknehmenChristoph Matschie
136903.09.2008Matschie: Familienoffensive schadet – Weniger Personal in Kindergärten und nur leichte Erholung der Betreuungszahlen unter dreijähriger KinderChristoph Matschie
136802.09.2008SPD-Innenpolitiker Gentzel zu neuem Polizeiabteilungsleiter: Innenminister macht den Bock zum Gärtner, Scherer hat sich disqualifiziertHeiko Gentzel
136702.09.2008Matschie warnt vor Zwei-Klassen-Lehrerschaft – Landesregierung soll mit Gewerkschaften an einen Tisch und vernünftiges Angebot vorlegenChristoph Matschie
136602.09.2008Gentzel in Sorge um die Entwicklung im Bereich der organisierten Kriminalität: Personalabbau bei der Polizei sofort stoppenxHeiko Gentzel
136529.08.2008Schubert unterstützt Forderung des Mieterbunds für mehr Energiespar-Investitionen: SPD-Fraktion will Investitionsprogramm „Energieeffiezienz Plus“verwirklicht wissenDr. Hartmut Schubert
136429.08.2008SPD-Fraktion will mit Landesprogramm Kindern besseren Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichenHans-Jürgen Döring
136327.08.2008Gentzel beantragt Sondersitzung des Innenausschusses: Landesregierung soll zu Überstundenaffäre bei Thüringer Polizei Rede und Antwort stehenHeiko Gentzel
136227.08.2008SPD-Politiker Döring warnt vor Zwei-Klassen Gesellschaft innerhalb der Thüringer Lehrerschaft: Landesregierung soll bei Lehrern im Floating nachbessernHans-Jürgen Döring
136126.08.2008Döring: Bildungsmonitor kein Grund zum Feiern – Mit Schulreform hin zu längerem gemeinsamen Lernen und Thüringer GemeinschaftsschuleHans-Jürgen Döring
136025.08.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde fordert von Althaus klares Ja zur ErbschaftssteuerDr. Werner Pidde
135922.08.2008Demographie-Notstand: Matschie kritisiert Billiglohn-Strategie der CDU-LandesregierungChristoph Matschie
135822.08.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Verbeamtungswelle der CDU zieht riesige Kostenlawine nach sich – Nur noch dort verbeamten, wo unbedingt nötigDr. Werner Pidde
135721.08.2008Städte- und Gemeindebund wird gegen KFA klagen: Matschie hofft auf faire finanzielle Ausstattung der Thüringer KommunenChristoph Matschie
135620.08.2008Döring: Kultusministerium soll Lehrermangel in Thüringen mit echten Perspektiven für Nachwuchspädagogen begegnenHans-Jürgen Döring
135519.08.2008Regierungsbilanz: Kultusminister vernachlässigt Berufsschulen. SPD fordert Bildungspakt gegen FachkräftemangelWalter Pilger
135418.08.2008100-Millionen-Programm: Matschie fordert NachtragshaushaltChristoph Matschie
135314.08.2008Gentzel verlässt Parlamentarisches Kontrollgremium des Verfassungsschutzes: Scherer setzt Untätigkeit der Landesregierung fortHeiko Gentzel
135214.08.2008SPD-Umweltpolitikerin Becker: Müllskandal in Weira womöglich nur Spitze des Eisbergs in Thüringen – Landesregierung soll endlich Verantwortung wahrnehmenDagmar Becker
135114.08.2008Ehrlich-Strathausen: Landesregierung soll außerschulische Jugendbildung stärkenAntje Ehrlich-Strathausen
135011.08.2008Matschie: Kinder sollen länger gemeinsam lernen – Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Fraktion in Forderung nach Thüringer GemeinschaftsschuleChristoph Matschie
134908.08.2008Taubert: Land soll Krankenhaus-Investitionen stärker fördern - Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministeriums nicht blockierenHeike Taubert
134807.08.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde fordert mehr Personal für Steuerfahndung - Landesregierung räumt erstmals Defizite in der Betriebsprüfung einDr. Werner Pidde
134707.08.2008Taubert: Ralf-Uwe Beck soll mit Bürgerpreis 2008 ausgezeichnet werden - Althaus soll damit starkes Engagement für die Demokratie würdigenxHeike Taubert
134631.07.2008Doht: Landesregierung soll Rede und Antwort stehen zu geplanten Stilllegungen von Bahnstrecken und HaltestellenSabine Doht
134531.07.2008Becker: „Hohe Schrecke – Alter Wald mit Zukunft“ – Land soll Bewerbung im Wettbewerb Idee.Natur unterstützenDagmar Becker
134430.07.2008Becker fordert sofortigen Stopp der Einleitung von Kaliabwässern in die Werra - Runder Tisch darf keine Alibiveranstaltung bleibenDagmar Becker
134330.07.2008Pelke: Thüringer Nichtraucherschutzgesetz nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zügig überarbeitenBirgit Pelke
134225.07.2008Großer Erfolg für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ – CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmenChristoph Matschie
134021.07.2008Baumann: Landesregierung soll zu Antragsstau bei Versorgungsverwaltung Stellung nehmen – Behinderte sind Leidtragende der KommunalisierungRolf Baumann
134120.07.2008Matschie zu Volksbegehren: Direkte Demokratie hat starken RückhaltChristoph Matschie
133918.07.2008Neue Klatsche für die Landesregierung im Streit mit Zweckverbänden: Unseriöses Vorgehen im Vorfeld der Landtagswahlen im Jahr 2004 rächt sich jetztDagmar Becker
133817.07.2008Eckardt fordert die Einrichtung von Pflegestützpunkten in ganz Thüringen: Landesregierung steht mit Ablehnung weitestgehend allein daDavid Eckardt
133717.07.2008SPD-Landtagsfraktion will bessere Vermarktung von Thüringer Campingplätzen: Touristisches Marketing darf nicht einseitig auf Städtetourismus setzenRolf Baumann
133511.07.2008Matschie: Thüringen soll Bildungsland Nummer Eins werden – Schulabbrecher-Quote über Bundesschnitt – Landesregierung soll Konsequenzen aus Bildungsbericht ziehenChristoph Matschie
133408.07.2008Matschie: Thüringen braucht einen kräftigen Entwicklungsschub - SPD-Fraktion fordert 100-Millionen-ProgrammxChristoph Matschie
133302.07.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Abschaffung der Erbschaftssteuer käme Thüringen teuer zu stehenDr. Werner Pidde
133201.07.2008SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger: Abbau von Arbeitslosigkeit nicht um jeden PreisWalter Pilger
133101.07.2008Thüringens Wasser-/Abwasserbereich bleibt weiter Sorgenfall – Matschie wirft Landesregierung schuldhaftes Versagen vorChristoph Matschie
133001.07.2008Zwangsexmatrikulationen bei Gebührenboykott bleiben vorerst tabu: Justizausschuss verwirft Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion einstimmigUwe Höhn
132930.06.2008CDU will Zwangsexmatrikulation bei Gebührenboykott: SPD-Politiker Eckardt fordert erneut Abschaffung von VerwaltungskostenbeitragDavid Eckardt
132830.06.2008SPD-Verkehrspolitikerin Doht begrüßt Tiefensee-VorschlagSabine Doht
132729.06.2008Gentzel: „optopol lebt“ – Informationschaos im Innenministerium um „Anpassung“ von Polizeistellen – Scherer soll Klarheit schaffenHeiko Gentzel
132627.06.2008Ehrlich-Strathausen: Fachleute bringen Landesregierung in Zugzwang – Mehr Personal in Kindertagesstätten und bessere Entlohnung für Erzieherinnen nötigAntje Ehrlich-Strathausen
132527.06.2008SPD-Abgeordnete Künast : Landesregierung schiebt Maßnahmen gegen Kinderarmut auf die lange Bank: Thema ist untauglich für tumbes WahlkampfgetöseDagmar Künast
132427.06.2008Gentzel: Sicherheitsgesetze der Landesregierung weisen schwere Mängel auf – SPD-Gesetzentwurf im Innenausschuss abgelehntHeiko Gentzel
132326.06.2008Döring: Wissenschaftsausschuss betreibt lediglich Kosmetik am Bibliotheksgesetz – CDU-Entwurf bleibt ein PapiertigerHans-Jürgen Döring
132225.06.2008Pidde: Gesamtdeutsche Regelung zur Schuldenbegrenzung notwendigDr. Werner Pidde
132124.06.2008Dramatischer Anstieg rechtsextremistischer Straftaten bei Jugendlichen – Höhn: Thüringen braucht Landesprogramm gegen RechtsextremismusUwe Höhn
132024.06.2008SPD-Landtagsfraktion: Aufbau des Service-Portals muss schneller gehen – „Denkfabrik Thüringen“ droht wegen ungenügender Umsetzung des Portals BlamageRolf Baumann
131920.06.2008Zwei Jahre auf Bewährung nach Körperverletzung mit Todesfolge: SPD-Fraktion thematisiert Strafurteil in Justizausschuss-Sondersitzung und im InnenausschussHeiko Gentzel
131819.06.2008SPD-Abgeordnete Ehrlich-Strathausen zu neuer Studie: CDU-Landesregierung hat Abbau in der Jugendhilfe zu verantwortenAntje Ehrlich-Strathausen
131719.06.2008Gentzel sieht Landesregierung beim Kampf gegen Rechtsextremismus ohne Konzept: Land soll Beitrag für NPD-Verbotsverfahren erbringenHeiko Gentzel
131619.06.2008Schubert: Breitband-Initiative der Landesregierung bislang nichts als hohle Luft – GA-Mittel nicht erneut ungenutzt lassenDr. Hartmut Schubert
131519.06.2008SPD-Fraktion begrüßt neues Gedenkstättenkonzept: Landeskonzept auch für Gedenkstätten der DDR-Geschichte notwendigHans-Jürgen Döring
131418.06.2008SPD-Familienpolitikerin Pelke: Absehbarer Erzieherinnenmangel in Thüringens Kindergärten ist direkte Folge der CDU-FamilienpolitikBirgit Pelke
131318.06.2008SPD-Fraktion: CDU-Landesregierung ist verantwortlich für Kürzungen in der Jugendhilfe – Bessere Politik statt peinlicher Beileidsbekundungen gefragtAntje Ehrlich-Strathausen
131217.06.2008Land will bei Abwasserbeseitigung auf Kleinkläranlagen setzen – Matschie: Bürger brauchen volle Transparenz, was an Kosten auf sie zukommtChristoph Matschie
131117.06.2008Höhn: Nach zwei Jahren Wartezeit - CDU will Vorschläge für mehr Sicherheit im Schweinsgalopp durchpeitschenUwe Höhn
131016.06.2008Überschuldete Privathaushalte haben in Thüringen schlechte Chancen auf schnelle Hilfe: Beratungsstellen in Thüringen finanziell besser ausstattenDagmar Becker, Dr. Werner Pidde
130915.06.2008SPD-Abgeordneter Baumann kritisiert: Thüringen hat immer noch kein einheitliches Internetportal – Landesregierung muss handelnRolf Baumann
130813.06.2008Matschie: Thüringer Kindergärten brauchen mehr Personal - CDU-Landesregierung versucht auf Zeit zu spielenChristoph Matschie
130713.06.2008Schüler der Integrierten Gesamtschule Erfurt gestalten Bühnenprogramm der SPD-Fraktion am Tag der Offenen Tür im Thüringer LandtagChristoph Matschie
130612.06.2008KMK-Bildungsbericht ist Strafzettel für CDU-Landesregierung! Matschie fordert mehr AnstrengungChristoph Matschie
130511.06.2008SPD-Fraktion dringt auf zügige Verabschiedung eines KinderschutzgesetzesHeike Taubert
130410.06.2008Matschie: „Gleiche Löhne sorgen für gleiche Renten“ – SPD-Fraktion verlangt Bericht zur Finanzsituation der Senioren in ThüringenChristoph Matschie
130310.06.2008SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert begrüßt Modellprojekt für mehr Fachärzte in Thüringen: Ärzte in Thüringen nicht schlechter bezahlen als in AltbundesländernHeike Taubert
130210.06.2008Medienpädagogisches Projekt soll Rotstift zum Opfer fallen: Pidde will „Rabatz“ in Nordthüringen für Kinder und Jugendliche erhaltenDr. Werner Pidde
130109.06.2008SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie mahnt entschlossenes Handeln gegen Ausbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen anChristoph Matschie
130008.06.2008Eckardt: Verwaltungskostenbeitrag an Thüringer Hochschulen endlich abschaffen - SPD-Fraktion bringt Gesetzentwurf einDavid Eckardt
129906.06.2008SPD-Abgeordnete Künast befürchtet durch neue Verordnung Entlassung von Therapeuten in Thüringer Kindergärten: Sozialministerin soll einschreitenDagmar Künast
129806.06.2008SPD-Abgeordnete Taubert: Linke-Abgeordneter Kuschel benutzt Bürger von Neusiß wissentlich – Gesetzentwurf ist offensichtlich verfassungswidrigHeike Taubert
129705.06.2008Ungünstige Bedingungen in Thüringen bei frühkindlicher Bildung – SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie fordert schnelle AbhilfeChristoph Matschie
129604.06.2008Pelke fordert nach Konferenz zur Familienpolitik: Mehr Erzieherinnen für die Kindertagesstätten – Qualität hat ihren PreisBirgit Pelke
129503.06.2008SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie unterstützt protestierende Milchbauern: Schnelle Einigung im Milchstreit bringt Sicherheit für Bauern und VerbraucherChristoph Matschie
129402.06.2008Ehrlich-Strathausen: Umsetzung des Bildungsplans weiter unklar – Landesregierung verzögert Qualitätsentwicklung in den KitasAntje Ehrlich-Strathausen
129302.06.2008SPD-Agrarpolitikerin: Einzelhandel darf höheres Einkommen für Milchbauern nicht blockierenDagmar Becker
129230.05.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Abschaffung der Erbschaftssteuer nützt nur den West-LändernDr. Werner Pidde
129130.05.2008Matschie fordert Umsteuern der Landesregierung zum Internationalen Tag des Kindes: Weg von bloßen Lippenbekenntnissen hin zu einer glaubwürdigen FamilienpolitikChristoph Matschie
129030.05.2008Pelke: Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen – Personalsituation in den Kitas zunehmend untragbarBirgit Pelke
128929.05.2008Döring: Land muss sich dauerhaft an Finanzierung der Bibliotheken beteiligen - CDU-Gesetzentwurf schreibt Mangel festHans-Jürgen Döring
128829.05.2008Neuer Minister – alte Pannen / SPD-Fraktion sieht sich durch Urteil zu Verwaltungsgebühren bestätigtDavid Eckardt
128729.05.2008Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor großes Problem in Thüringen – Landesregierung soll endlich handeln und Kommunal-Kombi mitfinanzierenWalter Pilger
128629.05.2008SPD-Abgeordnete Doht: Stadtumbau Ost darf nicht auslaufen - Ostdeutsche Wohnungsunternehmen haben mit immensen Schwierigkeiten zu kämpfenSabine Doht
128528.05.2008SPD-Fraktion: Kürzungspläne der Bundes-CDU gefährden Solarbranche in Thüringen - Althaus soll sich einschaltenDr. Hartmut Schubert
128427.05.2008Baumann kritisiert Haltung der CDU-Fraktion zu Besoldungsgesetz: Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten in ThüringenRolf Baumann
128327.05.2008Walsmanns erster Aufschlag als Justizministerin enttäuschend: SPD-Justizpolitiker Höhn sieht Vorschläge aus der Not geborenUwe Höhn
128226.05.2008SPD-Fraktion unterstützt Thüringer Bibliotheksverband: CDU-Gesetzentwurf unzulänglichHans-Jürgen Döring
128123.05.2008SPD-Politiker Pilger: CDU-Fraktion verhindert bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer – Missstände in der Branche werden ignoriertWalter Pilger
128022.05.2008Senioren bei ehrenamtlichem Engagement von Landesregierung allein gelassen: Bessere Rahmenbedingungen für Menschen schaffen, die im Alter aktiv sein wollenDavid Eckardt
127922.05.2008SPD-Fraktion lehnt bisherige Pläne für Reform der EU-Agrarpolitik ab: Folgen für Thüringen tief greifend - Benachteiligung der Landwirtschaftsbetriebe schwächt ländliche RäumeDagmar Becker
127822.05.2008Pelke fordert Revision der Familienoffensive: Kürzungen bei Kitas rückgängig machenBirgit Pelke
127722.05.2008SPD-Politiker Baumann fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Beamte sowie Besoldungsanpassung – Orientierung an Tarifergebnis für LandesbediensteteRolf Baumann
127620.05.2008Alarmierende Zahlen: SPD-Politiker Eckardt fordert für Thüringer Hochschulen besseres MarketingDavid Eckardt
127520.05.2008Matschie: Althaus ist offensichtlich lustlos - Nicht Palaver, sondern straffes Regierungshandeln ist nötigChristoph Matschie
127420.05.2008EU-Agrarreform: Keine einseitige Beihilfenkürzung für Thüringens AgrarbetriebeDagmar Becker
127319.05.2008Pilger: Landesregierung verweigert Kommunal-Kombi und lässt damit Langzeitarbeitslose im StichWalter Pilger
127216.05.2008Initiative für Naturschutzprojekt „Hohe Schrecke“ nimmt erfolgreich an Vorrunde in Bundeswettbewerb teil: Mögliche Waldverkäufe bis auf Weiteres stoppenDagmar Becker
127115.05.2008Baumann: Kommunalisierung von Aufgaben der Sozial- und Umweltverwaltung ist ein Fall fürs Steuerzahler-SchwarzbuchRolf Baumann
127015.05.2008Kürzungspläne von Wirtschaftsminister Glos gefährden Solarbranche in Thüringen: Landesregierung muss sich für geltende Einspeisevergütung einsetzenDr. Hartmut Schubert
126914.05.2008SPD-Umweltpolitikerin Becker will Aufklärung über Fässer mit giftigen SubstanzenDagmar Becker
126814.05.2008Matschie fordert Umkehr in der Thüringer Familienpolitik - Betreuungsquote von unter dreijährigen Kindern gesunkenChristoph Matschie
126711.05.2008SPD alarmiert über schleichende Aufweichung von BürgerrechtenRolf Baumann
126608.05.2008Mit Aussaat von Genmais im Altenburger Land wird Wille der Bevölkerung missachtetDagmar Becker
126506.05.2008Taubert erteilt CDU-Vorschlägen zu Kommunalwahlrecht klare Absage: Volksbegehren-Gesetzentwurf ist bedeutend bürgerfreundlicherHeike Taubert
126406.05.2008EU will 81 Millionen Euro von Thüringen zurück: SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert ist besorgt wegen hoher RückforderungDr. Hartmut Schubert
126329.04.2008Matschie fordert Bildungspakt: „Maßnahmen gegen Fachkräftemangel jetzt forcieren“Christoph Matschie
126228.04.2008Matschie: Peter Krause relativierte deutsche Verantwortung für den Holocaust – als Minister untragbarChristoph Matschie
126124.04.2008Fehlende Richterstellen führen zu Prozessstau an Sozialgerichten: CDU-Landesregierung muss umgehend handelnHeike Taubert
126022.04.2008Döring begrüßt bürgerschaftliches Engagement für Kulturland Thüringen - Landesregierung soll sich endlich der Kulturpflege widmenHans-Jürgen Döring
125922.04.2008SPD-Hochschulpolitiker Eckardt: Landesregierung soll sich für Erhalt guter Studienbedingungen stark machenDavid Eckardt
125818.04.2008Matschie: Familienpolitik von Althaus erweist sich als Fehler – Experten sind einig: Kitas brauchen dringend mehr PersonalChristoph Matschie
125718.04.2008Behörden schotten sich gegen Bürger ab - SPD-Fraktion empört über geplante Beschneidung der BürgerrechteRolf Baumann
125618.04.2008CDU-Fraktion widerspricht Landesregierung: Weiter Chaos bei PolizeireformChristoph Matschie
125518.04.2008SPD-Umweltpolitikerin Becker kritisiert Entsorgung von Kaliabwässern in Springen: Konzept für dauerhafte Entsorgung von Salzabwässern wird verzögertDagmar Becker
125417.04.2008Ehrlich-Strathausen: Landesregierung soll fehlende 30 000 Euro für Frauenzentren aufbringenAntje Ehrlich-Strathausen
125317.04.2008SPD-Fraktion gegen Motorsport in Thüringer WaldgebietenDagmar Becker
125217.04.2008Baumann: „Murks an breiter Front“ – Landesregierung soll Folgen und Kosten der Kommunalisierung von Umwelt- und Sozialverwaltung offen legenRolf Baumann
125116.04.2008Pelke: Landesregierung muss in Familienpolitik endlich Farbe bekennen – Personalsituation in Kitas verschärft sich immer weiterBirgit Pelke
124916.04.2008SPD-Politiker Baumann warnt vor zeitlichen Verzögerungen bei Entwicklung des Wintersporttourismus im Thüringer Wald: Wirtschaftsminister soll sich einschaltenRolf Baumann
125015.04.2008SPD-Gesundheitspolitikerin: Thüringer Gesundheitsminister stiehlt sich aus der Verantwortung - Politik nach Stimmungslage verunsichert MenschenHeike Taubert
124815.04.2008Gegen öffentlich-rechtliche Leiharbeit – SPD-Fraktion unterstützt MDR-GesamtpersonalratDr. Werner Pidde
124715.04.200810 Jahre Nationalpark Hainich: Matschie würdigt Bedeutung für Thüringen und fordert Unterstützung der Landesregierung für NationalparkhausChristoph Matschie
124614.04.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde rügt Landesregierung wegen schlampigem Umgang mit Steuergeldern: SPD-Fraktion wird Entlastung für Haushaltsjahr 2005 nicht erteilenDr. Werner Pidde
124513.04.2008Matschie: Kein Abitur nach Himmelsrichtung – Kultusminister sollen statt „Süd-Abitur“ bundesweites Zentralabitur ansteuernChristoph Matschie
124413.04.2008SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Thüringer Gesundheitsminister soll beim Gesundheitsfonds für Klarheit sorgenHeike Taubert
124311.04.2008SPD-Fraktion setzt sich im Landtag mit Forderung nach Bedingungen für gute Praktika in der Wirtschaft durch: Thüringer Firmen sollen mitmachenDr. Hartmut Schubert
124211.04.2008Taubert zu Urteil Fünf-Prozent-Hürde: Landesregierung soll schnellstens Änderung des Kommunalwahlgesetzes vorlegenHeike Taubert
124109.04.2008OECD lehnt CDU-Betreuungsgeld ab: Matschie fordert Neuanfang in der Thüringer FamilienpolitikChristoph Matschie
124007.04.2008Gentzel macht Demonstration vom 5. April in Weimar zum Thema im LandtagsinnenausschussHeiko Gentzel
123906.04.2008SPD-Fraktion bringt Polizeireform erneut in den Landtag – Gentzel: CDU-Innenminister soll Stellenabbau stoppenHeiko Gentzel
123804.04.2008Matschie: Thüringer Landesregierung muss NPD-Verbotsverfahren unterstützenChristoph Matschie
123704.04.2008K+S leitet zusätzliche Lauge in die Werra ein: Fluss nicht als Abwasserkanal missbrauchen - CDU-Landesregierung muss unverzüglich handelnDagmar Becker
123603.04.2008Ehrlich-Strathausen: CDU-Landesregierung muss endlich Verantwortung bei Bekämpfung der Kinderarmut übernehmenAntje Ehrlich-Strathausen
123502.04.2008Döring: Bibliotheksgesetz der CDU-Fraktion mangelhaft – Freistaat muss Finanzierung verbliebener Büchereien langfristig sichernHans-Jürgen Döring
123402.04.2008Waldbesitzer kämpfen immer noch mit Folgen von Kyrill: SPD-Politikerin Becker kritisiert, dass Förderrichtlinie fehltDagmar Becker
123301.04.2008SPD-Arbeitsmarktpolitiker zu positiven Arbeitsmarktdaten: CDU-Landesregierung muss Förderung zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit gezielt verstärkenWalter Pilger
123201.04.2008Enquete-Kommission verabschiedet Leitbild für eine Gemeinde- und Gebietsreform: SPD-Politikerin Taubert spricht von verlässlichem Modell für die nächsten JahrzehnteHeike Taubert
123128.03.2008SPD-Fraktion will Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder im Solarbereich stärken: Anteil der Solarstromerzeugung in Thüringen ist zu geringDr. Hartmut Schubert
123027.03.2008Gentzel: Sicherheitsüberprüfung von hohem Regierungsbeamten wird Thema in der Parlamentarischen Kontrollkommission - Gassers Postengeschiebe wieder in KritikHeiko Gentzel
122925.03.2008Ehrlich-Strathausen: Jüngstes Manöver der Gleichstellungsbeauftragten war lange geplant - Landesregierung soll fehlende 30 000 Euro für Frauenzentren aufbringenAntje Ehrlich-Strathausen
122825.03.2008Ausweitung des Müllskandals auf Thüringen: Landesregierung soll aufklären und Umweltgefahren vorbeugenDagmar Becker
122720.03.2008SPD-Innenpolitiker Gentzel: Innenausschuss und Datenschutzbeauftragter sollen sich mit verkorksten Beförderungsverfahren im Innenministerium befassenHeiko Gentzel
122619.03.2008SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais in Thüringen abDagmar Becker
122519.03.2008Pelke: CDU macht Politik an den Familien vorbeiBirgit Pelke
122419.03.2008Taubert: Land lässt Kommunen bei der Verbesserung des Kinderschutzes in StichHeike Taubert
122318.03.2008Matschie: Allianz für Familie muss Glaubwürdigkeit noch unter Beweis stellen - Bisherige Kürzungen der Landesregierung in Familienpolitik sprechen andere SpracheChristoph Matschie
122218.03.2008Landesregierung soll für bessere pflegerische Infrastruktur sorgen - Pflegeberufe durch bessere Bezahlung attraktiver machenDavid Eckardt
122113.03.2008SPD-Fraktion fordert mehr Bewährungshelfer für straffällig gewordene Jugendliche: CDU-Vorschlag ist purer PopulismusUwe Höhn
122013.03.2008SPD-Fraktion: CDU-Landesregierung soll K+S zu umweltgerechter Entsorgung von Salzlauge verpflichtenDagmar Becker
121912.03.2008Minister wird im Untersuchungsausschuss zur Hotel- und Spielbankaffäre befragt: Hat Trautvetter das 5-Sterne-Hotel im Erfurter Hof verhindert?Dr. Hartmut Schubert
121812.03.2008Haushalts- und Finanzausschuss berät Rechnungshofbericht: SPD-Finanzpolitiker beklagt eklatante Verschwendung von Steuergeldern beim Erfurter FlughafenDr. Werner Pidde
121711.03.2008SPD-Fraktion kritisiert Kommunalkreditgeschäft der Thüringer AufbaubankDr. Werner Pidde
121611.03.2008Kennzeichenerfassung verstößt gegen das Grundgesetz: „Verfassungsbruchminister“ Gasser hat mit seiner Rechtsauffassung erneut Schiffbruch erlittenHeiko Gentzel
121510.03.2008Erfolgreiches medienpädagogisches Projekt wird eingestellt: SPD-Abgeordneter Pidde kritisiert kurzsichtige EntscheidungDr. Werner Pidde
121407.03.2008Ehrlich-Strathausen: CDU-Landesregierung betreibt Politik zu Lasten der Frauen in ThüringenAntje Ehrlich-Strathausen
121307.03.2008Thüringer Verkehrsministerium torpediert TourismusprojektRolf Baumann
121206.03.2008SPD-Fraktion: Bessere Regeln für Leiharbeit - im Interesse der Wirtschaft und der MenschenWalter Pilger
121106.03.2008Döring: Zugewinn bei Lehrern für Ganztagsangebote nutzenHans-Jürgen Döring
121005.03.2008Matschie: Althaus steht mit dem Rücken zur ZukunftChristoph Matschie
120904.03.2008Fernwasseraffäre: SPD will Staatssekretär Illert als Zeugen ladenDagmar Becker
120804.03.2008Studie belegt Bedeutung der Kinderbetreuung für sozialen Ausgleich – Matschie warnt vor weiterer UngerechtigkeitChristoph Matschie
120702.03.2008Künast: Pflegestützpunkte in Thüringen einrichtenDagmar Künast
120629.02.2008SPD-Finanzpolitiker Pidde: Fusion von Helaba und WestLB zu risikoreichDr. Werner Pidde
120527.02.2008Gentzel nach Urteil aus Karlsruhe: CDU muss jetzt auch im Thüringer Polizeirecht die Bürgerrechte wahrenHeiko Gentzel
120426.02.2008Baumann: Thüringer Alleingang stoppen – Neues Besoldungsgesetz der Landesregierung führt zu Ungleichbehandlung von Beamten und RichternRolf Baumann
120326.02.2008Becker befürchtet massive Ausweitung der Kaliabwassertransporte zur Werra: Skandal verschärft sich weiter – dauerhafte Lösung gefordertDagmar Becker
120222.02.2008SPD-Politikerin Künast: Thüringens Senioren müssen bis auf weiteres auf speziellen Förderplan verzichten – Thema wird auf lange Bank geschobenDagmar Künast
120122.02.2008CDU will Steuerentlastung für Spitzenverdiener – Matschie fordert Mindestlohn statt ReichenbonusChristoph Matschie
120021.02.2008Matschie: Zahlen der Diakonie beweisen, dass das Landeserziehungsgeld Benachteiligung vor allem armer Kinder in Thüringen verstärktChristoph Matschie
119921.02.2008Menschen mit Handicap erhalten jetzt „persönliches Budget“: Landesregierung soll umfassend über neue Form der Unterstützung informierenxDagmar Künast
119820.02.2008SPD-Innenpolitiker Gentzel: Protestler gegen „Optopol“ in der CDU-Fraktion sind umgefallen – Landesregierung soll Stellenabbau bei Polizei sofort stoppenHeiko Gentzel
119720.02.2008SPD-Fraktion will Kinderpauschale für kostenloses Essen in Kindergärten, Grund- und Förderschulen.Christoph Matschie
119620.02.2008Einstellungsteilzeit bei Thüringer Lehrern: Aussagen des Kultusministeriums über künftige Marschrichtung sind widersprüchlich – Rechtsunsicherheit vermeidenHans-Jürgen Döring
119519.02.2008Nach Verfahrensstopp: SPD-Fraktion will mit überraschendem Stellenzuwachs bei Lehrern zentrale bildungspolitische Projekte realisiert wissenHans-Jürgen Döring
119419.02.2008SPD-Fraktion will Steuerprüfdienste und Steuerfahndung in Thüringen stärkenxDr. Werner Pidde
119319.02.2008SPD-Fraktion warnt vor zukünftigem Fachkräftemangel im PflegebereichDavid Eckardt
119218.02.2008Suizide im Strafvollzug werden Thema im Justizausschuss – Höhn fordert verbesserte Früherkennung von selbstmordgefährdeten StraftäternUwe Höhn
119115.02.2008SPD-Fraktion: CDU-Landesregierung regiert planlos - kein Konzept für Zukunft der BerufsschulenWalter Pilger
119014.02.2008Pelke: Althaus verschleiert Kürzungen. Familienoffensive muss zurückgedreht werden.Birgit Pelke
118914.02.2008SPD-Fraktion für gleichwertige Lehrerausbildung – Döring: „Ignoranz der CDU blamabel“Hans-Jürgen Döring
118813.02.2008Taubert: Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahl auch in Thüringen kippen – Landesregierung soll schnellstens Änderung der Kommunalordnung vorlegenHeike Taubert
118713.02.2008Döring: CDU-Fraktion soll zeitgemäße Lehrerausbildung nicht länger blockieren und Ergebnis der Expertenanhörung nicht ignorierenHans-Jürgen Döring
118613.02.2008Matschie: Volksbegehren für „Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“ wird Thema im Landtag – Start ist am 20. MärzChristoph Matschie
118512.02.2008Matschie: „Thüringen braucht verbindliche Klimaziele. CDU mauert.“Christoph Matschie
118411.02.2008SPD-Agrarpolitikerin Becker: Gentechnikfreies Thüringen als Chance für die heimische LandwirtschaftDagmar Becker
118308.02.2008Schubert weist „Drohgebärde aus Brüssel“ zurück – EU-Beschluss zu 380 kV-Trasse darf rechtstaatliches Verfahren nicht einschränkenDr. Hartmut Schubert
118208.02.2008Taubert: Ärztemangel führt zu enormen Wartezeiten – Landesregierung soll schnellstens Landesplan zur Ärzteversorgung erarbeitenHeike Taubert
118107.02.2008Matschie fordert von Landesregierung Umsteuern in der WirtschaftspolitikChristoph Matschie
118006.02.2008Schubert: Landesregierung trägt Mitschuld an zurückbleibenden Wirtschaftswachstum – Reinholz enthält Wirtschaft Millionen vorDr. Hartmut Schubert
117903.02.2008Matschie: Weg vom Flickenteppich deutsches Bildungssystem, hin zum Zentralabitur – „Länderwettbewerb ums schönste Schulbuch muss ein Ende haben“Christoph Matschie
117831.01.2008SPD-Bildungspolitiker Döring: Ja zu mehr naturwissenschaftlichem Unterricht, aber nicht zulasten von musischen Fächern und GeschichteHans-Jürgen Döring
117731.01.2008Baumann: Überbrückungshilfe für Rennsteig-Therme muss verlängert werdenRolf Baumann
117631.01.2008Zurückzahlung der Wasserbeiträge: SPD-Fraktion warnt vor Anstieg der AbwasserabgabenDagmar Becker
117530.01.2008Matschie: Thüringen soll Bildungsland Nummer eins werden - SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für bildungspolitischen Aufbruchxgesamt Fraktion, Christoph Matschie
117429.01.2008Pilotprojekt für LKW-Riesen auf Thüringens Straßen konterkariert Bemühungen um KlimaschutzSabine Doht
117227.01.2008SPD-Fraktion will über Auswirkungen der Schließung des Erfinderzentrums Thüringen informiert werdenDr. Hartmut Schubert
117325.01.2008Gemeindegebietsreform: SPD-Fraktion hofft auf gemeinsame Linie aller FraktionenHeike Taubert
117123.01.2008SPD-Fraktion unterstützt neues Volksbegehren: Thüringer sollen Unterschrift für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ leistenHeike Taubert
117023.01.2008Pidde: MDR-Personalkosten-Streit wird Thema im WissenschaftsausschussDr. Werner Pidde
116821.01.2008SPD-Innenpolitiker Gentzel fordert Entlassung von GasserHeiko Gentzel
116918.01.2008SPD-Politikerin Künast: Verfahren um Gründung der Stiftung Blindenhilfe wird immer undurchsichtiger – Hilfen für Blinde in weiter FerneDagmar Künast
116717.01.2008Maßnahmen gegen Abwanderung junger Frauen endlich im neuen Ausbildungspakt berücksichtigenAntje Ehrlich-Strathausen
116617.01.2008„Zug der Erinnerung“ macht Station in Thüringen: SPD-Politiker Döring ruft Schüler auf, Ausstellung zu besuchenHans-Jürgen Döring
116516.01.2008Matschie: Gegen Scheinpraktika und Ausbeutung junger Absolventen – Landesregierung soll für Initiative „Fair Company“ werbenChristoph Matschie
116415.01.2008Ausbildungsstellen: Wirtschaftsminister Reinholz erweckt falschen EindruckWalter Pilger
116315.01.2008Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre: Rolle der Luftaufsicht bei Manipulationen der Passagierzahlen wird untersucht – Weitere Befragung von ZeugenDagmar Becker
116211.01.2008Matschie wertet Klage gegen KFA als schallende Ohrfeige für Kommunalpolitik der LandesregierungChristoph Matschie
116110.01.2008Plätzchen backen ändert an Folgen von Armut nichts: Thüringer CDU hat durch umfangreiche Kürzungen Situation von Familien im Freistaat verschlechtertxAntje Ehrlich-Strathausen
116009.01.2008Rennsteig bleibt vorerst weiter ohne Qualitätssiegel: SPD-Tourismuspolitiker Baumann fordert Sofortmaßnahmen vom LandRolf Baumann
115909.01.2008SPD-Familienpolitikerin Pelke will nach Weggang von Kurator Auskünfte zur Zukunft der Stiftung „FamilienSinn“Birgit Pelke
115805.01.2008SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert fordert Offenlegung der Ergebnisse des Modellprojektes Fachkräfteservice vor Ausweitung auf ganz ThüringenDr. Hartmut Schubert
115704.01.2008SPD-Kulturpolitiker Döring: Freistaat muss verbliebene Bibliotheken langfristig sichernHans-Jürgen Döring
115603.01.2008SPD-Justizpolitiker Höhn lehnt Populismus in Debatte um Jugendstrafrecht ab: Bestehende gesetzliche Möglichkeiten besser nutzenUwe Höhn
115503.01.2008SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger: Landesregierung muss langzeitarbeitslose Menschen besser fördern - Kommunal-Kombi muss kommenWalter Pilger
115402.01.2008SPD-Familienpolitikerin Pelke: Landesregierung soll Personalstrukturen und Verwaltungskosten der Stiftung „FamilienSinn“ offen legenBirgit Pelke
115328.12.200710 Jahre Nationalpark Hainich: SPD-Fraktion fordert Unterstützung der Landesregierung für NationalparkhausDagmar Becker
115227.12.2007SPD-Sozialpolitiker Eckardt: Seniorenpolitik wird vom Land vernachlässigt - Regierung soll Landesseniorenbeirat und Betreuungsprojekte besser unterstützenDavid Eckardt
115123.12.2007SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Landesregierung soll umsteuern – Thüringen Schlusslicht bei Arbeitsplätzen durch NeugründungenDr. Hartmut Schubert
115021.12.2007Becker: Landesregierung soll Fördermittelanteil für Dorferneuerung auf 75 Prozent anhebenDagmar Becker
114920.12.2007Pelke fordert Umkehr in Familienpolitik: Landesregierung soll Rede und Antwort stehen zu Entwicklung der Kita-Besuchszahlen entgegen dem BundestrendBirgit Pelke
114820.12.2007Matschie: Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance zur besseren Förderung Langzeitarbeitsloser nutzenChristoph Matschie
114718.12.2007Matschie für mehr Mitbestimmung in Kommunen: Demokratie lebt vom Einmischen der Bürger – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgebenChristoph Matschie
114617.12.2007SPD-Umweltpolitikerin Becker: Grundwasserschutz hat Vorrang vor Billigentsorgung von KaliabwasserDagmar Becker
114514.12.2007SPD-Fraktion will Ausbruchversuche aus Justizvollzugsanstalten im zuständigen Ausschuss behandelt wissenUwe Höhn
114413.12.2007Matschie: Geld für Kindertagesstätten wieder aufstocken – Eltern stellen Landesfamilienpolitik schlechtes Zeugnis ausChristoph Matschie
114311.12.2007Landesregierung soll auf Taschenspielertricks bei Finanzierung freier Schulen verzichten und Kienbaum-Studie umsetzenHans-Jürgen Döring
114207.12.2007Künast: Stiftung Blindenhilfe ist der falsche Weg – Landtag muss über Förderung blinder Menschen entscheidenDagmar Künast
114107.12.2007SPD-Politikerin Taubert: Kinderschutz muss in der Landes- und Kommunalpolitik absoluten Vorrang haben – Maßnahmen vor finanziellen Zwängen bewahrenHeike Taubert
114006.12.2007CDU-Fraktion lehnt Verbesserungen für Thüringer Familien im Haushalts- und Finanzausschuss abRolf Baumann
113905.12.2007Nach Gerichtsentscheidung in Weimar: SPD-Fraktion wird mit „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ weiter für Anliegen der Initiative kämpfenBirgit Pelke
113805.12.2007SPD-Abgeordnete möchte Informationen über Zukunft der Abwasserentsorgung: Landesregierung darf Bürger im ländlichen Raum nicht übermäßig belastenDagmar Becker
113704.12.2007Matschie sieht in PISA-Studie erneuten Beleg für Bildungsungerechtigkeit: Kinder in erfolgreichen Teilnehmerländern lernen länger gemeinsamChristoph Matschie
113602.12.2007SPD-Landtagsfraktion: Althaus’ Personalabbaukonzept ist MogelpackungDr. Werner Pidde
113530.11.2007Thüringen soll eigene klimapolitische Ziele festlegen/Freistaat hat laut Geo-Studie erheblichen Nachbesserungsbedarf beim KlimaschutzDagmar Becker
113430.11.2007Gentzel klagt beim Verfassungsgericht gegen Innenminister Gasser: Fragerechte sind durch Verweigerungshaltung der Landesregierung verletztHeiko Gentzel
113229.11.2007Aktive Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose jetzt verstärken: Landesregierung soll neues Programm Kommunal-Kombi fördernWalter Pilger
113328.11.2007Matschie fordert konsequente Reform der Schulstruktur – Neue IGLU-Studie belegt Benachteiligung ärmerer KinderChristoph Matschie
113128.11.2007SPD-Landtagsfraktion kritisiert Veräußerung der Jenoptik-Aktien zum jetzigen Zeitpunkt: Volksvermögen verschleudertDr. Werner Pidde
113027.11.2007Ehrlich-Strathausen: Gesetzentwurf zur verbindlichen Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen ist überfälligAntje Ehrlich-Strathausen
112927.11.2007Untersuchungsausschuss Fernwasser: Zeugen sollen im Dezember befragt werden/Kritik an verzögerter Aktenvorlage durch die LandesregierungDagmar Becker
112823.11.2007Ehrlich-Strathausen appelliert an Kommunal- und Landespolitiker: Gewalt gegen Frauen endlich ernst nehmenAntje Ehrlich-Strathausen
112723.11.2007Gentzel: Gassers Polizeireform auf ganzer Linie gescheitert – Innenminister soll neues Konzept vorlegen und Gespräche mit Gewerkschaften aufnehmenHeiko Gentzel
112623.11.2007SPD-Fraktion reicht Änderungsanträge zum Haushalt ein: Größter Posten ist Initiative für Bildung und Chancengleichheit in ThüringenDr. Werner Pidde
112521.11.2007SPD-Agrarpolitikerin Becker gegen Kürzung von EU-Subventionen für große LandwirtschaftsbetriebeDagmar Becker
112420.11.2007Weniger Erzieherinnen in Thüringer Kitas: Kinder und Erzieherinnen sind die Leidtragenden/CDU soll Familienoffensive zurücknehmenAntje Ehrlich-Strathausen
112309.11.2007Innenausschussmehrheit lehnt SPD-Entwurf zu Informationsfreiheit ab – Thüringen bleibt ohne Landesbeauftragten für InformationsfreiheitUwe Höhn
112209.11.2007Bessere Familienförderung ist bezahlbar - Oppositionsfraktionen vereinbaren gemeinsamen Änderungsantrag zum LandeshaushaltChristoph Matschie
112108.11.2007SPD-Fraktion in Plenarantrag: Keine stichhaltigen Gründe für 380-kV-Leitung durch Thüringen/Landesregierung soll eigene Position offen legenDr. Hartmut Schubert
112008.11.2007Höhn: Stelle des Anstaltsarztes in JVA Tonna muss schnell neu besetzt werdenUwe Höhn
111906.11.2007SPD-Justizpolitiker Höhn: Umstände der Selbsttötung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna müssen schnell geklärt werdenUwe Höhn
111802.11.2007SPD-Fraktion thematisiert Entsorgung von Kalilauge im nächsten PlenumDagmar Becker
111702.11.2007SPD-Politiker Baumann: Bei der Behördenstrukturreform Rechte des Landtags und Interessen der Behindertenverbände beachtenRolf Baumann
111601.11.2007SPD-Bildungspolitiker Döring: Freie Förderschulen verkraften finanzielle Ungleichbehandlung nichtHans-Jürgen Döring
111530.10.2007SPD-Abgeordnete Taubert zu Straßenausbaubeiträgen: Althaus fischt im Trüben, Probleme in Kommunen bleiben ungelöstHeike Taubert
111430.10.2007SPD-Politikerin Doht erneuert Forderung nach Erdverkabelung von 380-kV-Leitung: Neues Gutachten zur Starkstromtrasse durch Thüringer Wald gründlich durchleuchtenSabine Doht
111329.10.2007SPD-Tourismuspolitiker Baumann: Landesregierung muss drohende Insolvenz der Rennsteig-Therme abwendenRolf Baumann
111228.10.2007SPD-Finanzpolitiker Pidde: Stellenabbaukonzept der Landesregierung ist MogelpackungDr. Werner Pidde
111125.10.2007Döring begrüßt Kehrtwende der CDU-Fraktion: Bibliotheksgesetz für Rettung der Buchbestände ein MussHans-Jürgen Döring
111025.10.2007380-kV-Leitung: Landesregierung soll Gesetz zur Zulassung von Erdkabeln für Stromtrassen in sensiblen Bereichen schaffenSabine Doht
110924.10.2007SPD-Verkehrspolitikerin Doht fordert Konzept für einen nachhaltigen Betrieb des Flughafens Erfurt – Landesregierung erneut in ZeitverzugSabine Doht
110823.10.2007Eckardt: Landesregierung soll Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker fördern – Kürzungspläne für Forschungsmittel stoppenDavid Eckardt
110723.10.2007Döring: Goebels Pläne zur Förderung freier Schulen völlig inakzeptabelHans-Jürgen Döring
110623.10.2007Baumann: Land soll sich zu touristischem Leuchtturm Oberhof bekennenRolf Baumann
110522.10.2007SPD-Politiker Baumann nach Anhörung: Landesregierung sollte ihre Pläne zur Kommunalisierung einstampfenRolf Baumann
110321.10.2007Ehrlich-Strathausen: Landesregierung weigert sich, wichtigen Paragrafen des Thüringer Gleichstellungsgesetzes umzusetzenAntje Ehrlich-Strathausen
110419.10.2007SPD-Politiker Eckardt erfreut über Erfolg der Universität Jena bei Exzellenzinitiative: Landesregierung muss Thüringer Hochschulen aber auch weiter nachhaltig fördernDavid Eckardt
110218.10.2007SPD-Abgeordneter Höhn fordert nach LKA-Durchsuchungen ehemaliger Köckert-Firma schnelle ErmittlungsergebnisseUwe Höhn
110117.10.2007SPD-Politikerin Pelke: Anliegen der Initiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ nicht diskreditierenBirgit Pelke
110017.10.2007SPD-Politiker Döring: Goebel soll sich für ein bundesweites Zentralabitur einsetzen - Schlingerkurs des Kultusministeriums beendenHans-Jürgen Döring
109915.10.2007Taubert: Meinungsumschwung des Gemeinde- und Städtebundes ist der nächste Schritt in der Erfolgsstory des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“Heike Taubert
109815.10.2007SPD-Fraktion protestiert gegen erneute Erhöhung der Energiepreise: Mehr Vielfalt am Strommarkt nötigDr. Hartmut Schubert
109712.10.2007Taubert gratuliert Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu 5000 Unterschriften: Wunsch nach lebendiger Demokratie ist großHeike Taubert
109609.10.2007SPD-Familienpolitikerin Pelke: CDU-Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn – Kürzungen bei Kitas sind im Familienatlas der Bundesregierung nicht berücksichtigtBirgit Pelke
109509.10.2007Fernwasser-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf: SPD-Umweltpolitikerin Becker fordert Tempo bei Aufarbeitung von VorwürfenDagmar Becker
109408.10.2007Taubert: Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft offenbart alarmierende Zustände an Kliniken - Fakten zur Situation in Thüringen gehören endlich auf den TischHeike Taubert
109305.10.2007Kultusministerium soll im neuen Lehrerbildungsgesetz Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit unterschiedlicher Lehrämter festschreibenHans-Jürgen Döring
109204.10.2007Matschie: Thüringer Städte in Sachen Familienfreundlichkeit mit vorn – Land soll Kürzungen bei Kinderbetreuung rückgängig machenChristoph Matschie
109104.10.2007SPD-Innenpolitiker Gentzel: Beratung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung offenbart das Personaldesaster bei der Thüringer PolizeiHeiko Gentzel
109002.10.2007Rechnungshofbericht bestätigt: Thüringen ist zum finanzpolitischen Schlusslicht unter den neuen Bundesländern gewordenDr. Werner Pidde
108901.10.2007Schubert: CDU-Landesregierung reagiert mit Fachkräfteservice spät und halbherzig – Thüringen braucht Imagewandel weg vom NiedriglohnlandDr. Hartmut Schubert
108801.10.2007Matschie: Landesregierung soll Nordhäuser Fahrradwerker bei Investorensuche unterstützenChristoph Matschie
108728.09.2007Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben ist nicht gegeben: Landesregierung soll Aufträge gezielt an Unternehmen vergeben, die Frauen nicht diskriminierenAntje Ehrlich-Strathausen
108627.09.2007SPD-Politiker Arbeitsmarktpolitiker Pilger: Mindestlöhne sind nötiger denn jeWalter Pilger
108527.09.2007SPD-Finanzpolitiker Pidde: Stümperhafte Arbeit der Landesregierung führt zu finanziellem Schaden und Eintrag ins Schwarzbuch des SteuerzahlersDr. Werner Pidde
108426.09.2007SPD-Politiker Baumann wirft Landesregierung „Kommunalisierung um jeden Preis“ vor – Institutionen und Verbände stellen Regierungsvorhaben verheerendes Zeugnis ausRolf Baumann
108325.09.2007Belastungen in der Pflege sind hoch: CDU-Landesregierung soll sich Verbesserungen für pflegende Angehörige nicht verschließenDavid Eckardt
108219.09.2007Matschie: Reiches Land muss arme Kinder besser unterstützen – SPD-Fraktion kündigt Initiative gegen Kinderarmut anChristoph Matschie
108119.09.2007SPD-Politikerin gratuliert jungen Leuten vom Verein „Jugend für Dora“ zu Auszeichnung mit Hildebrandt-Preis 2007Antje Ehrlich-Strathausen
108018.09.2007SPD-Fraktion will grundlegende Reform des Thüringer Schulwesens: OECD-Bericht offenbart erneut schwere Mängel des gegliederten SchulsystemsHans-Jürgen Döring
107917.09.2007Matschie kritisiert Althaus für Blockadehaltung gegen Mindestlohn: Arbeit ist keine Ware, die man beliebig billig machen kannChristoph Matschie
107817.09.2007Baumann: Rennsteig-Therme ist Opfer verfehlter Förderpolitik – Land ist in der Pflicht – Minister und Bürgermeister sollen an einen TischRolf Baumann
107714.09.2007Stadtwerke vor Übernahme durch Stromkonzerne schützen: Landesregierung soll eingreifen - Mitteldeutsche Netzagentur gründenDr. Hartmut Schubert
107614.09.2007Baumann warnt vor Fehlinvestitionen bei der Kommunalisierung von Aufgaben – CDU-Landesregierung düpiert LandtagRolf Baumann
107513.09.2007Döring: Kultusministerium verfährt bei Ämterumzug offenbar frei nach dem Motto: Koste es, was es wolleHans-Jürgen Döring
107413.09.2007Landesregierung muss mehr für junge Frauen in Thüringen tun – Abwanderung stoppenAntje Ehrlich-Strathausen
107312.09.2007Taubert fordert verfassungsgemäßen Finanzausgleich: Land darf Kommunen nicht finanziell abkanzeln – Chaotische Kommunalisierung wird Thema im LandtagHeike Taubert
107211.09.2007Matschie: Neuverschuldungsverbot in Gespräche mit anderen Bundesländern im Rahmen der Föderalismusreform II einbindenChristoph Matschie
107111.09.2007Matschie: CDU-Landesregierung soll sich im Bundesrat für flächendeckenden Mindestlohn stark machenChristoph Matschie
107009.09.2007Pidde: Landesregierung soll Steuerprüfdienste stärkenDr. Werner Pidde
106907.09.2007Dorferneuerung: Land soll eigenen Fördermittelanteil nicht verringernDagmar Becker
106806.09.2007Missglückte Familienoffensive steht im Widerspruch zu Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung: Althaus soll Klage gegen Volksbegehren stoppenChristoph Matschie
106705.09.2007SPD-Fraktion bringt Kommunalisierung von Landesbehörden ins nächste Plenum: SPD-Fraktionsvorsitzender warnt vom Mehrkosten und QualitätseinbußenChristoph Matschie
106604.09.2007Thüringen schludert nach wie vor bei der Verwendung von Solidarpaktmitteln: SPD-Finanzpolitiker Pidde mahnt mehr Sorgfalt anDr. Werner Pidde
106503.09.2007Matschie: Mit Thüringer Heimgesetz Qualitätsstandards verbessern und Heimaufsicht stärken – Land soll Pflege-Gipfel einberufenChristoph Matschie
106403.09.2007SPD-Arbeitsmarktpolitiker zu gestiegener Arbeitslosigkeit in Thüringen: CDU-Landesregierung soll Programm für Langzeitarbeitslose mitfinanzierenWalter Pilger
106331.08.2007Gesundheitspolitikerin Taubert: Kinderschutz benötigt gesetzliche Absicherung, SPD-Fraktion wird eigenen Gesetzentwurf einbringenHeike Taubert
106231.08.2007Schubert: Widersprüchliche Aussagen zu Förderung von Luxus-Hotel-Bau – Reinholz und Trautvetter sollen erneut vor UntersuchungsausschussDr. Hartmut Schubert
106131.08.2007Höhn: Katastrophale Personalpolitik des Justizministers muss ein Ende haben – SPD-Landtagsfraktion fordert Erklärung des Ministerpräsidenten im nächsten PlenumUwe Höhn
106030.08.2007Volksbegehren für mehr Mitsprache in den Kommunen kurz vor dem Start: CDU-Fraktion kann sich Diskussion über mehr Bürgerrechte nicht länger verweigernHeike Taubert
105929.08.2007Matschie: Landesregierung soll mit Bundesregierung mitziehen und mehr Geld in Qualität und Ausbau von Thüringer Kindertagesstätten investierenChristoph Matschie
105829.08.2007Döring: Goebel ohne jeden Mut zu strukturellen Reformen im Schulbereich – Freie Schulen leiden unter Sparkurs der CDU-LandesregierungHans-Jürgen Döring
105728.08.2007Döring: Keine zukunftsweisende Bildungspolitik – Landesregierung doktert lustlos an SchwachstellenHans-Jürgen Döring
105627.08.2007Gentzel: Abscheu für rechtsextreme Tat – Thüringen darf nicht zum Spielfeld brauner Chaoten werdenHeiko Gentzel
105527.08.2007SPD-Politiker Baumann: Landesregierung schafft vollendete Tatsachen - Für Kommunalisierung von Aufgaben schon fast eine halbe Million Euro ausgegebenRolf Baumann
105424.08.2007Taubert: Keine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs - Landesregierung soll angesichts besserer Finanzlage Kürzungspläne stoppenHeike Taubert
105323.08.2007Schubert: Bundeswirtschaftsminister Glos soll Kürzungspläne bei der GA-Wirtschaftsförderung schnellstens zurücknehmenDr. Hartmut Schubert
105223.08.2007NPD-Verbot: Innenminister jetzt offen für Neuauflage - SPD-Innenpolitiker Gentzel fordert schnelles HandelnHeiko Gentzel
105115.08.2007Becker: Landesregierung soll Nationalparkhaus im Hainich unterstützenDagmar Becker
105010.08.2007Pilger: Potenzial für Ausbildung im Landesdienst nicht ausgeschöpft - Landesregierung nimmt mehr als 100 jungen Leuten die ChanceWalter Pilger
104903.08.2007SPD-Fraktion fordert zusätzliche Psychologen für Jugendstrafvollzug in Thüringen: Besorgnis erregende Zustände bis zum Bau eines neuen Gefängnisses nicht ignorierenUwe Höhn
104802.08.2007SPD-Abgeordneter Baumann: Landesregierung darf bei Kommunalisierung der Versorgungsämter nicht Haushaltsrecht des Parlamentes umgehenRolf Baumann
104701.08.2007SPD-Politiker Gentzel kritisiert CDU-Innenpolitiker Fiedler: Engagement der CDU-Fraktion gegen den Rechtsextremismus ist nicht glaubwürdigHeiko Gentzel
104601.08.2007SPD-Fraktion will besseren Kinderschutz in Thüringen in Gesetz verankern: Sinnvolle Modellprojekte wie Familienhebammen dauerhaft sichernHeike Taubert
104531.07.2007Viele Fragen offen bei der Kommunalisierung der Umweltämter: SPD-Abgeordnete Becker sieht Entstehung von zusätzlichen KostenDagmar Becker
104430.07.2007SPD-Bildungspolitiker Döring zu Schavans Vorschlag: Einheitliche Schulbücher können nur der erste Schritt seinHans-Jürgen Döring
104329.07.2007SPD-Politiker Eckardt: Landesregierung soll bestehendes Heimrecht im Interesse von Pflegebedürftigen und Pflegekräften verbessernDavid Eckardt
104227.07.2007SPD-Fraktion: Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Mecklenburg-Vorpommern keine Absage an Kreisreform – Aufgabe muss aber mit Augenmaß angegangen werdenHeike Taubert
104127.07.2007SPD-Umweltpolitikerin Becker lehnt zusätzlichen Gipsabbau in Nordthüringen ab: Neue Abbauvorhaben schädigen die Region nachhaltigDagmar Becker
104026.07.2007SPD-Politikerin Becker fordert ehrgeizigere und verbindliche Klimaschutzziele für ThüringenDagmar Becker
103926.07.2007SPD-Fraktion warnt vor neuem Bedrohungspotential durch Rechtsextreme: Thema gehört in den Innenausschuss, Handlungsstrategien entwickelnHeiko Gentzel
103825.07.2007SPD-Politikerin Taubert zu geplanter Reform von Verwaltungsgemeinschaften: Althaus verunsichert KommunenHeike Taubert
103724.07.2007SPD-Fraktion: Rettungsdienst und Krankentransport in eine Hand belassenHeike Taubert
103623.07.2007Ehrlich-Strathausen: Echte Gleichstellung in der Privatwirtschaft auf den Weg bringenAntje Ehrlich-Strathausen
103520.07.2007Trotz Lob in Regierungserklärung: Thüringen innovativ GmbH wird aufgelöst – Schubert: CDU-Landesregierung hat kein Konzept in Sachen TechnologieförderungDr. Hartmut Schubert
103420.07.2007Höhn: Vorschlag zur Altersversorgung ist verfassungswidrig – CDU soll Gutachten des Landtages respektierenUwe Höhn
103319.07.2007SPD-Fraktion: Abkehr von Studiengebühren ist richtiges Signal – CDU soll auch von Verwaltungskostenbeitrag Abstand nehmenDavid Eckardt
103219.07.2007SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Umgang der Landesregierung mit Förderschulen als verantwortungslosHans-Jürgen Döring
103118.07.2007Taubert: Profil der Thüringer Verwaltungsfachschule muss erhalten bleiben - Renommierte Schule vor Experimenten mit fatalen Folgen schützenHeike Taubert
103018.07.2007CDU-Fraktion legt Informationsfreiheitsgesetz vor: SPD-Politiker Höhn spricht von blamablen Ablenkungsmanöver – Keinerlei Verbesserungen für die BürgerUwe Höhn
102916.07.2007Taubert: Thüringen braucht ein KinderschutzgesetzHeike Taubert
102611.07.2007SPD-Fraktion zieht Gesetzentwurf unmittelbar vor Abstimmung im Plenum zurück: Umgang der CDU-Fraktion mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist indiskutabelUwe Höhn
102506.07.2007Sozialpolitikerin Künast: Finanzielle Folgen der Behördenstrukturreform auch weiter unklar - Versorgungsämter müssen erhalten werdenDagmar Künast
102405.07.2007SPD-Bildungsexperte Döring: Landesregierung plant finanziellen Kahlschlag freier Förderschulen – CDU soll Zuschüsse wieder aufstockenHans-Jürgen Döring
102304.07.2007Gentzel: Polizeistruktur darf nicht am Parlament vorbei geändert werden - Gutachten beschert Innenminister Gasser erneut schwere SchlappeHeiko Gentzel
102204.07.2007Matschie fordert Offenlegung der Nebeneinkünfte auch für LandtagsabgeordneteChristoph Matschie
102103.07.2007Umzug des Landesamtes für Denkmalpflege nach Weimar: SPD-Fraktion will vom Kultusministerium seriöse Rechnung über anfallende KostenHans-Jürgen Döring
102029.06.2007SPD-Fraktion will Angehörigen die Begleitung Schwerstkranker und Sterbender durch Freistellungsgesetz ermöglichenBirgit Pelke
101929.06.2007Viele Thüringer arbeiten im Niedriglohnbereich: SPD-Fraktion fordert Arbeitnehmervertreter in CDU auf, SPD-Vergabegesetz durchzusetzenWalter Pilger
101828.06.2007Pilger: Thüringen erneut Schlusslicht bei den Löhnen – CDU soll Blockade gegen Vergabegesetz mit Tariftreue-Klausel aufgebenWalter Pilger
101728.06.2007Matschie: Langzeitarbeitslosen mit Bürgerarbeit eine Chance geben – Arbeitsmarkt-Aufschwung darf nicht an Bedürftigen vorbei gehenChristoph Matschie
101627.06.2007SPD-Fraktion hält an Forderung nach einem regional ausgewogenen, fachlich differenzierten Berufsschulangebot festWalter Pilger
101526.06.2007Finanzausgleich für Kommunen weiter unklar – Matschie wirft Althaus unprofessionelles Handeln vorChristoph Matschie
101422.06.2007Matschie: Althaus soll Streit mit Kommunen beenden und verfassungsgemäßes Angebot zum Finanzausgleich vorlegenChristoph Matschie
101322.06.2007Land kürzt Zuschuss für Frauenhäuser drastisch: Tod auf Raten - Gleichstellungsbeauftragte des Landes soll eingreifenDagmar Becker
101215.06.2007Mehr Geld für 960 Polizisten: Innenministerium soll Urteil schnell umsetzenHeiko Gentzel
101114.06.2007SPD-Abgeordnete Doht: Landtag soll sich mit vorgesehenem Personalabbau und eingeschränkten Öffnungszeiten bei der Bahn befassenSabine Doht
101013.06.2007Matschie: Nicht nur Haushaltslöcher stopfen – Strukturreformen auf den Weg bringen und Kürzungen bei Kindergärten zurücknehmenChristoph Matschie
100913.06.2007Erfurter Flughafen: Landesregierung legalisiert Vergabe von Fördermitteln nachträglichDagmar Becker
100811.06.2007SPD-Politikerin Becker: Fischarten in der Werra sind schon jetzt hohen Belastungen ausgesetzt - Laugentransport von Neuhof zur Werra sofort stoppenDagmar Becker
100710.06.2007SPD-Politikerin Becker will Kommunalisierung der Umweltämter stoppen: Qualität der Umweltverwaltung sinkt, Kosten steigenDagmar Becker
100609.06.2007Opposition beantragt Sondersitzung des LandtagesChristoph Matschie
100508.06.2007SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Thüringen verliert weiter im Wettbewerb der LänderDr. Hartmut Schubert
100408.06.2007Tag der offenen Tür im Landtag: Bühnenprogramm mit Kindern, Bastelstraße und Ausstellung bei der SPD-Fraktiongesamt Fraktion, Christoph Matschie
100308.06.2007SPD-Finanzexperte Pidde: Niedrigere Steuersätze wären ruinös für neue Bundesländer – Steuerdumping verhindernDr. Werner Pidde
100207.06.2007Taubert: Faire Finanzausstattung ist ein Muss – Land soll Thüringer Kommunen nicht als Sparschwein missbrauchenHeike Taubert
100104.06.2007SPD-Politiker Schubert kritisiert Wirtschaftsminister Reinholz: Einsicht, dass Regulierung der Strompreise weiterhin nötig ist, kommt zu spätDr. Hartmut Schubert
100003.06.2007SPD-Finanzpolitiker Dr. Pidde fordert dauerhafte Zuführung an Pensionsfonds für alle neuen BeamtenDr. Werner Pidde
99901.06.2007SPD-Fraktion weiter gegen Werrapipeline - Zweite gemeinsame Erklärung der SPD-Fraktionen der Werra-AnrainerDagmar Becker
99801.06.2007Innenausschuss beerdigt bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz der SPD-Fraktion: Höhn sieht in Teilen Arbeitsverweigerung im AusschussUwe Höhn
99701.06.2007Döring lehnt erneute Einführung des Büchergeldes ab: Lernmittelfreiheit nicht erneut zur Disposition stellenHans-Jürgen Döring
99631.05.2007Becker sieht anhaltende Gefahr für Frauenhäuser in Thüringen: Gleichstellungsbeauftragte muss handeln und Landesförderung sichernDagmar Becker
99531.05.2007SPD-Abgeordnete Doht zu 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald: Bedenken der Bürger ernst nehmen – Vattenfall muss Alternativen präsentierenSabine Doht
99431.05.2007SPD-Kulturpolitiker Döring: Entscheidung über Kulturraumfinanzierung nicht im Eilverfahren fällen – Solidarprinzip dringend nötigHans-Jürgen Döring
99331.05.2007Matschie: Kinder haben Anspruch auf beste Bildung – Mit der frühkindlichen Bildung entscheiden sich ihre EntwicklungschancenChristoph Matschie
99231.05.2007Matschie: Förderung von Forschung und Hochschule auf solide Basis stellenChristoph Matschie
99131.05.2007Becker: Landesregierung in Flughafen-Affäre von Zeugen belastet – Staatssekretär Richwien vor nächstem AusschussDagmar Becker
99030.05.2007Pidde: Althaus zwingt Kommunen zu massiver Steuererhöhung – Grundstücksbesitzer sind LeidtragendeDr. Werner Pidde
98929.05.2007Matschie zu Kommunalfinanzen: Landesregierung darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen zwingenChristoph Matschie
98825.05.2007Becker kritisiert Ausweitung des Gipsabbaus im Südharz: Althaus hat Wahlversprechen gebrochenDagmar Becker
98724.05.2007SPD-Innenpolitiker Gentzel warnt vor Kopf-in-den-Sand-Politik der Landesregierung: Zuwächse bei Thüringer NPD sind AlarmsignalHeiko Gentzel
98624.05.2007Höhn: PDS-Versorgungsmodell führt zu Diäten-Verdopplung und Risiken durch Versorgungswerk - CDU schiebt Reform der Altersversorgung auf nächste WahlperiodeUwe Höhn
98523.05.2007Studenten rufen zum Boykott von Verwaltungsgebühr auf: SPD-Fraktion beantragt Aktuelle StundeDavid Eckardt
98421.05.2007Ehrlich-Strathausen zu Äußerungen von katholischem Bischof Wanke: Frauen wollen mehrheitlich Familie und BerufAntje Ehrlich-Strathausen
98318.05.2007Kulturpolitiker Döring: Hickhack um Landesausstellung wird zur Posse – Landesregierung ist in Sachen Bauhaus-Jubiläum in der PflichtHans-Jürgen Döring
98216.05.2007Feuermelder-Pflicht in Privatwohnungen: SPD-Fraktion fordert CDU auf, Antrag zur Änderung der Bauordnung zuzustimmenSabine Doht
98115.05.2007SPD-Politiker Pilger sieht Vorbildfunktion der Kommunen bei Schaffung von Lehrstellen: Landesregierung lässt junge Leute im Regen stehenWalter Pilger
98015.05.2007SPD-Innenpolitiker beschließen bei Konferenz in Erfurt Aufbau eines Netzwerkes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: Kritik an Thüringer LandesregierungHeiko Gentzel
97914.05.2007SPD-Politikerin Becker sieht Umstrukturierung im Umweltministerium mit Sorge: Natur- und Artenschutz geraten ins HintertreffenDagmar Becker
97814.05.2007Matschie: Kürzungen bei Kultur, Kindergärten, Hochschulen streichen – Landesregierung soll sich in Kabinettsberatung klar positionierenChristoph Matschie
97710.05.2007SPD-Abgeordnete Pelke: Schließung des Erfurter Nordbades muss verhindert werdenBirgit Pelke
97608.05.2007Landesregierung soll Lehrstellen in Verwaltung zum Bestandteil des Ausbildungspaktes machen - Eigene Vorgaben erfüllenWalter Pilger
97506.05.2007Strategien gegen Rechtsextremismus – SPD-Fachsprecher tagen in ErfurtHeiko Gentzel
97429.04.2007SPD-Abgeordnete Doht kritisiert Servicestellenabbau bei der Bahn: Augenmaß fehlt, Abbau geht zu Lasten der Qualität und der MitarbeiterSabine Doht
97326.04.2007Skandal um verschlafenes Bauhaus-Jubiläum zeigt Chaos in der RegierungspolitikDavid Eckardt
97226.04.2007SPD-Verkehrspolitikerin Doht: Keine Riesen-LKW auf Thüringens StraßenSabine Doht
97125.04.2007Nächste Runde im Untersuchungsausschuss zu Hotel- und Spielbankaffäre: Zeuge Trautvetter soll Auskunft zu Spielbankvertrag und Patronatserklärung gebenDr. Hartmut Schubert
97025.04.2007SPD-Kulturpolitiker Döring sieht Landesregierung bei Vorbereitung einer Landesausstellung zum Bauhaus-Jubiläum in der PflichtHans-Jürgen Döring
96925.04.2007Matschie: Gedenken an die Opfer des Massakers am Gutenberg-Gymnasium – Bildungssystem muss junge Menschen integrieren, nicht isolierenChristoph Matschie
96820.04.2007SPD-Fraktion fordert unbefristete Stellen für Horterzieherinnen an staatlichen Grundschulen: Derzeitige Praxis ist Zumutung für Erzieher, Kinder und PädagogenHans-Jürgen Döring
96719.04.2007Kosten für Fernwasserversorgung in Thüringen drohen aus Ruder zu laufen – SPD-Fraktion will umfassende Informationen im UmweltausschussDagmar Becker
96618.04.2007SPD-Politikerin Doht: Landesverkehrswegeprogramm bewegt sich im Allgemeinen – Trautvetter soll Verkehrsprojekte für Thüringen klar benennenSabine Doht
96517.04.2007Gentzel kritisiert Sparprogramm zu Lasten der Sicherheit – Regierung will Polizeistruktur am Parlament vorbei ändern – SPD-Fraktion prüft VerfassungsmäßigkeitHeiko Gentzel
96417.04.2007SPD-Fraktion begrüßt Kampagne des Lehrerverbandes gegen Übergewicht bei Kindern: Vorstoß schließt sich an Antrag von SPD und CDU anHans-Jürgen Döring
96312.04.2007SPD-Tourismuspolitiker Baumann: Land soll Errichtung eines Nationalparkhauses unterstützen und damit den Hainich stärkenRolf Baumann
96203.04.2007SPD-Umweltpolitikerin Becker: Alternativen zur 380-kV-Freileitung im Planfeststellungsverfahren prüfenDagmar Becker
96103.04.2007Thüringer Informationsfreiheitsgesetz: SPD-Justizpolitiker Höhn warnt CDU-Fraktion vor Übernahme der Hamburger RegelungenUwe Höhn
96002.04.2007Matschie fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab erstem Geburtstag – Kritik an Feilscherei um Quoten und ProzenteChristoph Matschie
95929.03.2007SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag wegen abgesagter Ausstellung zum Bauhaus-JubiläumChristoph Matschie
95829.03.2007SPD-Kulturpolitiker Döring: Bauhaus-Jubiläum muss begangen werdenHans-Jürgen Döring
95728.03.2007SPD-Bildungspolitiker Döring fordert mehr Geld für freie SchulenHans-Jürgen Döring
95628.03.2007SPD-Fraktion will möglichen Rückzug von Eon im Landtag thematisierenDr. Hartmut Schubert
95528.03.2007SPD-Finanzpolitiker kritisiert schleppenden Stellenabbau in Landesbehörden – Totales Versagen der Regierung in Sachen PersonalpolitikDr. Werner Pidde
95427.03.2007Höhn: Zwischen Schliemanns Jugendstrafvollzugsgesetz und seiner Umsetzung liegen Lichtjahre – Thüringen soll neues Jugend-Gefängnis schnell errichtenUwe Höhn
95326.03.2007SPD-Politiker Eckardt warnt vor Stellenkürzungen an Thüringer HochschulenDavid Eckardt
95226.03.2007Sinkende Nachfrage nach Studienplätzen in Thüringen: Matschie erneuert Forderung nach neuem Modell der HochschulfinanzierungChristoph Matschie
95126.03.2007Versorgung mit Notärzten steht vor dem Kollaps – SPD-Fraktion: Keine Zeit durch Blockade von Rettungsdienstgesetz verlierenHeike Taubert
95026.03.2007Welttheatertag ist in Thüringen kein Grund zum Feiern: Landesregierung setzt durch Kürzungen traditionsreiche Theater- und Orchesterlandschaft aufs SpielHans-Jürgen Döring
94923.03.2007SPD-Politiker Baumann: Landesregierung soll GA-Mittel verstärkt für Ausbau der touristischen Infrastruktur aufwendenRolf Baumann
94822.03.2007Ehrlich-Strathausen sieht Frauenhäuser wegen ungeklärter Finanzierung in GefahrAntje Ehrlich-Strathausen
94722.03.2007SPD-Fraktion will von Kultusministerium Auskunft über Zukunft von Grundschulhorten: Hunderte Erzieherinnen vor EntlassungHans-Jürgen Döring
94622.03.2007Innenausschuss berät Informationsfreiheitsgesetz: CDU soll Vorschläge der SPD-Fraktion nicht blockierenUwe Höhn
94522.03.2007SPD-Abgeordnete Doht: Landesplanungsgesetz liegt wegen innerparteilicher Querelen in der CDU auf EisSabine Doht
94121.03.2007SPD-Politikerin Künast: Bei Reform der Pflegeversicherung an solidarischer Finanzierung festhaltenDagmar Künast
94021.03.2007UNO bestätigt Probleme im Schulsystem - Matschie fordert umfassende VerbesserungenChristoph Matschie
93921.03.2007Matschie nach Verleihung des Wissenschaftspreises: Jena bekommt zusätzliche Schubkraft für die ZukunftChristoph Matschie
93820.03.2007Immer weniger Berufsschüler: Kultusministerium hat Entwicklung verschlafen – SPD-Fraktion warnt vor unüberlegten Einschnitten ins BerufsschulnetzWalter Pilger
93720.03.2007Vor heutiger Kabinettssitzung mit Hessen: SPD-Fraktion fordert von Althaus klares Bekenntnis gegen weitere Verschmutzung der WerraDagmar Becker
93619.03.2007SPD-Landtagsfraktionen in Hessen und Thüringen fordern: Gemeinsame Tagung der Landeskabinette nutzen, Sparkassenreform in Hessen vom Tisch nehmenDr. Werner Pidde
93518.03.2007Becker macht Thüringer Klimapolitik zum Thema der nächsten Plenarsitzung: Freistaat muss Beitrag leisten und verbindliche Ziele definierenDagmar Becker
93416.03.2007Schubert unterstützt Wirtschaftsverbände in ihrer Forderung nach Verwaltungs- und Gebietsreform und ihrer Kritik an der LandesregierungDr. Hartmut Schubert
93315.03.2007SPD-Justizpolitiker Höhn lehnt Online-Überwachung ab: Schliemann soll Bundesratsinitiative zurückziehenUwe Höhn
93215.03.2007Thüringer Jugendverbände und SPD-Fraktion nach gemeinsamer Beratung: Land soll Jugendarbeit stärker unterstützenAntje Ehrlich-Strathausen
93114.03.2007SPD-Abgeordnete Künast: Wiedereinführung des Landesblindengeldes war überfällig – Blinde und Sehbehinderte bleiben dennoch schlechter gestelltDagmar Künast
93014.03.2007SPD-Innenpolitiker Gentzel einig mit GdP-Landeschef Schlutter: OPTOPOL darf nicht umgesetzt werdenHeiko Gentzel
92913.03.2007Landesregierung will offenbar weniger Geld für Senioren ausgeben: SPD-Politikerin verlangt Klarstellung im SozialausschussDagmar Künast
92812.03.2007SPD-Hochschulpolitiker Eckardt: Zugang zu Thüringer Hochschulen nicht durch Gebührenbarrieren verbauenDavid Eckardt
92709.03.2007Referatsleiterin verlässt überraschend Justizministerium: SPD-Justizpolitiker Höhn beklagt erneute Negativschlagzeilen und fordert AufklärungUwe Höhn
92608.03.2007SPD-Medienpolitiker Pidde fordert Landesmasterplan für Ausbau des Kindermedienstandortes ThüringenDr. Werner Pidde
92507.03.2007SPD-Finanzpolitiker Dr. Pidde: Kein „Weiter so“ in Sachen Finanzen – Regierung muss vage Ankündigungen zügig mit Inhalten füllenDr. Werner Pidde
92407.03.2007Ehrlich-Strathausen: Frauen wollen sowohl Beruf als auch Familie – Standortsicherung setzt Wirtschaftspolitik im Sinne von Frauen vorausAntje Ehrlich-Strathausen
92306.03.2007Gentzel: Gasser soll schnellstens Gesetzentwurf zu Polizeiaufgabengesetz vorlegen – Nichtstun der Landesregierung wird Thema im LandtagHeiko Gentzel
92206.03.2007Matschie: Landesregierung soll konsequenten Fahrplan zur Haushaltskonsolidierung vorlegen und Blockade gegen Reformen beendenChristoph Matschie
92105.03.2007Gentzel prüft Verfassungsklage: Landesregierung verstieß mehrfach gegen Verfassungsschutzgesetz – Berichtspflicht gegenüber PKK verletztHeiko Gentzel
92025.02.2007Medienpolitiker Dr. Pidde macht sich für Kindermedienpark am KiKa-Standort stark – Landesregierung soll Projekt unterstützenDr. Werner Pidde
91923.02.2007Künast: Blinde brauchen stärkere Unterstützung - Landesregierung soll schnellstens wieder Blindengeld zahlenDagmar Künast
91823.02.2007Situation von Frauenhäusern und -zentren ist Armutszeugnis für LandesregierungAntje Ehrlich-Strathausen
91722.02.2007SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Althaus soll Zickzackkurs beenden – Thüringen muss bundesweite Rauchverbot-Regelung unterstützenHeike Taubert
91622.02.2007Dr. Pidde: ZEW bescheinigt Thüringen rote Laterne bei Finanzpolitik – Althaus soll Blockade zu Verwaltungs- und Gebietsreform aufhebenDr. Werner Pidde
91422.02.2007SPD-Politiker Baumann kritisiert Regierung wegen erneuter Kürzung bei Frauenhäusern: Tischtuch zwischen Kommunen und Regierung bald zerschnittenRolf Baumann
91521.02.2007Matschie: Landesregierung soll Kürzungen bei Kitas stoppen – Kita-Statistik anhand von Betriebserlaubnis ist Griff in die TrickkisteChristoph Matschie
91320.02.2007SPD-Fraktion fordert vor Kinderschutzkonferenz mehr Engagement für KinderAntje Ehrlich-Strathausen
91220.02.2007Geschönte Passagierzahlen am Flughafen Erfurt: SPD-Fraktion will Rolle des Aufsichtsrats und des Freistaats klären lassenDagmar Becker
91119.02.2007Matschie: Parlamentsreform nicht bis 2014 verschieben - Verkleinerung des Thüringer Landtags im Einklang mit Gebiets- und VerwaltungsreformChristoph Matschie
91018.02.2007Tourismus im Thüringer Wald kränkelt: Landesregierung soll Geld umverteilenRolf Baumann
90916.02.2007Pelke: Landesbündnis für Familie wird von der Landesregierung zur Verschleierung familienfeindlicher Politik missbrauchtBirgit Pelke
90816.02.2007Schubert: Landesregierung hat auch 2006 Wirtschaftsfördermittel des Bundes verschenkt - Reinholz’ Vertuschungsversuch ist gescheitertDr. Hartmut Schubert
90715.02.2007Taubert nach Enquetekommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform: Andere ostdeutsche Länder sind viel weiter – Althaus mit seiner Abwehrhaltung isoliertHeike Taubert
90615.02.2007Pidde: Thüringens Finanzpolitik schneidet im Ländervergleich 2006 erneut schlecht abDr. Werner Pidde
90515.02.2007MOBIT vor dem Aus: Landesregierung soll Zuschuss für mobile Beratung gegen Rechtsextremismus aufstockenHeiko Gentzel
90314.02.2007Pelke fordert Landesregierung zu Umkehr in der Familienpolitik auf – UNICEF-Studie offenbart Missstände in ThüringenBirgit Pelke
90214.02.2007Höhn: CDU soll Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zügig beraten - Gesetz hat großes Potenzial für Entstehung neuer ArbeitsplätzeUwe Höhn
90112.02.2007Gentzel: „Gasser benimmt sich wie ein Funktionär vom Rat des Bezirkes“ – Polizeistruktur soll künftig am Parlament vorbei geändert werden könnenHeiko Gentzel
90009.02.2007Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar: SPD-Fraktion spendet 1000 Euro für Kinderhospiz MitteldeutschlandChristoph Matschie
89908.02.2007Pelke: Thüringen kann wirtschaftlich und kulturell von guter Einwanderungspolitik profitieren – Umfangreiche Datenerhebung geplantBirgit Pelke
89807.02.2007Schubert: Verweigerungshaltung bei Bürokratieabbau wird zum Bremsklotz für wirtschaftliche Entwicklung – Thüringen Schlusslicht im LändervergleichDr. Hartmut Schubert
89701.02.2007Wirtschaftsministerium kann Strompreiserhöhungen in Thüringen ab Juli nicht mehr verhindernDr. Hartmut Schubert
89601.02.2007SPD-Fraktion setzt sich mit Antrag für ein generelles Rauchverbot an Thüringer Schulen durchHans-Jürgen Döring
89530.01.2007Gentzel: Polizeireform ohne Sinn und VerstandHeiko Gentzel
89430.01.2007Telekom will sich von Callcenter in Suhl trennen: Althaus soll drohende Schließungen von Telekom-Standorten in Thüringen aufhaltenDr. Hartmut Schubert
89326.01.2007Thüringer Landtag spricht sich mit großer Mehrheit für Unterstützung des Global Marshall Plans ausDagmar Becker
89224.01.2007Nach „Kyrill“: SPD-Fraktion warnt vor Folgen für den TourismusRolf Baumann
89121.01.2007SPD-Fraktion bekräftigt Forderungen nach Mindestlohn und umfassender Gebiets- und Verwaltungsreformgesamt Fraktion
89019.01.2007Christoph Matschie erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewähltDagmar Becker, Hans-Jürgen Döring, Uwe Höhn, Christoph Matschie, Heike Taubert, Eckhard Ohl
88919.01.2007Auf dem Land fehlen schnelle Internetzugänge: SPD-Medienpolitiker Pidde beklagt Standortnachteil für UnternehmenDr. Werner Pidde
88817.01.2007Nächste Runde im Untersuchungsausschuss zur Hotel- und Spielbankaffäre: Umfangreiche Anhörung von Zeugen sowie Beweisantrag zum SpielbankvertragDr. Hartmut Schubert
88716.01.2007Kultusminister bleibt bei massiven finanziellen Einschnitten bei Theatern und Orchestern: Althaus soll sich im Fall von Rudolstadt-Saalfeld einschaltenHans-Jürgen Döring
88616.01.2007Baumann: Denkfabrik Thüringen noch immer ohne Serviceplattform – Regierung versagt kläglich beim Aufbau des landesweiten Internet-PortalsRolf Baumann
88516.01.2007Hartz IV-Kosten – Thüringer Landesregierung bedient sich bei den Kommunen und gaukelt Entlastung vorDr. Werner Pidde
88415.01.2007SPD-Bildungspolitiker Döring: Kultusminister soll juristische Scharmützel beenden – Zwang zu Lehrer-Teilzeit nicht fortführenHans-Jürgen Döring
88315.01.2007SPD-Kritik zeigte Wirkung: Landesregierung führt GA-Fördermittelmanagement wieder einDr. Hartmut Schubert
88212.01.2007SPD-Fraktion kritisiert Schließung von Telekom-Tochterunternehmen in Erfurt - Thüringens Ministerpräsident soll sich einschaltenDr. Hartmut Schubert
88105.01.2007SPD-Fraktion verlangt Stopp des Baus der Müllverbrennungsanlage in Zella-MehlisDagmar Becker
88004.01.2007SPD-Fraktion begrüßt Einführung von „Bürgerarbeit“ auch in Thüringen: Landesregierung soll sich aktiv in die Etablierung des Projektes einbringenWalter Pilger
87903.01.2007Umweltpolitiker der betroffenen Länder treffen sich in Erfurt – gemeinsame Strategie soll Bau der geplanten Salzpipeline von K+S verhindernDagmar Becker
87801.01.2007SPD-Fraktionsvize Taubert: 2006 verschenktes Jahr für Thüringen - Althaus muss endlich Zukunftsaufgaben in Angriff nehmenHeike Taubert
87729.12.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Abschlussrechnung offenbart hart Einschnitte bei Wirtschaftsförderung in ThüringenDr. Hartmut Schubert
87628.12.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Chefsache Tourismus floppt – CDU-Wirtschaftsminister trägt MitschuldDr. Hartmut Schubert
87526.12.2006SPD-Fraktion: Tarifliche Bezahlung bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich regeln: Bundesverfassungsgericht macht den Weg freiWalter Pilger
87421.12.2006CDU-Fraktion verweigert öffentliche Debatte zum Informationsfreiheitsgesetz: SPD-Fraktion lädt zu eigener Anhörung einUwe Höhn
87320.12.2006Hans-Jürgen Döring: "Thüringen braucht neue Bildungsideen" - SPD stellt 2007 konkrete Schritte vorHans-Jürgen Döring
87220.12.2006Kinderschutz: CDU-Landesregierung will Fehler vertuschen - SPD-Fraktion arbeitet am GesetzentwurfDagmar Künast
87119.12.2006Finanzministerium muss Millionen zurückerstatten: SPD-Fraktion will Hin und Her um Investitionszulage im Ausschuss hinterfragenDr. Werner Pidde
87017.12.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Jahresabschluss 2005 offenbart wirtschaftspolitische Inkompetenz der Thüringer LandesregierungDr. Hartmut Schubert
86915.12.2006Erschütterung und Trauer über den Tod eines Babys in Sömmerda - Landtag soll parteiübergreifend Kinderschutz von Land und Kommunen stärkenChristoph Matschie
86812.12.2006SPD-Bildungspolitiker Döring: Kultusminister scheitert mit Zwang zu Lehrer-Teilzeit erneut vor Gericht – Althaus soll Goebel entlassenHans-Jürgen Döring
86712.12.2006Landesregierung kürzt bei Forschung und Entwicklung: SPD-Politiker Eckardt sieht Zukunftsfähigkeit von Wissenschafts- und Technologiestandort Thüringen gefährdetDavid Eckardt
86611.12.2006Matschie: Keine weitere Verzögerung des Nichtraucherschutzes – Landesregierung soll schnellstens Länderregelung verhandelnChristoph Matschie
86508.12.2006Salzpipeline: SPD-Umweltpolitiker treffen sich in Erfurt zu GesprächDagmar Becker
86408.12.2006Baumann: Landesregierung muss Steigerung der Pensionslasten durch Aufstockung des Thüringer Pensionsfonds abfedernRolf Baumann
86307.12.2006Hochschulgesetz: CDU-Fraktion sieht keinerlei Änderungsbedarf an umstrittener Novelle – SPD-Fraktion bringt ihre Änderungsanträge im nächsten Plenum einDavid Eckardt
86207.12.2006Matschie unterstützt Proteste: CDU-Landesregierung zerschlägt wichtige Strukturen für Thüringens ZukunftChristoph Matschie
86106.12.2006SPD-Fraktion will Wiedereinführung des Blindengeldes: Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke.PDSDagmar Künast
86006.12.2006Eklat in PKK-Sitzung – Gentzel verlässt Kontrollgremium aus Protest gegen InnenministerHeiko Gentzel
85906.12.2006Schubert: Landesregierung verzögert Aufklärung von Hotel- und Spielbankaffäre – Patronatserklärung Trautvetters erfolgte ohne haushaltsrechtliche AbsicherungDr. Hartmut Schubert
85805.12.2006Goebel will Schulen für Rückerstattung von Schulbuchgeld verantwortlich machen - Döring: Pädagogen müssen Murks im Kultusministerium ausbadenHans-Jürgen Döring
85701.12.2006Matschie: Unsichere Finanzlage macht Thüringens Theater und Orchester kaputt – Landesregierung soll mit Hochdruck an Lösung arbeitenChristoph Matschie
85630.11.2006Baumann: Thüringer Landesregierung hat versagt – Staatsvertrag legitimiert Änderung des hessischen SparkassengesetzesRolf Baumann
85530.11.2006Gentzel: Bei neuem Brand- und Katastrophenschutzgesetz hat sich Sachverstand gegen die Vorlage des Innenministers durchgesetztHeiko Gentzel
85429.11.2006Matschie appelliert an Althaus: Kürzungen bei Kitas zurücknehmenChristoph Matschie
85324.11.2006SPD-Politikerin Ehrlich-Strathausen: Frauenhäuser brauchen verlässliche FörderungAntje Ehrlich-Strathausen
85222.11.2006SPD-Bildungspolitiker Döring: Mangel an Schulpsychologen und Kürzungen bei Schulsozialarbeit wird Thema im Thüringer LandtagHans-Jürgen Döring
85120.11.2006Untersuchung der Hotel- und Spielbankaffäre – Landesregierung bessert Förderpraxis nur mangelhaft nachDr. Hartmut Schubert
85020.11.2006SPD-Fraktion fordert Landesregierung zum Tag der Kinderrechte auf, Kinderarmut in Thüringen endlich als Problem ernst zu nehmenAntje Ehrlich-Strathausen
84917.11.2006Neuer PISA-Schock: SPD-Bildungsexperte Döring fordert umfassende Reformen im deutschen BildungssystemHans-Jürgen Döring
84817.11.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Dr. Schubert: Arbeitnehmerrechte kommen bei Neuregelung des Ladenschlusses zu kurzDr. Hartmut Schubert
84717.11.2006Waldverkauf auf der Hohen Schrecke: Landesregierung verweigert im Umweltausschuss erneut wichtige InformationenDagmar Becker
84616.11.2006Antje Ehrlich-Strathausen gegen Tagessatzfinanzierung der FrauenhäuserAntje Ehrlich-Strathausen
84515.11.2006Pelke: CDU-Innenminister sollen einlenken – Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge mit AugenmaßBirgit Pelke
84415.11.2006Taubert plädiert für zügige Verabschiedung des neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes: Mitgliederschwund bei Feuerwehren entgegenwirkenHeike Taubert
84315.11.2006SPD-Fraktion unterstützt Landesfrauenrat bei seiner Forderung nach einer zusätzlichen Stelle für GleichstellungAntje Ehrlich-Strathausen
84215.11.2006SPD-Politiker Schubert: Landesregierung missbraucht Lottomittel für Wahlkampfzwecke – Kommission soll künftig über Vergabe entscheidenDr. Hartmut Schubert
84114.11.2006Trotz Familienoffensive: Eltern entscheiden sich für Kindergärten – Volksbegehren mit weiterer Absenkung des Alters für einen Kindergartenplatz auf dem richtigen WegBirgit Pelke
84014.11.2006SPD-Politiker Baumann: Bertelsmann-Stiftung sieht Thüringen als „Sitzenbleiber“ bei notwendiger HaushaltskonsolidierungRolf Baumann
83913.11.2006SPD-Fraktion fordert wirksame Schutzmaßnahmen für Pferde in ThüringenDagmar Becker
83812.11.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Hotel-Investor Baumhögger soll vor Untersuchungsausschuss aussagenDr. Hartmut Schubert
83710.11.2006SPD-Landtagsfraktion will beim CDU-Gesetzentwurf zum Ladenschluss nachjustieren: Mehr Schutz der Arbeitnehmer ist unabdingbar für ZustimmungDr. Hartmut Schubert
83610.11.2006Matschie: Thüringer CDU hat offenbar Angst vor Mitbestimmung der Bürger – Gesetzentwurf für Ausbau direkter Demokratie auf kommunaler Ebene abgelehntChristoph Matschie
83509.11.2006Verkauf von öffentlich gefördertem Flughafen-Inventar wirft Fragen auf – SPD-Verkehrspolitikerin Doht fordert von Landesregierung AufklärungSabine Doht
83409.11.2006Döring: Kultusministerium soll zu Unrecht erhobenes Büchergeld sofort an Eltern zurückzahlen – Schluss mit den juristischen SpitzfindigkeitenHans-Jürgen Döring
83309.11.2006SPD-Fraktion unterstützt Studenten im Protest gegen Hochschulgesetz – Verwaltungskostenbeitrag ist Auftakt für Studiengebühren in ThüringenDavid Eckardt
83208.11.2006Schubert zum Ladenschluss: Interessen der Arbeitnehmer schützen – CDU muss nachbessernDr. Hartmut Schubert
83107.11.2006SPD-Politikerin Taubert: Schwangere und Familien wieder wie bisher fördernHeike Taubert
83007.11.2006Matschie: Schuldenabbau konsequent fortsetzen und Reformschritte einleitenChristoph Matschie
82906.11.2006SPD-Finanzpolitiker Pidde widerspricht CDU-Generalsekretär Mohring in Solidarpakt-Debatte: Thüringen soll Zahlen selbstkritisch reflektierenDr. Werner Pidde
82805.11.2006Taubert: Landesregierung ist beim Kinderschutz völlig unglaubwürdig – SPD-Fraktion wird Kinder- und Jugendschutz zum Thema im Plenum machenHeike Taubert
82703.11.2006Matschie begrüßt Bundeselterngeld - Land muss für flächendeckend gute Kinderbetreuung sorgenChristoph Matschie
82603.11.2006Matschie begrüßt Einlenken von Althaus bei Gemeindereform als ersten Schritt - Thüringen braucht umfassende Verwaltungs- und GebietsreformChristoph Matschie
82502.11.2006Matschie: Landesregierung muss Familien besser unterstützen - Klage gegen das Eltern-Volksbegehren ist der falsche WegChristoph Matschie
82402.11.2006Matschie: Bevölkerungsrückgang zwingt zu Verwaltungs- und Gebietsreform - Landesregierung soll aktiv um junge Menschen werben sowie Senioren besser fördernChristoph Matschie
82329.10.2006Schubert fordert Stopp für Strompreiserhöhungen - Landesregierung soll sich beim Bund für längere Genehmigungspflicht einsetzenDr. Hartmut Schubert
82227.10.2006Kündigung des Geschäftsführers des Erfurter Flughafens möglicherweise ungültig: SPD-Verkehrspolitikerin Doht warnt vor weiterem Schaden für Erfurter FlughafenSabine Doht
82127.10.2006Höhn: Justizministerium soll Gutachten zum Familien-Volksbegehren offen legen – Kostenrechnung ist TaschenspielertrickUwe Höhn
82025.10.2006SPD-Bildungspolitiker Döring: Schwimmunterricht an Grundschulen oft Fehlanzeige – Landesregierung soll Einhaltung des Lehrplanes durchsetzenHans-Jürgen Döring
81925.10.2006Kaum betriebliche Ausbildung für junge Frauen in Thüringen: Ehrlich-Strathausen fordert Handlungskonzept der RegierungAntje Ehrlich-Strathausen
81823.10.2006Baumann: Denkfabrik Thüringen noch immer ohne Serviceplattform – Regierung versagt kläglich beim Aufbau des landesweiten Internet-PortalsRolf Baumann
81723.10.2006Landesregierung will Umweltämter kommunalisieren: SPD-Fraktion will Auskunft über derzeitige PlanungenDagmar Becker
81622.10.2006SPD-Abgeordnete Becker: Landesregierung soll unabhängige Verbraucherberatung sichernDagmar Becker
81518.10.2006Gentzel: Polizeireform muss durch den Landtag – Gutachten ist eine Ohrfeige für den Juristen GasserHeiko Gentzel
81313.10.2006SPD-Wissenschaftspolitiker Eckardt: Landesregierung soll Forschung an Hochschulen stärker fördernDavid Eckardt
81412.10.2006Linkspartei.PDS- und SPD-Fraktion setzen sich für langjährig geduldete Flüchtlinge einBirgit Pelke
81212.10.2006Döring: Zu Unrecht erhobenes Büchergeld schnellstens an Eltern zurückzahlen und nicht den Lehrern aufbürdenHans-Jürgen Döring
81112.10.2006Matschie ruft Unternehmen zur Ausbildung junger Leute auf – Bund und Länder müssen außerbetriebliche Ausbildung verstärkenChristoph Matschie
81011.10.2006SPD-Fraktion will Finanzierung von Kultur auf sichere Beine stellen: Konzept für „Kulturräume“ schreibt Mindestförderung des Landes festHans-Jürgen Döring
80910.10.2006Matschie kritisiert Klage der Landesregierung gegen das Familien-Volksbegehren: Althaus begeht schweren FehlerChristoph Matschie
80810.10.2006SPD-Fraktion will Förderung von Theatern und Orchestern nicht kürzenHans-Jürgen Döring
80706.10.2006Thüringer Firma in neuen Umweltskandal verwickelt: SPD-Fraktion will Befassung im zuständigen LandtagsausschussDagmar Becker
80606.10.2006Opposition warnt CDU vor Ablehnung von „Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene“Heike Taubert
80505.10.2006Schubert: Landesregierung verzögert Aufklärung der Hotel- und SpielbankaffäreDr. Hartmut Schubert
80405.10.2006Pelke zum Volksbegehren: Bürger sollen sich von Drohgebärden der CDU nicht einschüchtern lassenBirgit Pelke
80302.10.2006Matschie warnt CDU vor Verfassungsklage gegen VolksbegehrenChristoph Matschie
80202.10.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Reinholz soll zu Wirtschaftsförderung in Plenum Rede und Antwort stehen - Neue GA-Richtlinie zügig vorlegenDr. Hartmut Schubert
80101.10.2006Künast: Landesregierung benachteiligt Menschen mit Behinderungen - Gleichstellungsgesetz nach neun Monaten noch immer ohne RechtsverordnungDagmar Künast
80029.09.2006Höhn: Minister Schliemann brüskiert die Thüringer JustizUwe Höhn
79929.09.2006Matschie begrüßt Bundeselterngeld - Land muss für flächendeckend gute Kinderbetreuung sorgenChristoph Matschie
79826.09.2006Matschie: Thüringens Ministerriege ist ein Chaos-Kabinett – Immer wieder müssen Regierungsentscheidungen per Gerichtsurteil korrigiert werdenChristoph Matschie
79726.09.2006Landesregierung verzichtet auf Verkauf und langjährige Rückmietung in Form von PPP: SPD-Landtagsfraktion begrüßt überfälligen KurswechselDr. Werner Pidde
79626.09.2006SPD-Politiker Döring: Zu Unrecht erhobenes Büchergeld an Eltern zurückzahlenHans-Jürgen Döring
79525.09.2006Oberverwaltungsgericht stoppt umstrittene Lernmittelpauschale - SPD-Bildungspolitiker Döring wertet Urteil als Ohrfeige für GoebelHans-Jürgen Döring
79422.09.2006"Hohe Schrecke": Land soll Kommunen beim Kauf von Wald unterstützenDagmar Becker
79322.09.2006SPD-Fraktion für generelles Rauchverbot an Schulen: Anhörung im Bildungsausschuss beschlossenHans-Jürgen Döring
79221.09.2006SPD-Finanzpolitiker Pidde: Rechnungshof bekräftigt alte SPD-Forderung nach einer größeren Vorsorge für zukünftige PensionslastenDr. Werner Pidde
79121.09.2006Ehrlich-Strathausen: Landesregierung muss außerschulischer Jugendbildung bei Bekämpfung des Rechtsextremismus höheren Stellenwert einräumenAntje Ehrlich-Strathausen
79020.09.2006Rechnungshofpräsident bewertet Haushalt für das Jahr 2004 als nicht verfassungsgemäß: Matschie fordert gesetzlichen VerschuldungsstoppChristoph Matschie
78919.09.2006SPD-Politiker Eckardt kritisiert neues Thüringer HochschulgesetzDavid Eckardt
78819.09.2006Internationaler Tag des Kindes: Matschie fordert Chancengleichheit für alle KinderChristoph Matschie
78719.09.2006Spielstraße am Landtag jetzt Tempo-30-Zone inklusive Parkmöglichkeit für Nobelkarossen: Instinktlosigkeit von Landesregierung und CDUAntje Ehrlich-Strathausen
78615.09.2006Gammelfleischskandal in Thüringen angekommen: Schwarze Schafe in der Lebensmittelbranche nennen – Rechte der Verbraucher stärkenDagmar Becker
78515.09.2006OPTOPOL muss in den Landtag – Matschie: Letztes Mittel ist VerfassungsklageChristoph Matschie
78413.09.2006SPD-Fraktion macht Seitz-Studie zum Thema im LandtagRolf Baumann
78313.09.2006SPD-Bildungsexperte Döring: Diezels Forderung nach einer Reduzierung von Lehrerstellen geht an Realität vorbeiHans-Jürgen Döring
78212.09.2006SPD-Politiker Eckardt zu neuer OECD-Studie: Thüringen geht mit Reduzierung der Studienplätze den falschen WegDavid Eckardt
78112.09.2006Matschie zur Seitz-Studie: Althaus und seine Mannschaft setzen Zukunft Thüringens aufs Spiel – handeln, ehe es zu spät istxChristoph Matschie
78011.09.2006Matschie kritisiert Althaus für Absage an Mindestlöhne: Thüringens Ministerpräsident verkennt die Lebenswirklichkeit von Arbeitnehmern im OstenChristoph Matschie
77911.09.2006SPD-Medienpolitiker Pidde fordert Reduzierung der Internet-Rundfunkgebühr auf 5,52 EuroDr. Werner Pidde
77709.09.2006SPD-Kulturpolitiker Döring: DNT Weimar nicht "amputieren"Hans-Jürgen Döring
77608.09.2006SPD-Fraktion macht Sicherheitslage in Thüringen zum Thema im nächsten PlenumHeiko Gentzel
77807.09.2006Bildungspolitiker von SPD und CDU für mehr Bewegung durch Sport in Schulen und KitasHans-Jürgen Döring
77507.09.2006Hotel- und Spielbank-Ausschuss: Förderung von Domhotel und Spielbank ab jetzt im MittelpunktDr. Hartmut Schubert
77407.09.2006Matschie sagt Blindenverband uneingeschränkte Unterstützung beim Kampf für eine Wiedereinführung des Blindengeldes zuChristoph Matschie
77307.09.2006Immer neue Enthüllungen im Gammelfleischskandal: SPD-Politikerin Becker will Lebensmittelüberwachung wieder zur Landesaufgabe machenDagmar Becker
77205.09.2006SPD-Wirtschaftsexperte Schubert: Thüringen auch im Jahr 2005 Schlusslicht bei der Nutzung von Bundesmitteln zur WirtschaftsförderungxDr. Hartmut Schubert
77105.09.2006Innenminister beschließen Kampf gegen Terror auszuweiten: SPD-Fraktion fordert Informationen über Regierungskonzept in Thüringen einChristoph Matschie
77005.09.2006SPD-Fraktion macht Probleme beim Rettungsdienst zum Thema: Eigenen Gesetzentwurf angekündigtHeike Taubert
76904.09.2006SPD-Politikerin Becker zum Gammelfleischskandal: Verbraucher müssen Weg des Fleisches vom Stall bis zur Ladentheke nachvollziehen könnenDagmar Becker
76831.08.2006Mohrings Klagen sind pure Heuchelei: Thüringer CDU hat Finanzchaos verschuldetDr. Werner Pidde
76731.08.2006Kunstfest-Eklat in Weimar: Goebel soll Farbe bekennen und Buchenwald-Gedenken vor Beschädigung schützenHans-Jürgen Döring
76630.08.2006SPD-Bildungsexperte Döring: Schuljahr startet mit viel zu wenig Lehrern - Große Personallücke klafftHans-Jürgen Döring
76529.08.2006SPD-Fraktion will Auswirkungen der Familienoffensive durch Landesregierung prüfen und offen legen lassenBirgit Pelke
76429.08.2006SPD-Fraktion will Ursachen für Flucht von Straftätern aus psychiatrischer Klinik aufgeklärt wissen: Landtagsgremien sollen sich mit Sicherheitsrisiken befassenDagmar Künast
76328.08.2006Pidde: Desaströse Finanzlage gefährdet Handlungsfähigkeit - Mohrings Ankündigungen sind vage und ohne Funktional- und Gebietsreform inkonsequentDr. Werner Pidde
76228.08.2006SPD Landtagsfraktionen von Hessen und Thüringen sind sich einig: Sparkassengesetz der Regierung Koch muss verhindert werdenDr. Werner Pidde
76125.08.2006Baumann: Verpasstes Qualitätssiegel für den Rennsteig - Landesregierung trägt wegen ihrer Untätigkeit Verantwortung für Imageverlust ThüringensRolf Baumann
75924.08.2006Kein Qualitätssiegel für den Rennsteig - Tourismusminister im Dauerurlaub? Höhn kritisiert Untätigkeit des Wirtschaftsministers bei der TourismusförderungUwe Höhn
75821.08.2006Ehrlich-Strathausen: Beratungsstelle „Notbremse“ in Weimar droht das Aus - Landesregierung soll im Gleichstellungsausschuss Stellung nehmenAntje Ehrlich-Strathausen
75721.08.2006Künast: Landesregierung soll sich Jugendstrafvollzug stärker widmen - Junge Menschen von der schiefen Bahn bringenDagmar Künast
75617.08.2006Schubert: Falsche Schwerpunkte bei Wirtschaftsförderung - Landesregierung soll Kappung von Förderprogrammen aufhebenDr. Hartmut Schubert
75515.08.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Dr. Schubert: Reinholz soll Strompreis-Stopp durchsetzen - Durcheinander um Preisentwicklung ist für die Verbraucher eine ZumutungDr. Hartmut Schubert
75415.08.2006Ehrlich-Strathausen: Keine Fortschritte bei Reform der Ausbildung von Erziehern- Kultusminister soll Sachstand darlegenAntje Ehrlich-Strathausen
75315.08.2006Höhn: Schwere Sicherheitsmängel in Thüringer Gefängnissen - Sondersitzung des Justizausschusses wegen Vorfällen in Haftanstalten Gräfentonna und HohenleubenUwe Höhn
75209.08.2006Taubert begrüßt runden Tisch zu Gesundheitspolitik: Zeh soll sich an seine Hausaufgaben machen und weniger über Bundesreform philosophierenHeike Taubert
75108.08.2006Pilger: Landesregierung ignoriert Abbau von Arbeitnehmerrechten – Öffentliche Aufträge sollen an Standards gekoppelt werden, Thüringen braucht VergabegesetzWalter Pilger
75003.08.2006SPD-Fraktion fordert Überarbeitung des Entwurfs des Landesjugendförderplans: Brief ans zuständige Ministerium mit eigenen VorschlägenAntje Ehrlich-Strathausen
74902.08.2006SPD-Fraktionsvize Döring: Thüringens reiches Kulturerbe nicht kaputt sparen – Mohrings Vorschlag führt zur kulturellen Entwertung des FreistaatsHans-Jürgen Döring
74828.07.2006SPD-Fraktion will mit Familienhebammen bessere Unterstützung für Schwangere und Familien in belastenden LebenssituationenHeike Taubert
74727.07.2006SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Spielbank-Einnahmen bleiben weiter hinter den Erwartungen zurückDr. Hartmut Schubert
74625.07.2006Justizministerium dreht Personalkarussell – SPD-Justizpolitiker Höhn fordert AuskunftUwe Höhn
74525.07.2006Pelke: Panse will den Kommunen mit Abschaffung der Kita-Gebühren die Folgen der verkorksten Politik der CDU-Landesregierung aufbürdenBirgit Pelke
74424.07.2006Rolf Baumann neues Mitglied der SPD-Fraktion im Thüringer LandtagRolf Baumann, Andreas Bausewein, Heiko Gentzel
74323.07.2006SPD-Finanzpolitiker Dr. Pidde: Thüringer Steuerprüfdienste in Finanzämtern dramatisch unterbesetztDr. Werner Pidde
74220.07.2006SPD-Politiker Pilger: Diskussion um das Landesjugendamt zielt darauf ab, Mitbestimmung der freien Träger im Landesjugendhilfeausschuss einzuschränkenWalter Pilger
74120.07.2006CDU-Politiker Panse will Kita-Gebühren in Erfurt abschaffen - Pelke: Kehrtwende um 180 Grad ist alles anders als glaubwürdigBirgit Pelke
74020.07.2006Döring: Hochschulen mit Hochschulgesetz unzufrieden – Kultusminister soll in Sommerpause nacharbeitenHans-Jürgen Döring
73918.07.2006Pelke kritisiert Familienatlas: Familienerholung statt Imagekampagnen fördernBirgit Pelke
73816.07.2006Becker warnt davor, Potenzial des einzigartigen Waldgebietes "Hohe Schrecke" leichtfertig aufs Spiel zu setzenDagmar Becker
73713.07.2006SPD-Fraktion unterstützt Blindenverband in Thüringen bei Forderung nach Wiedereinführung des BlindengeldesDagmar Künast
73612.07.2006SPD-Fraktion stochert bei Regierungsplänen über Theater- und Orchesterfinanzierung im Nebel: Bislang keine verwertbaren AuskünfteHans-Jürgen Döring
73511.07.2006SPD-Landtagsabgeordnete lehnen Bau einer Pipeline bei Unterbreizbach ab: Salzgehalt der Werra würde erneut steigenDagmar Becker, Sabine Doht
73407.07.2006Kein Finale für Brand- und Katastrophenschutzgesetz, Plenarberatung nun doch erst nach Sommerpause - Taubert wirft Gasser Versagen vorHeike Taubert
73307.07.2006Pelke: Abgehängtes Tübke-Bild der Öffentlichkeit wieder zugänglich machenBirgit Pelke
73207.07.2006Doht: Land soll endlich durchstarten - Schwerpunkte für Förderung des Tourismus setzen und bis zum Jahresende Prioritätenliste vorlegenSabine Doht
73107.07.2006Landesregierung streicht bei Finanzierung von Theater und Orchestern ohne Vision für Kulturland Thüringen - Neuansatz bei Kulturförderung nötigHans-Jürgen Döring
73006.07.2006Geheimniskrämerei bei Zukunft von Theatern und Orchestern: Landesregierung verweigert SPD-Kulturexperten Döring InformationenHans-Jürgen Döring
72906.07.2006SPD-Umweltpolitikerin Becker: Land muss Trinkwassergewinnung im Freistaat sichernDagmar Becker
72805.07.2006Hotel- und Spielbankenaffäre: Landesregierung verzögert Aufklärung – Bericht über Erfurter Domhotel und Spielbank endlich vorlegenDr. Hartmut Schubert
72704.07.2006SPD-Fraktion hat neues Mitglied: David Eckardt aus SonnebergDavid Eckardt, Eckhard Ohl
72604.07.2006Familienoffensive benachteiligt breite Bevölkerungsschichten: Auch Familien mit behinderten Kindern nicht ausgenommenDagmar Künast
72503.07.2006Zeh und Goebel warnen vor teurem Volksbegehren – Pelke: Landesregierung operiert mit falschen ZahlenBirgit Pelke
72429.06.2006Landesregierung soll Ganztagschulbetreuung in Thüringen ausbauen, um Vereinsamung von Kindern vor dem Fernsehapparat vorzubeugenHans-Jürgen Döring
72328.06.2006Doht: Landesregierung soll sich zügiger Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger verweigern – Bevölkerungsverlust erfordert striktes HandelnSabine Doht
72228.06.2006Widersprüchliche Angaben zur Auslastung des künftigen Medienapplikationszentrums: SPD-Fraktion will InformationenDr. Werner Pidde
72128.06.2006SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde – Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbruch wird Thema im LandtagAntje Ehrlich-Strathausen
72027.06.2006Pelke: Stopp für Familienoffensive – Kita-Gesetz lässt Elternbeiträge steigen – Landesregierung soll Zahlen zu den Auswirkungen auf den Tisch legenBirgit Pelke
71927.06.2006SPD-Politikerin Ehrlich-Strathausen: Landesregierung darf staatliche Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch im Interesse von Frauen nicht kürzenAntje Ehrlich-Strathausen
71827.06.2006Künast: SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Blindengeld vor – Landesregierung soll ihren sozialpolitischen Blindflug stoppenDagmar Künast
71726.06.2006SPD-Fraktion warnte schon im März dieses Jahres vor gefährlichem Sparkassenexperiment: Althaus muss Reißleine ziehenDr. Werner Pidde
71626.06.2006Sozialdemokraten trauern um Eckhard Ohlgesamt Fraktion, Christoph Matschie, Eckhard Ohl
71523.06.2006Taubert: Nach Abwasser-Urteil muss Gasser Rede und Antwort stehenHeike Taubert
71423.06.2006Taubert: Brand- und Katastrophenschutz gehört in Landesverantwortung - Zweite Anhörung im Innenausschuss bestätigte Notwendigkeit von KatastrophenschutzfondsHeike Taubert
71323.06.2006Künast: Zeitspiel zu Lasten von Sozialhilfeempfängern – Landesregierung soll Sozialhilfe-Regelsatz wie bei Hartz IV anhebenDagmar Künast
71222.06.2006Ex-Verfassungsschutzpräsident soll Namen von verdeckten Ermittlern veröffentlicht haben – Gentzel fordert Prüfung und Anzeige durch GasserHeiko Gentzel
71121.06.2006SPD-Fraktion will Rauchverbot in Schulen, Landtag und MinisterienHans-Jürgen Döring
71020.06.2006Gentzel kündigt Widerstand gegen Umstrukturierungspläne für die Polizei an: Schwarzer Tag für Thüringens Polizei und die BürgerHeiko Gentzel
70916.06.2006Initiative für eine bessere Familienpolitik sammelt 10 000 Unterschriften: Matschie: „Thüringer CDU im Abseits - Eins zu Null für das Volksbegehren“Christoph Matschie
70814.06.2006Matschie begrüßt Elterngeld – Land muss für flächendeckend gute Kinderbetreuung sorgen – Kürzung der Familienförderung stoppenChristoph Matschie
70713.06.2006Becker: Thüringens Verbraucherschutz nur mittelmäßig – Kürzungen der Landesregierung bei Zuschüssen für Verbraucherzentralen gefährden FortbestandDagmar Becker
70613.06.2006Tourismuspolitikerin Doht: Keine Maut auf Skiloipen – Land soll Konzept erarbeiten und Schwerpunkte der touristischen Infrastruktur fördernSabine Doht
70513.06.2006 Taubert: Auch Privatversicherte sollen in Gesundheitsfonds einzahlenHeike Taubert
70413.06.2006Döring: Mehrheit der Lehrer und Eltern für längeres gemeinsames Lernen – Thüringer Landesregierung soll Blockade aufgebenHans-Jürgen Döring
70212.06.2006Pidde: Landesregierung „mauert“ beim Thema Zahlungsmoral – SPD-Fraktion wird im Haushalts- und Finanzausschuss Stellungnahme einfordernDr. Werner Pidde
70311.06.2006Wirtschaftspolitiker Schubert: Thüringen-Stipendium ist „Luftnummer“Dr. Hartmut Schubert
70108.06.2006Strompreise: Landesregierung soll sich für Wirtschaft und Verbraucher einsetzenDr. Hartmut Schubert
70008.06.2006Taubert: Brand- und Katastrophenschutz gehört in Landesverantwortung - Nach neuer Anhörung im Innenausschuss soll Regierung endlich einlenkenHeike Taubert
69906.06.2006SPD-Fraktion setzte sich für Senkung von Strompreisen ein: Umfangreiche parlamentarische Anfrage an LandesregierungDr. Hartmut Schubert
69802.06.2006SPD-Justizpolitiker Höhn befürchtet Justiz nach Kassenlage - Landesregierung soll Thüringer Position zu Justizreform offen legenUwe Höhn
69701.06.2006Gentzel: Neue Ausraster von Innenstaatssekretär Baldus – Ministerpräsident Althaus soll endlich Konsequenzen ziehenHeiko Gentzel
69631.05.2006Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert Ehrlich-Strathausen Rücknahme von Kürzungen bei FamilienförderungAntje Ehrlich-Strathausen
69530.05.2006SPD-Fraktion will Salz-Belastung der Werra begrenzen - Alternativen zur Einleitung von Salzabwässern aus dem Raum Fulda prüfenDagmar Becker
69430.05.2006Matschie sieht Reform der Hochschulen in Thüringen durch Regierungspläne nicht verwirklicht: Ohne ausreichende Finanzen keine AutonomieChristoph Matschie
69329.05.2006SPD-Familienpolitikerin Pelke warnt Landesregierung vor VerfassungsklageBirgit Pelke
69226.05.2006SPD-Innenpolitiker Gentzel nach Überfall auf Ausländer in Weimar: Auch Thüringen nicht vor Gewalt von Rechts sicherHeiko Gentzel
69126.05.2006Alternative Anhörung im Landtag: Matschie und Hausold wollen mehr Bürgerbeteiligung in den KommunenChristoph Matschie
69024.05.2006SPD-Landtagsfraktion fordert Wiedereinführung des Landesblindengeldes: CDU-Landesregierung soll sich Beispiel an Niedersachsen nehmenDagmar Künast
68923.05.2006Ausbildungspakt unterzeichnet: Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit erneutAndreas Bausewein
68823.05.2006SPD-Innenpolitiker Gentzel: Landesregierung soll Projekte gegen Rechts unterstützen - gemeinsamer Antrag mit der Linkspartei.PDSHeiko Gentzel
68723.05.2006Bausewein erteilt Einführung von Studiengebühren klare Absage: Kinder aus einkommensschwachen Familien wären besonders betroffenAndreas Bausewein
68619.05.2006Land verkauft Klinikanteile unter fragwürdigen Umständen: SPD-Gesundheitspolitikerin bringt Vorgang ins ParlamentHeike Taubert
68518.05.2006Schubert zum Untersuchungsausschuss Hotel- und Spielbankaffäre: Prüfung des Fördervorgangs Domhotel Erfurt kann beginnenDr. Hartmut Schubert
68417.05.2006Fragwürdiges Gutachten: Landesregierung verkauft Beteiligungen an ehemaligen Landesfachkrankenhäusern möglicherweise unter WertHeike Taubert
68316.05.2006Döring: Im Mittelpunkt des Lehrerberufs muss der Unterricht stehen und nicht die Bürokratie – Kultusministerium soll Pädagogen entlastenHans-Jürgen Döring
68216.05.2006SPD-Finanzpolitiker Pidde: CDU-Landesregierung soll weniger Kredite aufnehmen und künftig alle Fördermittel von Bund und EU ausschöpfenDr. Werner Pidde
68112.05.2006SPD-Landtagsfraktion: Entwicklungskonzeption für Schwimmbäder darf Durchführung des Schwimmunterrichts nicht vernachlässigenSabine Doht
68011.05.2006Justiz-Karriere von Waldarbeitern wird Thema im Justizausschuss des LandtagsUwe Höhn
67911.05.2006Verfassungsschutzbericht 2005: Gentzel sieht großen Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus – Landesregierung missachtet WarnsignaleHeiko Gentzel
67810.05.2006Pelke: Familienoffensive ist familienfeindlich – Landesregierung soll zu erhöhten Kita-Beiträgen im Sozialausschuss Rede und Antwort stehenBirgit Pelke
67710.05.2006Gentzel: Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus unterstützen – Landesregierung soll ihre blamable Außenseiterposition endlich aufgebenHeiko Gentzel
67609.05.2006Matschie fordert Korrekturen bei Föderalismusreform – Nachteile für ostdeutsche Hochschulen und Kleinstaaterei im Bildungswesen verhindernChristoph Matschie
67509.05.2006Becker: Wasserver- und Abwasserentsorgung müssen kommunale Aufgaben bleibenDagmar Becker
67205.05.2006Goebel räumt steigende Elternbeiträge für Kindergärten ein – SPD-Familienpolitikerin Pelke fordert: Zahlen auf den TischBirgit Pelke
67103.05.2006Vor Innenministerkonferenz: SPD-Fraktion setzt sich für Bleiberecht von langjährig geduldeten Flüchtlingen einBirgit Pelke
67002.05.2006Parkkralle für den Freistaat – Matschie kritisiert Verzögern der Steuerrückerstattungen durch Behörden-ChaosChristoph Matschie
66902.05.2006Matschie: Landesseniorenvertretung Thüringen braucht verlässliche Unterstützung – Landesförderung steht auf der KippeChristoph Matschie
66830.04.2006SPD-Politikerin Becker lehnt Billigvariante für Sanierung des Teersees in Rositz abDagmar Becker
66728.04.2006Matschie warnt CDU vor Verfassungsklage gegen VolksbegehrenChristoph Matschie
66628.04.2006Maßnahmen zur Begrenzung der Salzbelastung der Werra dringend notwendig - Alternativen für weitere Einleitung von Salzabwässern prüfenDagmar Becker
66528.04.2006SPD-Bildungspolitiker Döring hält Thüringenkolleg für unverzichtbar – Landesregierung benutzt Bildungsbereich offenbar als FinanzsteinbruchHans-Jürgen Döring
66427.04.2006Weimarer Schule in bundesweitem Ganztagsschulwettbewerb ausgezeichnet: Matschie fordert von Landesregierung mehr Einsatz für GanztagsschulenChristoph Matschie
66327.04.2006Matschie: Datenschutzverstoß bei Landeserziehungsgeld ist weiterer Beleg für gescheiterte Familienpolitik der LandesregierungChristoph Matschie
66225.04.20064. Jahrestag des Massakers am Gutenberg-Gymnasium: Politik der Landesregierung lässt kaum Konsequenzen aus furchtbarem Geschehen erkennenHans-Jürgen Döring
66125.04.2006Höhn: Peinliche Vorstellung – Prozess um Daten-Affäre wirft fragwürdiges Schlaglicht auf Ex-Innenminister – Köckert soll öffentliche Erklärung abgebenUwe Höhn
66021.04.2006SPD-Politikerin Pelke zum Bündnis für Erziehung: In einer globalisierten Welt humanistische und nicht "deutsche" Werte vermittelnBirgit Pelke
65921.04.2006Gentzel: Prävention ist das A und O - Landesregierung soll zum Thema Gewalt an Thüringer Schulen umfassend Auskunft gebenHeiko Gentzel
65820.04.2006Pelke: Umgang mit personenbezogenen Daten wird erneut beraten - Innenministerium hat Defizite eingeräumtBirgit Pelke
65719.04.2006SPD-Wirtschaftsexperte Schubert: Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung muss vollständigen Einsatz von GA-Mitteln beinhaltenDr. Hartmut Schubert
65618.04.2006SPD-Landtagsfraktion: Mit neuer Förderrichtlinie werden Althaus' Wahlgeschenke bei Wasser- und Abwasser einkassiertHeike Taubert
65517.04.2006SPD-Finanzpolitiker Dr. Pidde will den Ursachen schlechter Zahlungsmoral der öffentlichen Hand auf den Grund gehenDr. Werner Pidde
65412.04.2006SPD-Bildungspolitiker Döring: Urteil zu Lehrerverbeamtung ist eine Ohrfeige fürs Kultusministerium – Vorgehen grenzt an ErpressungHans-Jürgen Döring
65312.04.2006Becker: Wieder bundesweit Negativ-Schlagzeilen zu Thüringens Förderpraxis – ZDF-WISO-Beitrag wird Thema im U-Ausschuss zur FlughafenaffäreDagmar Becker
65212.04.2006SPD-Finanzpolitiker Pidde: Landesregierung hält wichtige Haushaltsdaten zurückDr. Werner Pidde
65111.04.2006SPD-Finanzpolitiker Dr. Pidde zum Jahresabschluss 2005: Thüringen hat niedrigste Investitionsquote seit der Wende und Fördermittel in Millionenhöhe verschenktDr. Werner Pidde
65009.04.2006Pidde: Bund will Pensionssystem für Beamte reformieren – Landesregierung soll mitziehen und Blockade gegen Aufstockung des Pensionsfonds aufgebenDr. Werner Pidde
64907.04.2006SPD-Fraktion fordert mehr Geld für dringend notwendige StraßenreparaturenSabine Doht
64804.04.2006Schubert: Thüringens Förderpraxis für Hotelbauten macht bundesweit Negativ-Schlagzeilen – Frontal 21-Beitrag wird Thema im U-AusschussDr. Hartmut Schubert
64630.03.2006Pelke: Petitionsrecht ist Vertrauenssache – In Sondersitzung des Petitionsausschusses soll Innenminister Gasser Rede und Antwort stehenBirgit Pelke
64530.03.2006Gentzel: Kein Versorgungsposten in Datenschutzamt – Landesregierung soll Ex-Datenschutzbeauftragte nicht zur stellvertretenden Leiterin machenHeiko Gentzel
64427.03.2006Presseinformation: Vergabegesetz und MindestlohnWalter Pilger
64324.03.2006SPD-Politikerin Ehrlich-Strathausen: Gleichstellungsbeauftragte Arenhövel unterstreicht Bedeutung von Frauenhäusern und kürzt gleichzeitig FörderungAntje Ehrlich-Strathausen
64222.03.2006Presseinformation: Matschie begrüßt fraktionsübergreifende Initiative für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und GewaltxChristoph Matschie
64122.03.2006SPD-Kulturpolitiker Döring warnt vor Sterben von Bibliotheken: Land und Kommunen müssen gemeinsam für Erhalt kämpfenHans-Jürgen Döring
64022.03.2006SPD-Fraktion unterstützt Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen - Landesregierung soll Kürzungen der Kita-Zuschüsse zurücknehmenxChristoph Matschie
63920.03.2006Matschie zum Tarifkonflikt: Althaus überblickt den eigenen Scherbenhaufen nichtChristoph Matschie
63817.03.2006SPD-Kommunalpolitikerin Taubert will gleiche Bedingungen für Katastrophenschutz in Thüringen - Auch ältere Mitglieder in Feuerwehren haltenHeike Taubert
63716.03.2006Ehrlich-Strathausen: Gleichstellungsbeauftragte soll endlich für Klarheit bei der Förderung von Frauenhäusern sorgenAntje Ehrlich-Strathausen
63516.03.2006SPD-Finanzpolitiker Pidde kritisiert nach Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses CDU-Fraktion: Kritiker sollen abgestraft werdenDr. Werner Pidde
63416.03.2006Pelke: „Spargesetz Familienoffensive“ gefährdet flächendeckende Kinderbetreuung in Thüringen – Landesregierung soll dem Landtag Rede und Antwort stehenBirgit Pelke
63615.03.2006Presseinformation: Schieflage zwischen Freiheit und Sicherheit beenden – SPD-Fraktion will Verfassungsmäßigkeit der Thüringer Sicherheitsgesetze wieder herstellenxHeiko Gentzel, Christoph Matschie
63315.03.2006Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Hotel- und Spielbankenaffäre: SPD-Fraktion sieht Klärungsbedarf beim Thema AusschreibungDr. Hartmut Schubert
63214.03.2006Matschie mahnt Lösung des Tarifkonflikts an: Althaus setzt mit Blockade eines Schlichtungsverfahrens Ost-West-Angleichung aufs SpielChristoph Matschie
63107.03.2006Arbeitskampf in Thüringen eröffnet: Pelke kritisiert Umgang mit StreikendenBirgit Pelke
63007.03.2006Für gut ausgebildete Frauen in Thüringen Perspektiven schaffenAntje Ehrlich-Strathausen
62906.03.2006Positionspapier der Ost-SPD-Fraktionschefs: „New Deal für Deutschland“xChristoph Matschie
62806.03.2006SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Landesregierung soll Geld für Zinshilfeprogramm für Ärzte freimachen - ZukunftsinvestitionHeike Taubert
62705.03.2006Entschuldung bei Verkauf kommunaler Wohnungsgesellschaften? Landesregierung soll mit Bezug auf mögliche Wohnungsgeschäfte Köckerts Stellung nehmenxSabine Doht
62603.03.2006Matschie lädt zur Bürgersprechstunde auf Thüringen-Ausstellung einChristoph Matschie
62501.03.2006Taubert will Katastrophenschutz zur Landesaufgabe machenHeike Taubert
62428.02.2006Landesregierung soll Engagement von Thüringens Ex-Innenminister Köckert im Immobiliengewerbe prüfen – Höhn: „Sache stinkt gewaltig“Uwe Höhn
62327.02.2006Höhn wirft Landesregierung windige Wahlversprechungen vor: Diezel stellt bei CDU-Veranstaltung in Suhl Landesförderung in AussichtUwe Höhn
62226.02.2006Vorwurf: Landesregierung erreicht ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2005 nur mit „verordnetem“ RechtsbruchDr. Hartmut Schubert
62124.02.2006Matschie wirft Althaus Inkompetenz vor: Thüringer Regierungsmitglied hat GA-Kürzung im Planungsrat ohne Wissen des Ministerpräsidenten zugestimmtChristoph Matschie
62024.02.2006SPD-Politikerin Taubert fordert wegen Ausbreitung der Vogelgrippe erneut Einrichtung eines Katastrophenschutzfonds in ThüringenHeike Taubert
61921.02.2006DGB-Gewerkschaften und SPD-Fraktion gemeinsam für Mindestlohn und VergabegesetzChristoph Matschie
61821.02.2006SPD-Politiker Schubert fordert stärkere Beteiligung des Freistaates beim Ausbau erneuerbarer EnergienDr. Hartmut Schubert
61721.02.2006Vogelgrippe: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses – Landesregierung muss reibungsloses Funktionieren der Behörden sichernDagmar Becker
61620.02.2006SPD-Politikerin Taubert kritisiert Vorschläge der Linkspartei.PDS zur Änderung der Kommunalordnung: Purer AktionismusHeike Taubert
61519.02.2006Matschie: SPD-Fraktion wird Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen aktiv unterstützen – Landesregierung muss zur Umkehr gezwungen werdenChristoph Matschie
61417.02.2006Fehlende Rechtsverordnung könnte geplantes Volksbegehren blockieren: SPD-Justizpolitiker Höhn fordert Landesregierung zum Handeln aufUwe Höhn
61315.02.2006Justizpolitiker Höhn begrüßt Kompromiss zu EU-DienstleistungsrichtlinieUwe Höhn
61215.02.2006Daten-Affäre weitet sich zu Polit-Skandal aus: SPD-Innenpolitiker Gentzel beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen KontrollkommissionHeiko Gentzel, Christoph Matschie
61114.02.2006Matschie fordert einheitliches Tarifrecht für Öffentlichen Dienst - Thüringer Landesregierung soll modernen Tarifvertrag übernehmenChristoph Matschie
61010.02.2006SPD-Umweltpolitikerin Becker: Nie wieder Uranabbau in der Wismut-Region - Landesregierung soll Stellung nehmenDagmar Becker
60908.02.2006SPD-Politikerin Becker warnt vor weiteren Schließungen von Beratungsstellen der Verbraucherzentrale: Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreichtDagmar Becker
60803.02.2006Matschie: Nazi-Denkmal mit allen Mitteln verhindernChristoph Matschie
60702.02.2006Etappensieg im Untersuchungsausschuss zur Hotelförderung – Landesregierung will umstrittenen Spielbankvertrag vorlegen und gesteht Mängel bei Investitionsplan einDr. Hartmut Schubert
60602.02.2006Windpark nahe der Wartburg: SPD-Politikerin Doht fordert Vorrang für Weltkulturerbe und notfalls Ausgleichszahlungen für betroffenes UnternehmenSabine Doht
60530.01.20065,6 Millionen Euro Wirtschaftsfördermittel in Thüringen nicht rechtzeitig ausgezahlt: SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert sieht Imageschaden für das LandDr. Hartmut Schubert
60429.01.2006SPD-Wirtschaftsexperte Schubert: Thüringen hat erneut Fördergeld vom Bund für Wirtschaft in Millionenhöhe verschenktDr. Hartmut Schubert
60329.01.2006Matschie: Bürgerbeauftragter ist seiner Funktion nicht gewachsen - SPD-Fraktion stellt Antrag auf Abberufung von WilsdorfChristoph Matschie
60226.01.2006Landesregierung gesteht Fehler in der Wirtschaftsförderung einDr. Hartmut Schubert
60125.01.2006SPD-Fraktion pocht auf Schutz der Wartburg: Ausgleichsfläche für Windpark bietenSabine Doht
60022.01.2006SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Land soll Beteiligungen an ehemaligen Landesfachkrankenhäusern aufrecht erhaltenHeike Taubert
59920.01.2006Vor nächster Plenarsitzung: SPD-Fraktion hat wegen Flughafenaffäre zahlreiche Fragen an LandesregierungSabine Doht
59819.01.2006SPD-Fraktion will verfassungswidriges Polizei- und Sicherheitsrecht ändern: Landesregierung hat überfällige Korrekturen verschlepptChristoph Matschie
59718.01.2006SPD-Fraktion kritisiert mitteldeutsches Luftverkehrskonzept: Zu spät und magerer InhaltSabine Doht
59617.01.2006Althaus verheimlicht Fakten: Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist schlechtAndreas Bausewein
59517.01.2006SPD-Fraktion will beitragsfreies letztes KindergartenjahrHeike Taubert
59413.01.2006Innenausschuss lädt Beckstein, Beck und andere Experten aus: Blockadepolitik vor Anhörung für „Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene“Heike Taubert
59313.01.2006Nach Verhaftung des Chefs des Erfurter Flughafens muss Trautvetter vor Untersuchungsausschuss aussagenSabine Doht
59211.01.2006SPD-Familienpolitikerin Pelke kritisiert Wegfall der FamiliencardBirgit Pelke
59110.01.2006Goebel bleibt Fakten zur Entwicklung der Elternbeiträge in Kitas schuldigBirgit Pelke
59009.01.2006Affäre um Erfurter Flughafen: SPD-Politikerin Doht fordert umfassende Auskunft über Rolle der Landesregierung bei Fördermittelvergabe anhand falscher PassagierzahlenSabine Doht
58908.01.2006SPD-Politikerin Taubert fordert: Einrichtung eines Katastrophenschutzfonds in Thüringen darf nicht an der Inkonsequenz der Landesregierung scheiternHeike Taubert
58806.01.2006SPD-Fraktion begrüßt angekündigten Rücktritt des Chefs des Erfurter Flughafens: Lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe dennoch nötigSabine Doht
58705.01.2006Taubert: Enquetekommission soll noch in diesem Jahr eine klare Orientierung für die Entwicklung der kommunalen Gebietsstrukturen in Thüringen gebenHeike Taubert
58604.01.2006SPD-Politiker Pilger: Arbeitsmarktpolitik der CDU-Landesregierung schadet Arbeitslosen und der Thüringer WirtschaftWalter Pilger
58504.01.2006Neues Personalhickhack auf Führungsebene der Polizei: SPD-Innenpolitiker Gentzel kritisiert verfehlte Personalpolitik des InnenministersHeiko Gentzel
58404.01.2006SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert: Verkauf von Landesanteilen an ehemaligen Landesfachkrankenhäusern hätte in parlamentarische Gremien gehörtHeike Taubert
58304.01.2006Trägerkreis bringt Volksbegehren auf den Weggesamt Fraktion
58203.01.2006Schubert: Flugplatz Altenburg-Nobitz kann auch ohne Subventionierung von Fluglinien durch das Land erfolgreich seinDr. Hartmut Schubert
58127.12.2005Doht: Großteil der Landesstraßen in schlechtem Zustand - Landesregierung soll mit Verkehrswegeplan Schwerpunkte setzenSabine Doht
58022.12.2005Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bauunternehmer Baumhögger: SPD-Fraktion will Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten FördermittelnDr. Hartmut Schubert
57920.12.2005Nach Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu LEG fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung Quartalsberichte zu Entwicklung der LiquiditätDr. Hartmut Schubert
57820.12.2005Döring warnt vor Kommunalisierung von Grundschulen - Schulstandards dürfen nicht von kommunaler Kassenlage abhängenHans-Jürgen Döring
57718.12.2005Nach vernichtendem Zeugnis des Verwaltungsgerichts für Personalpolitik des Innenministers: SPD-Politiker Gentzel stellt parlamentarische AnfrageHeiko Gentzel
57616.12.2005Gentzel: Landesregierung muss gesellschaftliches Engagement gegen Rechts endlich unterstützenHeiko Gentzel
57516.12.2005Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu LEG – Reinholz soll Stellung nehmenDr. Hartmut Schubert
57411.12.2005Finanzprobleme der LEG: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des WirtschaftsausschussesDr. Hartmut Schubert
57305.12.2005Gentzel: Katastrophenschutz gehört in Landesverantwortung – Regierung soll Gefahrenanalyse offen- und Streit mit Feuerwehrverband beilegenHeiko Gentzel
57204.12.2005Matschie fordert Aufklärung über LEG–Finanzbedarf und damit verbundene HaushaltsrisikenChristoph Matschie
57101.12.2005Bausewein beklagt trotz Ausbildungspakt dramatische Lage auf dem LehrstellenmarktAndreas Bausewein
57001.12.2005TAB muss 18 Millionen Euro an Nachfolger von CD-Werk zurückzahlen: SPD-Wirtschaftspolitiker will Ursachen und Auswirkungen der Rückzahlung erfragenDr. Hartmut Schubert
56930.11.2005SPD-Politikerin Taubert: Verlagerung der Straßenverkehrsbehörden schwächt die kommunale SelbstverwaltungHeike Taubert
56830.11.2005SPD-Politikerin Becker: CDU-Vorschlag rettet Verbraucherzentrale lediglich für ein JahrDagmar Becker
56730.11.2005SPD-Fraktion fordert mehr Schwimmunterricht an GrundschulenHans-Jürgen Döring
56628.11.2005Höhn: Landesregierung verliert erneut im Stellen-Poker – Hintergründe sollen im Justizausschuss aufgeklärt werdenUwe Höhn
56525.11.2005Schubert: Landesregierung soll in Untersuchungsausschuss Zusammenhang zwischen Inhaftierung von Hotel-Investor und möglichem Fördergeld-Betrug in Thüringen klärenDr. Hartmut Schubert
56424.11.2005Schubert: Höhere Strompreise ab Januar – Landesregierung als Genehmigungsbehörde soll prüfen und verbraucherfreundlich handelnDr. Hartmut Schubert
56324.11.2005Ehrlich-Strathausen: Gewalt gegen Frauen nicht tolerieren – Landesregierung darf Geld für Zufluchtsstätten nicht kürzenAntje Ehrlich-Strathausen
56224.11.2005Strukturreform bei der Polizei ist verkapptes StellenabbauprogrammHeiko Gentzel
56124.11.2005Windpark bei Eisenach könnte Status der Wartburg als Weltkulturerbe bedrohen: Landesregierung sitzt Problem wie üblich aus – keine LösungsvorschlägeSabine Doht
56021.11.2005Weiter Unklarheiten wegen Baldus-Attacke: SPD-Fraktion kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Einstellung des ErmittlungsverfahrensHeiko Gentzel
55918.11.2005SPD-Familienpolitikerin Pelke: Familienfördergesetz bleibt SpargesetzBirgit Pelke
55817.11.2005Wartburg könnte Status als Weltkulturerbe verlieren: SPD-Politikerin Doht fordert Landesregierung auf, Auswirkungen von geplantem Windpark zu prüfenSabine Doht
55716.11.2005Chaotisch, unausgegoren und familienfeindlich: SPD-Fraktionsvorsitzender verlangt erneut Rücknahme der CDU-FamilienoffensiveChristoph Matschie
55615.11.2005Verwaltungsgericht korrigiert Entscheidung des Innenministers: SPD-Innenpolitiker Gentzel kritisiert rechtswidriges Vorgehen Gassers scharfHeiko Gentzel
55514.11.2005Woche der nachhaltigen Entwicklung eröffnet: Südharz hat große PotenzialeDagmar Becker
55408.11.2005Thüringen nimmt mehr Steuern ein: SPD-Finanzpolitiker Pidde sieht dennoch dramatische finanzpolitische Lage im FreistaatDr. Werner Pidde
55307.11.2005Landesweiter Aktionstag gegen Thüringer Familienpolitik – Althaus soll Pläne stoppenChristoph Matschie
55206.11.2005Baldus' "Ausraster" hatte bislang keine Folgen: SPD-Fraktion stellt parlamentarische Anfrage und warnt vor zweifelhafter Milde der JustizxHeike Taubert
55104.11.2005SPD-Fraktion unterstützt landesweiten Aktionstag gegen Thüringer Familienpolitik – Althaus soll Pläne stoppenxChristoph Matschie
55003.11.2005Familienförderung auf Bundesebene soll umgestellt werden – Matschie: Althaus soll „Familienoffensive“ in Thüringen stoppenChristoph Matschie
54903.11.2005SPD-Bildungspolitiker Döring sieht in PISA-Bericht deutliches Warnzeichen: Soziale Unterschiede und ungleiche Bildungschancen werden manifestiertHans-Jürgen Döring
54824.10.2005SPD-Finanzpolitiker Pidde fordert Pensionslastenbericht des LandesDr. Werner Pidde
54724.10.2005Regierung kürzt erneut bei Musik- und Jugendkunstschulen: Viele Einrichtungen sind gefährdetHans-Jürgen Döring
54623.10.2005Schubert wirft Landesregierung undurchsichtiges Finanzgebaren vor - Einnahmen aus Spielbank erneut vorgegaukeltDr. Hartmut Schubert
54521.10.2005Matschie: Lohndrückerei stoppen – CDU soll Blockadehaltung zu Vergabegesetz und Mindestlohn aufgebenChristoph Matschie
54420.10.2005Umstellung der Familienförderung auf Bundesebene geplant – Althaus soll „Familienoffensive“ in Thüringen stoppenChristoph Matschie
54319.10.2005Künast: Sozialpolitik der Landesregierung mehr und mehr von Willkür geprägtDagmar Künast
54219.10.2005Becker: Kontrolle der Tierhaltung wird Thema in Landwirtschaftsausschuss - Medienberichte deckten erbärmliche Zustände in Hühnerfarm aufDagmar Becker
54119.10.2005Matschie: Mit Föderalismusreform Kleinstaaterei im Bildungssystem abschaffenChristoph Matschie
54018.10.2005Taubert: Gemeindefusionen belegen Notwendigkeit größerer Struktur – Althaus soll Blockade gegen Gebietsreform und Gesamtkonzept aufgebenHeike Taubert
53913.10.2005Schubert nach Untersuchungsausschuss zu Hotel- und Spielbankaffäre: Landesregierung soll Fördermittel zurückfordernDr. Hartmut Schubert
53813.10.2005Landesregierung will Denkmalschutzgesetz novellieren: SPD-Fraktion sieht keinerlei positive Effekte durch Zusammenlegung von BehördenHans-Jürgen Döring
53713.10.2005SPD-Abgeordneter Bausewein fordert Umlagefinanzierung und Ausbildungspflicht im öffentlichen DienstAndreas Bausewein
53613.10.2005Opposition plant gemeinsame Anhörung zum LandeshaushaltWalter Pilger
53512.10.2005SPD-Landtagsfraktion: Rechnungshofbericht 2005 dokumentiert finanzpolitisches Versagen der Thüringer LandesregierungUwe Höhn
53412.10.2005SPD-Politikerin Doht: Autobahn-Vignette führt zu weiteren Verkehrsproblemen in GemeindenSabine Doht
53311.10.2005Matschie: Althaus umgibt sich mit widersprüchlichen Aussagen zu Aufbau Ost – Halbwertszeit der Aussagen des Ministerpräsidenten sinkt stetigChristoph Matschie
53211.10.2005Matschie: Regierung soll Kritik an Familienfördergesetz ernst nehmen – SPD-Fraktion warnt vor tief greifenden Folgen für KindergartenlandschaftChristoph Matschie
53111.10.2005Schubert: Untersuchungsausschuss vor wichtigem Schritt zur Aufklärung der Fördermittelaffäre um den Bau des Europa-Kongress-Hotel SuhlDr. Hartmut Schubert
53007.10.2005SPD-Fraktion kämpft weiter gegen Streichung des Blindengelds - Matschie spricht auf Kundgebung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes am Samstag in ErfurtChristoph Matschie
52907.10.2005Bildungsexperte Döring beklagt massive finanzielle Einschnitte bei Schulen in freier Trägerschaft: Förderschulen sind in Existenz gefährdetHans-Jürgen Döring
52806.10.2005Matschie: Kommunen nicht weiter belasten - Bund soll Zuschüsse beibehalten und auf Rückzahlungen verzichtenChristoph Matschie
52705.10.2005SPD-Justizpolitiker Höhn lehnt Abbau von Kündigungsschutz abUwe Höhn
52630.09.2005SPD-Fraktion will keine Billigvariante bei Sanierung des Teersees in Rositz: Beste Lösung für Mensch und Umwelt finden und realisierenDagmar Becker
52530.09.2005Streit um Investitionszulage: Matschie fordert ErhaltChristoph Matschie
52429.09.2005Nach Sonderplenum zum Flughafen: SPD-Fraktion fordert sofortige Beurlaubung des GeschäftsführersSabine Doht
52329.09.2005SPD-Wissenschaftspolitiker Bausewein warnt vor „Kaputtsparen des Wissenschaftsstandortes Thüringen“Andreas Bausewein
52228.09.2005Hotel-Untersuchungsausschuss soll sich in Kürze auch mit der Spielbank befassen: SPD-Fraktion will weiteren wirtschaftlichen Schaden vom Land abwendenDr. Hartmut Schubert
52128.09.2005Landesregierung verschleiert Ausmaß der Kürzungen in der Jugendarbeit: Unterstützung innerhalb von zwei Jahren um 40 Prozent zurückgefahrenAntje Ehrlich-Strathausen
52027.09.2005Matschie kritisiert Entwurf des Doppelhaushalts: Althaus kann sein Versagen nicht länger verschleiernChristoph Matschie
51927.09.2005Kürzungen der Landesregierung bei Zuschüssen für die Verbraucherzentralen gefährden deren FortbestandDagmar Becker
51826.09.2005SPD-Politiker Pilger lehnt Verkauf der Landesanteile an Psychiatrischen Kliniken abWalter Pilger
51726.09.2005Gentzel fordert Besetzung freier Stellen statt Schaffung eines neuen PolizeipräsidiumsHeiko Gentzel
51623.09.2005Familienfördergesetz ist inakzeptabel: SPD-Fraktion fordert Landesregierung auf, Entwurf zurückzuziehenBirgit Pelke
51522.09.2005Umfangreiche Kürzungen beim zweiten Arbeitsmarkt: SPD-Politiker Pilger beklagt sozialpolitisches Versagen der LandesregierungWalter Pilger
51422.09.2005Gen-Soja in Babynahrung: Thüringer Messergebnisse sind korrekt - Herstellerfirma muss jetzt handelnDagmar Becker
51322.09.2005Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen bei der FamilienoffensiveBirgit Pelke
51221.09.2005Gentzel: Landesregierung muss Maßnahmen gegen dramatisch steigenden Drogenkonsum bei Jugendlichen ergreifenHeiko Gentzel
51121.09.2005Becker: Auch die Landesregierung trägt Verantwortung für steigende MüllgebührenDagmar Becker
51021.09.2005Flughafenaffäre ergänzt Pannenserie der Landesregierung in der Verkehrspolitik um einen weiteren BausteinSabine Doht
50921.09.2005Althaus bietet Evolutionskritikern Forum: Matschie warnt vor Kulturkampf um EvolutionslehreChristoph Matschie
50820.09.2005NPD-Stimmen-Zuwachs in Thüringen bei Bundestagswahl: Landesregierung hat Lage jahrelang schön geredetxHeiko Gentzel
50720.09.2005Pelke: Posten des Bürgerbeauftragten nicht nach Proporz besetzenBirgit Pelke
50620.09.2005SPD-Fraktion lehnt Entwurf des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes abHeiko Gentzel
50520.09.2005Matschie: Althaus muss Verantwortung für Thüringen wahrnehmenChristoph Matschie
50413.09.2005Regierung bringt Familienfördergesetz in den Landtag ein: Matschie warnt vor tief greifenden Folgen für KindergartenlandschaftChristoph Matschie
50313.09.2005Finanzministerin rechnet mit falschen Zahlen: Finanzpolitisches Versagen der Regierung soll verschleiert werdenDr. Werner Pidde
50212.09.2005Schubert: Hohe Energiepreise sind Standortbremse für Thüringen – CDU löst Personalprobleme auf dem Rücken der EnergieverbraucherDr. Hartmut Schubert
50111.09.2005Taubert: SPD-Fraktion will per Plenarantrag weitere Kürzungen bei Kommunalfinanzen verhindern – Tausende Jobs im Bau auf der KippeHeike Taubert
50009.09.2005SPD-Familienpolitikerin Pelke kritisiert Familienfördergesetz erneut: Aufruf zur Demonstration am 16. September vor dem LandtagBirgit Pelke
49908.09.2005Matschie zur Bilanz ein Jahr nach Regierungserklärung: Althaus schwächt das LandChristoph Matschie
49808.09.2005Kürzen und verschleiern: Landesregierung gefährdet SchuljugendarbeitAntje Ehrlich-Strathausen
49708.09.2005Mehrheit im Justizausschuss lehnt SPD-Antrag ab: Landgerichtsstandort Mühlhausen erneut in GefahrUwe Höhn
49607.09.2005SPD-Fraktion besteht auf Blindengeld in vollem UmfangDagmar Künast
49506.09.2005Althaus gefährdet Solidarpakt: Matschie warnt vor finanziellem Aderlass in neuen LändernChristoph Matschie
49406.09.2005Matschie: Kindergärten nicht abbauen, sondern qualitativ ausbauen – Familienoffensive stoppenChristoph Matschie
49305.09.2005Genverändertes Soja im Babybrei: SPD-Fraktion will mehr InformationenDagmar Becker
49202.09.2005Flughafenaffäre: SPD-Fraktion beantragt gutachterliche Äußerung des RechnungshofsEckhard Ohl, Christoph Matschie
49101.09.2005Suhler Congress Hotel: Bedenken bei Vergabe von Fördermitteln nicht ausgeräumtDr. Hartmut Schubert
49031.08.2005Ost-West-Finanzausgleich der Krankenkassen verfassungsgemäß – Pidde: CDU-Angriff auf Solidarprinzip abgewehrtDr. Werner Pidde
48931.08.2005Regierung kürzt erneut bei Musik- und Jugendkunstschulen: Viele Einrichtungen sind gefährdetHans-Jürgen Döring
48830.08.2005Bausewein: Hochschulpakt ist Mogelpackung – Landesregierung soll nachbessernAndreas Bausewein
48729.08.2005Taubert: Land schröpft Kommunen – Landesregierung soll zugesagtes Geld geben und Finanzierungslücke durch Hartz IV schließenHeike Taubert
48629.08.2005Mehrwertsteuererhöhung: SPD-Fraktion will Informationen über mögliche Folgen in ThüringenDr. Werner Pidde
48528.08.2005Pilger: Landesregierung muss Arbeitsloseninitiativen weiter fördern – Wer Beratung und Unterstützung sucht, muss auch Hilfe findenWalter Pilger
48426.08.2005Matschie: Umbau der Familienförderung benachteiligt Eltern und Kommunen - Althaus soll Pläne stoppen und Kinderbetreuung sichernChristoph Matschie
48325.08.2005CDU-Fraktion blockiert Arbeit im Verkehrsausschuss: Keine Aufklärung zu Vorgängen bei der Flughafen Erfurt GmbHEckhard Ohl
48224.08.2005Pelke: Landesregierung soll ihre Pläne zur Änderung der Familienförderung stoppenBirgit Pelke
48124.08.2005Doht beklagt verpasste Chancen bei Entwicklung des Tourismus in Thüringen: Warnung vor Erhöhung der MehrwertsteuerSabine Doht
48024.08.2005Überstunden statt Neueinstellungen bei Pädagogen: Kultusminister rechnet die Lage schönHans-Jürgen Döring
47923.08.2005Matschie wirft Althaus schwere Versäumnisse in der Finanzpolitik vor: Kein Ende der Schuldenpolitik in SichtChristoph Matschie
47823.08.2005An Thüringer Schulen fehlen mindestens 800 Lehrer: SPD-Bildungspolitiker Döring fordert sofortigen Stopp des Personalkahlschlags bei PädagogenHans-Jürgen Döring
47722.08.2005SPD-Finanzpolitiker Pidde zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Regierung muss jetzt die Reißleine ziehenDr. Werner Pidde
47622.08.2005Matschie: Althaus soll Pläne stoppen – Drastische Kürzung von Landeszuschüssen bedroht KindergärtenChristoph Matschie
47521.08.2005Matschie: Investitionszulage nicht kürzen – Aufbau Ost bleibt gesamtdeutsche AufgabeChristoph Matschie
47419.08.2005Vogelgrippe: SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert fordert Informationen über Vorbereitungen der LandesregierungHeike Taubert
47318.08.2005Pidde: Steuerkonzepte von CDU und Kirchhof wären schädlich für Thüringer Landeshaushalt - Selbst Diezel erteilte Kirchhof-Plänen vor kurzem noch AbfuhrDr. Werner Pidde
47218.08.2005SPD-Verkehrspolitiker Ohl: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Flughafen Erfurt – Landesregierung soll im Verkehrsausschuss zu Vorgängen Stellung nehmenEckhard Ohl, Christoph Matschie
47117.08.2005Pilger: Landesregierung zerschlägt Strukturen der ArbeitsmarktförderungWalter Pilger
47017.08.2005Immer weniger betriebliche Ausbildungsplätze: Bausewein fordert Ausbildungspflicht für den öffentlichen DienstAndreas Bausewein
46916.08.2005Matschie: Althaus ist viel zu schwache Stimme des OstensChristoph Matschie
46816.08.2005Gentzel fordert Konsequenzen aus Polizeieinsatz mit Todesfolge – Gasser soll Maßnahmeplan und Zeitrahmen für bessere Ausbildung vorlegenHeiko Gentzel
46715.08.2005Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung für berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher weiter zurückAndreas Bausewein
46615.08.2005Thüringen macht erneut hohe Schulden: SPD-Finanzpolitiker Pidde fordert Landesregierung auf, keinen Doppelhaushalt für 2006/2007 aufzustellenDr. Werner Pidde
46514.08.2005Matschie: Keine Ost-Kompetenz - Durch Versagen bei Finanz- und Wirtschaftspolitik sendet Althaus fatale Signale an Bund und EUChristoph Matschie
46412.08.2005Personalchaos im Innenministerium – SPD-Fraktion fordert AufklärungHeiko Gentzel
46210.08.2005Matschie fordert schnelle Angleichung von ALG II in Ost und WestChristoph Matschie
46110.08.2005Künast: Heimaufsicht nicht privatisierenDagmar Künast
46010.08.2005Matschie: Auf Bevölkerungsrückgang reagierenChristoph Matschie
45907.08.2005Pidde: Zusätzliches Haushaltsloch belegt desaströse Finanzpolitik - Aufklärung in Finanzausschuss des LandtagesDr. Werner Pidde
45805.08.2005SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Land soll Förderung von Fluglinien einstellen – Zahlen zur Auslastung belegen wirtschaftliche UnsinnigkeitDr. Hartmut Schubert
45704.08.2005Matschie: Industrie im Osten ist ein enormes Stück vorangekommen – Wachstum in Metall- und Elektrobranche muss ausgebaut werdenChristoph Matschie
45603.08.2005Pidde: Vertane Chance für Medienstandort ThüringenDr. Werner Pidde
45502.08.2005Matschie: Neuer Höhepunkt von Vetternwirtschaft im Freistaat – Althaus-Bruder wird Chef des Thüringer Instituts für LehrerfortbildungChristoph Matschie
45201.08.2005Matschie: Landesregierung will Arbeitslosenzentren ab 2006 nicht mehr fördern – Hilfesuchende nicht ins Abseits drängenChristoph Matschie
45128.07.2005SPD-Medienpolitiker Dr. Pidde: MDR-Rundfunkrat soll mit mehr Kompetenzen Kontrollfunktion ausüben - Korruptionssumpf trockenlegenDr. Werner Pidde
45027.07.2005Höhn hält Thüringer Gesetzesregelung zur Telefonüberwachung ebenfalls für verfassungswidrig - Thema soll im Innenausschuss beraten werdenUwe Höhn
44926.07.2005SPD-Fraktion: Sicherheit der Bürger darf keine Frage der Kassenlage sein - Innenminister Gasser steht mit Katastrophenschutzgesetz in der PflichtHeiko Gentzel
44826.07.2005Taubert: Landesregierung plant mit neuem Finanzausgleichsgesetz erneuten Schlag in die Kassen der Städte und GemeindenHeike Taubert
44726.07.2005Pelke: Landtagsvorstand soll Kündigung eines Wachdienstmitarbeiters überprüfenBirgit Pelke
44625.07.2005Höhn: Kürzung der Pendlerpauschale bestraft mobile Arbeitnehmer - Althaus ignoriert Lage auf ostdeutschem ArbeitsmarktUwe Höhn
44522.07.2005SPD-Politikerin Pelke kritisiert Familienfördergesetz der Regierung: Kaum Möglichkeiten der Mitwirkung für FamilienBirgit Pelke
44421.07.2005Spielbankvertrag angeblich unter Dach und Fach: SPD-Fraktion sieht auch weiterhin große finanzielle RisikenDr. Hartmut Schubert
44320.07.2005SPD-Politikerin Pelke: Mitspracherecht von Ausländern in Thüringen muss gewahrt bleibenBirgit Pelke
44219.07.2005Kunkel verlässt das Innenministerium: Leiter der Polizeiabteilung war seinen Aufgaben nicht gewachsenHeiko Gentzel
44119.07.2005Goebel agiert ohne Konzept und Vision: So genanntes Landeskulturkonzept ist Armutszeugnis für die LandesregierungHans-Jürgen Döring
44018.07.2005Gericht entscheidet über umstrittene Lernmittelpauschale: SPD-Fraktion fordert vorläufigen Stopp des BüchergeldesHans-Jürgen Döring
43918.07.2005SPD-Landtagsfraktion: Thüringen „schenkt“ Sachsen WirtschaftsfördermittelDr. Hartmut Schubert
43815.07.2005Union will Pendlerpauschale kürzen: SPD-Abgeordneter Pidde möchte Informationen über Auswirkungen auf Thüringer ArbeitnehmerDr. Werner Pidde
43714.07.2005SPD-Politiker Bausewein beklagt Rückgang bei StudierendenzahlenAndreas Bausewein
43614.07.2005SPD-Bildungspolitiker Döring: Derzeitiger Kahlschlag der Landesregierung im Bildungsbereich wird sich auf Ergebnisse künftiger PISA-Runden auswirkenHans-Jürgen Döring
43513.07.2005Matschie: Althaus zerstört über 160jährige Kindergarten-Kultur ThüringensChristoph Matschie
43413.07.2005Offene Fragen nach Sondersitzung des Justizausschusses: Zu willkürlichen Versetzungen von Richtern darf es nicht kommenUwe Höhn
43313.07.2005SPD-Bildungspolitiker Döring wirft Landesregierung Wortbruch vor: Zerschlagung der Grundschulhorte ist eigentliches Ziel der KommunalisierungHans-Jürgen Döring
43212.07.2005SPD-Sozialpolitikerin Pelke: CDU-Familienoffensive ist ein Abbaugesetz für Kindertagesstätten, Schulhorte und Erzieherinnen-ArbeitsplätzeBirgit Pelke
43112.07.2005SPD-Justizpolitiker Höhn kritisiert Schließung von Amtsgerichten in Thüringen: Landesregierung macht zweiten Schritt vor dem erstenUwe Höhn
43012.07.2005Schubert begrüßt Fusion von Thüringer Energieversorgern: Starkes Bündnis von Dienstleistern für die Region schaffenDr. Hartmut Schubert
42912.07.2005SPD-Fraktion: Rückkehr der vietnamesischen Familie Le Da nach Bleicherode genehmigen - Innenministerium soll Blockade aufgebenDagmar Becker
42811.07.2005Matschie: Althaus soll sich zügiger Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger verweigern - Verzögerungstaktik schadet dem FreistaatChristoph Matschie
42710.07.2005Bausewein beklagt erneuten Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen: Auch öffentlicher Dienst muss mehr ausbildenAndreas Bausewein
42608.07.2005Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss: Zeugen schoben schwarzen Peter hin und herDr. Hartmut Schubert
42508.07.2005Kaum Frauen in Führungspositionen in Landesdienststellen: SPD-Frauenpolitikerin Ehrlich-Strathausen fordert GegenkonzepteAntje Ehrlich-Strathausen
42407.07.2005Künast: Blindengeld nicht abschaffen – Landesregierung soll ihre Pläne offen legen – Gesetzentwurf war für Juni angekündigtDagmar Künast
42305.07.2005Matschie: Landesregierung soll Kritik der Landräte ernst nehmen - Kurskorrektur bei Familienförderung und Behördenreform gefordertChristoph Matschie
42205.07.2005SPD-Innenpolitiker Gentzel sieht Zahl unabsichtlicher Polizeischüsse kritisch - Ausbildung muss verbessert werdenxHeiko Gentzel
42105.07.2005SPD-Abgeordneter in Sorge um Zukunft der Landesfachkrankenhäuser: Behandlung therapiebedürftiger Straftäter nicht privatisierenWalter Pilger
42005.07.2005SPD-Fraktion: Gutachten zur Versetzbarkeit von Richtern soll Thema einer Sondersitzung im Justizausschuss werdenUwe Höhn
30405.07.2005Internetzugang im Landtag durch Leitungsschaden seit Tagen gestörtgesamt Fraktion
41903.07.2005SPD-Fraktion beklagt hohe Verluste bei Steuereinnahmen durch Versagen der LandesregierungDr. Werner Pidde
41829.06.2005Thüringen ist Niedriglohnland: SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger fordert Einführung von MindestlöhnenWalter Pilger, Christoph Matschie
41728.06.2005Matschie: Sonntagsreden bringen Thüringen nicht voran – Althaus soll sich zügiger Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger verweigernChristoph Matschie
41626.06.2005SPD-Fraktion will wirtschaftsfreundliche Kommunen ehrenDr. Hartmut Schubert
41524.06.2005Wirtschaftsminister will bessere Voraussetzungen für Kind und Karriere in Unternehmen: Auch in Landesdienststellen herrscht NachholbedarfAntje Ehrlich-Strathausen
41423.06.2005Matschie: Neues Förderprogramm für Spitzenforschung – Landesregierung soll Thüringer Universitäten unterstützenChristoph Matschie
41323.06.2005Döring erneuert Kritik an Schulbuch-Leihgebühr – Landesregierung soll Aktion stoppenHans-Jürgen Döring
41223.06.2005Taubert: Sozialminister Zeh leidet an Gedächtnisschwund – SPD-Fraktion bringt Antrag zur Bürgerversicherung ins PlenumHeike Taubert
41121.06.2005Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen: Entwurf der Landesregierung bringt kaum VerbesserungenDagmar Künast
41021.06.2005Matschie fordert Generalrevision der Thüringer FinanzpolitikChristoph Matschie
40921.06.2005SPD-Fraktion will mit Vergabegesetz gegen Lohndumping vorgehen: Thüringen darf kein Niedriglohnland werdenWalter Pilger
40819.06.2005Landesregierung schiebt Entscheidung über Gerichtsstandort Mühlhausen auf lange Bank: SPD-Fraktion fordert KlarheitUwe Höhn
40717.06.2005SPD-Bildungspolitiker Döring: Schulbuch-Leihgebühr-Aktion stoppen - Landesregierung soll massive juristische Bedenken nicht ignorierenHans-Jürgen Döring
40617.06.2005Matschie: Althaus von Ignoranz beherrscht - Landesregierung missachtet Probleme der Eltern und Kommunen mit der Kindergarten-FörderungChristoph Matschie
40516.06.2005Schubert: Landesregierung hat Fördermittel nach Gutsherrenart ausgereicht – Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss erhärtet VerdachtDr. Hartmut Schubert
40416.06.2005Döring: SPD-Fraktion macht mögliche Datenschutz-Verletzung bei Erhebung der Lernmittelpauschale zum Thema im BildungsausschussHans-Jürgen Döring
40316.06.2005Matschie: Landesregierung soll Verbundforschung aufstocken und neues Bundesförderprogramm für Ost-Bundesländer flankierenChristoph Matschie
40216.06.2005Landesregierung soll Thüringer Widerstandskämpfer vom 17. Juni 1953 posthum ehrenBirgit Pelke
40116.06.2005Schubert: Geheimniskrämerei um Spielbank-Vertrag geht weiter – Landesregierung soll Konditionen offen legenDr. Hartmut Schubert
40016.06.2005SPD-Landtagsfraktion beantragt ersatzlose Streichung des BüchergeldesHans-Jürgen Döring
39914.06.2005Döring: Landesregierung soll Lernmittelpauschale zurücknehmen – „Familienfreundliches Thüringen ist CDU-Worthülse“Hans-Jürgen Döring
39810.06.2005Matschie: Kürzung der Familienförderung wird Thema im Landtag - Mehrbelastungen für die Eltern sind nicht tragbarChristoph Matschie
39709.06.2005Matschie fordert Ministerpräsident zu Umkehr in Familienpolitik auf – Gute Kinderbetreuung ist Standortfaktor für junge FamilienChristoph Matschie
39609.06.2005Neues Thüringer Gesetz zur Pflegeversicherung bringt zusätzlichefinanzielle Belastungen für alte Menschen und ihre FamilienDagmar Künast
39508.06.2005Schubert befürchtet weiteren finanziellen Schaden für das Land – Landesregierung soll Spielbankvertrag offen legenDr. Hartmut Schubert
39308.06.2005SPD-Landtagsabgeordnete Doht: Land soll mehr in Stadtumbau Ost investierenSabine Doht
39407.06.2005Schulessen fast flächendeckend teurer – Pelke: Gekürzter Landeszuschuss führt zu „unverschämter Mehrbelastung für die Eltern“Birgit Pelke
39206.06.2005Energiepreise stärker kontrollieren – Schubert fordert von Landesregierung Zustimmung zum Energiewirtschaftsgesetz im BundesratDr. Hartmut Schubert
39106.06.2005SPD-Umweltpolitikerin Becker kritisiert Castor-Transport per Autobahn – Thüringer Landesregierung trägt Mitschuld an FehlentscheidungDagmar Becker
39005.06.2005Gentzel fordert Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 2004Heiko Gentzel
38905.06.2005SPD-Fraktion zum Tag der Umwelt am 5. Juni: Umweltpolitische Bilanz der Landesregierung unbefriedigendDagmar Becker
38805.06.2005Matschie: Althaus regiert ohne Vision und ohne soziales GespürChristoph Matschie
38703.06.2005SPD-Abgeordneter Bausewein: CDU-Fraktion stimmt gegen Ausbildungsplätze und nutzt diese als HaushaltsreserveAndreas Bausewein
38601.06.2005SPD-Fraktion stellt wegen Vertragsgestaltung mit Spielbankbetreiber EilantragHeiko Gentzel
38501.06.2005SPD-Abgeordneter Schubert kritisiert Vertragsgestaltung mit Spielbankbetreiber: Finanzielles Fiasko für das LandDr. Hartmut Schubert
38431.05.2005Internationaler Kindertag: SPD-Fraktion kritisiert Politik der Landesregierung als kinder- und familienfeindlich – Familienpolitik ist vorrangige ZukunftsinvestitionAntje Ehrlich-Strathausen
38330.05.2005Land fordert Ausbildungsstellen von der Wirtschaft und spartgleichzeitig eigene Ausbildungsplätze in Landesdienstellen einAndreas Bausewein
38227.05.2005SPD-Fraktion kritisiert verdeckte zusätzliche Verschuldung durch private FinanzierungsmodelleDr. Werner Pidde
38127.05.2005Thüringen will härtere Strafen für junge Gewalttäter: SPD-Fraktion wünscht Bericht der LandesregierungUwe Höhn
38027.05.2005Matschie: Bundesagentur für Arbeit soll Jobcenter und ARGE personell aufstockenChristoph Matschie
37926.05.2005CDU-Steuerstreit: Matschie fordert klare Aussagen der LandesregierungChristoph Matschie
37826.05.2005Kürzungen, Erhöhung der Verschuldung, fragwürdiger Doppelhaushalt: SPD-Fraktion kritisiert geringe Halbwertzeit der CDU-PolitikDr. Werner Pidde
37726.05.2005Wirtschaftspolitiker Schubert: Land hat bei Hotelförderung Millionen verschleudert – Landesregierung soll alle Möglichkeiten zur Rückforderung ausschöpfenDr. Hartmut Schubert
37624.05.2005Landesregierung versagt bei Haushaltskonsolidierung: Matschie sieht kein Ende der Schuldenpolitik des LandesChristoph Matschie
37520.05.2005Pidde: Große Defizite bei Steuerprüfung – Thüringen verschenktdurch Personalmangel bei Prüfdiensten MillioneneinnahmenDr. Werner Pidde
37420.05.2005Künast: Politik der Landesregierung schadet Menschen mit BehinderungDagmar Künast
37320.05.2005SPD-Fraktion macht Familienpolitik zum Thema der nächsten Plenarsitzung – Sozialpolitikerin Pelke kritisiert bedrohte Existenz von Kitas und SchulhortenBirgit Pelke
37220.05.2005Neubildung des Landesjugendhilfeausschusses steht nach wie vor aus: Landesregierung will offenbar Gremium bei Kürzungen umgehenAntje Ehrlich-Strathausen
37118.05.2005Jenaplanschule gewinnt bundesweiten Wettbewerb – Matschie gratuliert SchülernChristoph Matschie
37018.05.2005Pidde: Regierung Althaus missachtet Parlament – Nach Steuereinbrüchen umgehend Nachtragshaushalt erarbeitenDr. Werner Pidde
36918.05.2005Matschie: Rotstift-Politik bei Forschungsförderung gefährdet Thüringen als WissenschaftslandChristoph Matschie
36818.05.2005Künast kritisiert Behindertenpolitik der Landesregierung: „Weitere Kürzung des Blindengeldes ist eine Schande“Dagmar Künast
36717.05.2005Thüringer Landeshaushalt auf Sand gebaut – Matschie warnt vor weiteren Einsparungen bei Bildung und sozial SchwachenChristoph Matschie
36615.05.2005Weichen für höhere Belastung von Pflegeheimbewohnern in Thüringen sind gestelltDagmar Künast
36513.05.2005Kompromiss mit Bauchschmerzen: Taubert sieht dennoch Möglichkeiten für erfolgreiche Arbeit in Enquetekommission zur Verwaltungs- und GebietsreformHeike Taubert
36413.05.2005Mündliche Anhörung zum Null-Toleranz-Programm der SPD-Fraktion abgelehnt: CDU-Fraktion ignoriert Problem des aufkeimenden RechtsradikalismusDagmar Künast
36312.05.2005Steuerschätzung: SPD fordert Ende der CDU-Blockadepolitik im BundesratDr. Werner Pidde
36212.05.2005Pelke: Landesregierung soll Telefonberatung für Jugendliche in Gera rettenBirgit Pelke
36111.05.2005Medientreffpunkt Mitteldeutschland: Matschie sieht neue Bundesländer als Modellregion für die Suche nach Lösungen gegen AbwanderungChristoph Matschie
36009.05.2005Verhandlungen mit Betreiber für Erfurter Spielbank sind ins Stocken geraten: Verschwendung von Steuermitteln geht weiterDr. Hartmut Schubert
35906.05.2005Matschie zum 60. Jahrestag des Kriegsendes: Mahnung zur VölkerverständigungChristoph Matschie
35806.05.2005Untersuchungsausschuss zur Hotel- und Spielkasinoaffäre kommt voran: Zeugen werden in nächster Sitzung vernommenDr. Hartmut Schubert
35704.05.2005Innenministerium rudert zurück: Video-Mitschnitt von umstrittenem Polizeieinsatz auf dem Erfurter Anger existiert dochHeiko Gentzel
35604.05.2005Pelke: CDU-Familienpolitik an Verlogenheit nicht zu überbieten – Landesregierung heuchelt Familienfreundlichkeit und bedroht Existenz von Kitas und SchulhortenBirgit Pelke
35504.05.2005Becker: Sanierung der Altlasten in Rositz noch immer ungeklärt – Landesregierung soll Wiederaufnahme der Arbeiten und Finanzierung absichernDagmar Becker
35403.05.2005Landesregierung belastet pflegebedürftige Menschen und deren FamilienDagmar Künast
35303.05.2005SPD-Fraktion will Informationen über Zukunft von Schwimmbädern in Thüringen: Ergebnisse einer Studie stehen nach wie vor ausSabine Doht
35229.04.2005Pelke: Kinderprämie löst die Probleme der Thüringer Eltern nicht – „CDU-Familienoffensive“ führt zu Schließung von KindergärtenBirgit Pelke
35126.04.2005SPD-Fraktion fordert Verwaltungs- und Gebietsreform aus einem Guss: Stückwerk und Förderung nach Kassenlage helfen nicht weiterHeike Taubert
35025.04.2005Landesregierung soll Förderung von Fluglinien einstellen: Geld besser in GA-Förderung anlegenDr. Hartmut Schubert
34924.04.2005Waldverkauf auf der Hohen Schrecke: Land behindert Regionalentwicklung im KyffhäuserkreisDagmar Becker
34819.04.2005Heutige Ankündigungen des Innenministers offenbaren Versagen der Landesregierung bei Wasser- und AbwasserproblematikHeike Taubert
34719.04.2005Stochern im Nebel: Kommt die private Fachhochschule in Gera?Andreas Bausewein
34618.04.2005Pelke: Keine Kürzungen bei der Förderung von Kindertagesstätten – Landesjugendhilfeausschuss unterstützt SPD-Antrag für mehr Qualität bei BetreuungBirgit Pelke
34515.04.2005Versagen des Innenministeriums beim Neonazi-Konzert in Pößneck: Althaus darf nicht schweigenChristoph Matschie
34415.04.2005SPD-Abgeordnete Pelke: Eltern und Kommunen bezahlen angebliche Wohltaten in der Familienpolitik selbstBirgit Pelke
34314.04.2005Bildungsexperte Döring befürchtet Aushöhlung der Lernmittelfreiheit:Thüringer Eltern werden zur Melkkuh des Finanzministeriums gemachtHans-Jürgen Döring
34214.04.2005SPD-Finanzpolitiker Pidde kritisiert bislang unbekanntes Millionendefizit im Haushalt 2004: Thüringer Finanzdesaster wird einmal mehr offenbarDr. Werner Pidde
34114.04.2005Land will Zuschüsse für Kindergärten kürzen – Ehrlich-Strathausen befürchtet weitere Lasten für Eltern und KommunenAntje Ehrlich-Strathausen
34013.04.2005Döring: Gebäude des Thüringer Landtags war Gestapo-Sitz mit „Juden-Referat“ – Abgeordnete müssen sich der Geschichte ihres Fraktionsgebäudes stellenHans-Jürgen Döring
33913.04.2005Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis: SPD-Fraktion fordert erneut Abwägung der Vor- und NachteileDagmar Becker
33812.04.2005Matschie: Landesregierung soll Investorenwerbung und Betreuung verstärken – Mit Absage von Moser Baer platzt erneut Wahlkampfaussage von AlthausChristoph Matschie
33712.04.2005Gentzel: Rechtsextremisten keinen Spielraum lassen – Einschränkung des Versammlungsrechts ist angemessener SchrittHeiko Gentzel
33612.04.2005Unbesetzte Ausbildungsplätze in Landesverwaltung: Land und Kommunen müssen mehr Verantwortung für die Berufsausbildung übernehmenAndreas Bausewein
33511.04.2005Land hat Fördermittel nicht in vollem Umfang abgerufenDr. Hartmut Schubert
33411.04.2005Pelke: „Sportland Thüringen ist in Gefahr“ – massive Kürzungen bei Sportförderung – SPD-Fraktion macht Sportförderung zum Thema im LandtagBirgit Pelke
33310.04.2005Bausewein: Berufsakademie Thüringen braucht langfristige PerspektiveAndreas Bausewein
33208.04.2005Thüringens Polizei hat keine Pechsträhne, Pannenserie ist hausgemacht – Gentzel erneuert Vorwürfe gegen Innenministerium und VerfassungsschutzHeiko Gentzel
33108.04.2005Etappensieg für die SPD-Fraktion in Debatte um umstrittene Novelle des Pflegeversicherungsgesetz: Landesregierung legt Gutachten vorDagmar Künast
33007.04.2005Matschie fordert länderübergreifende Wissenschaftsregion – Initiative Mitteldeutschland bisher folgenloses Kaffee-KränzchenChristoph Matschie
32907.04.2005Matschie: Althaus soll im nächsten Plenum Regierungserklärung zur Inneren Sicherheit in Thüringen abgebenChristoph Matschie
32807.04.2005Förderung von Frauenhäusern umfangreich gekürzt: Landesregierung soll Stellung nehmenAntje Ehrlich-Strathausen
32706.04.2005Gentzel wirft Innenministerium und Verfassungsschutz schweres Versagen vor: "Gasser muss Konsequenzen ziehen"Heiko Gentzel
32604.04.2005Land fördert Schulessen nicht mehr: Ziehen Schulträger nach?Birgit Pelke
32504.04.2005Gentzel will Informationen zu Polizeieinsatz und Neonazi-Treffen vom Wochenende in Pößneck in Innenausschuss und PKKHeiko Gentzel
32403.04.2005Bausewein: Landesregierung soll Pläne für Ausbildungspakt 2005 offenlegen – Öffentlichen Dienst mit einbeziehenAndreas Bausewein
32301.04.2005Gentzel wird Todesfall bei Polizei-Aktion zum Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtages machenHeiko Gentzel
32201.04.2005Schubert wirft Landesregierung Versäumnisse in Förderpolitik vor: Althaus soll sich zu wirtschaftlichen Stärken des Freistaats bekennen – Prinzip Gießkanne hat ausgedientDr. Hartmut Schubert
32101.04.2005Ehrlich-Strathausen fordert Betreuungskampagne für arbeitslose Jugendliche – Landesregierung soll Jugendberufshilfe besser fördernAntje Ehrlich-Strathausen
32031.03.2005Taubert fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen aufHeike Taubert
31931.03.2005SPD-Umweltpolitikerin Becker wirft Landesregierung Versagen bei Abfallpolitik vor – Sklenar ist verantwortlich für Fehlentscheidung zu Müllverbrennung in Zella-MehlisDagmar Becker
31829.03.2005SPD-Umweltpolitikerin Becker wird Feinstaub-Belastung in Thüringen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses im Landtag setzenDagmar Becker
31729.03.2005Pelke: Familienförderung nicht weiter kürzen – Landtag soll Notbremse einlegen und sich in nächster Sitzung zu Familienpolitik bekennenBirgit Pelke
31625.03.2005Keine Trendwende bei Tourismus in Thüringen: Zuständiger Minister Reinholz redet viel und tut wenigSabine Doht
31523.03.2005SPD-Landtagsfraktion: Verwaltungs- und Gebietsreform gehören zusammenWalter Pilger
31423.03.2005SPD-Fraktion fordert mehr Kompetenzen für BürgerbeauftragtenBirgit Pelke
31223.03.2005Breite Unterstützung für Kommunalisierung der Grundschulhorte fehlt: SPD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der RegierungspläneHans-Jürgen Döring
31122.03.2005Landesregierung verstärkt Druck auf Kommunen: Finanzministerin blockiert HaushaltsmittelDr. Werner Pidde
31018.03.2005Reinholz will GA-Fördermittel künftig an Zeitkorridore binden: Schubert fordert Einführung eines Fördermittelmanagements bei Thüringer AufbaubankDr. Hartmut Schubert
30917.03.2005Wirtschaftspolitiker Schubert: Ausgaben des Landes für ungenutzte Spielbank im Grandhotel Erfurt steigen weiterDr. Hartmut Schubert
30816.03.2005Ministerium verzögert die Zahlung von Zuschlägen für Polizisten: SPD-Innenpolitiker Gentzel sieht Folgen für Arbeitsmoral der PolizeiHeiko Gentzel
30716.03.2005Vertragsunterzeichnung beschönigt Situation: Landesregierung hat Thüringer Handwerkern mit ihrer Politik in der Vergangenheit geschadetDr. Hartmut Schubert
30611.03.2005SPD-Fraktion macht Wirtschaftsförderung in Thüringen zum Thema im Plenum: Konzentration auf Wachstumszentren prüfenDr. Hartmut Schubert
30511.03.2005Matschie: Finanznot und Bevölkerungsrückgang zwingen zu neuer Verwaltungs- und Gebietsstruktur - Landtag soll Enquetekommission einsetzenChristoph Matschie
30308.03.2005Matschie fordert Reformgipfel für ThüringenChristoph Matschie
30207.03.2005SPD-Gesundheitspolitikerin Taubert kritisiert Gehaltserhöhungen für Krankenkassen-Vorständler - Versicherte sollen ihren Einfluss als Verbraucher nutzenHeike Taubert
30107.03.2005Matschie: Blockade von Spitzen-Unis verhindert neue Impulse auf dem ArbeitsmarktChristoph Matschie
30007.03.2005SPD-Justizpolitiker Höhn: Thüringer Landesregierung soll ihre Pläne zur bundesweiten Justizreform offen legenUwe Höhn
29906.03.2005Ehrlich-Strathausen zum 8. März: Politik der Landesregierung straft die Thüringer Frauen abAntje Ehrlich-Strathausen
29804.03.2005Doht kritisiert starke Einschnitte beim Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen RaumSabine Doht
29703.03.2005Posse um Sperrung von Altenburg Nobitz war Thema im Verkehrsausschuss: Viele Fragen blieben unbeantwortetDr. Hartmut Schubert
29603.03.2005SPD-Umweltpolitikerin Becker: Regierungspläne für neue Umweltverwaltung sind fachlich unverantwortlichDagmar Becker
29503.03.2005Land streicht Zuschuss für Schulessen komplett: SPD-Fraktion will von Landesregierung über Auswirkungen unterrichtet werdenBirgit Pelke
29403.03.2005Gentzel fordert rasche Beförderungen bei Thüringer PolizeiHeiko Gentzel
29302.03.2005Matschie: Althaus´ Behördenreform ist enttäuschend – Thüringen braucht konsequente Verwaltungs- und GebietsreformChristoph Matschie
29202.03.2005Pidde beklagt Stillstand beim Ringen um Kindermedienzentrum:Ausschuss soll morgen neue Aktivitäten der Regierung einfordernDr. Werner Pidde
29102.03.2005Hickhack im Innenministerium um Beförderungen muss aufhören:Thüringens Polizeibeamte brauchen klare PerspektivenHeiko Gentzel
29001.03.2005Landesregierung hat Behinderte jahrelang sträflich vernachlässigt: Gleichstellungsgesetz, das heute Kabinett vorgelegt wurde, war längst überfälligDagmar Künast
28928.02.2005Behindertenbeauftragter darf Kahlschlagpolitik des Landes nicht weiter hinnehmenDagmar Künast
28727.02.2005Matschie: Thüringen braucht Verwaltungs- und GebietsreformChristoph Matschie
28625.02.2005Pelke will Kinderschutz gesetzlich abgesichert wissenBirgit Pelke
28524.02.2005Uwe Höhn: Mehrheit im Justizausschuss tritt Geschäftsordnung mit FüßenUwe Höhn
28418.02.2005SPD-Landtagsabgeordneter Bausewein fordert Ausbildungspflicht für den Öffentlichen DienstAndreas Bausewein
28318.02.2005Offener Brief des Bündnisses zum Erhalt der Thüringer Grundschulhorte an Ministerpräsident Dieter AlthausHans-Jürgen Döring
28217.02.2005Wirtschaftspolitiker Schubert fordert zügige Aufklärung im Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 1. MärzDr. Hartmut Schubert
28117.02.2005SPD-Fraktion: Kommunen um 100 Mio. Euro entlastenDr. Werner Pidde
28016.02.2005Landesregierung soll Gutachten zur Sperrung des Flughafens Altenburg-Nobitz offen legen – Trautvetter mauert, weil ihm Ergebnis nicht passtDr. Hartmut Schubert
27916.02.2005Becker: Teersee in Rositz nicht zuschütten, sondern versprochene Sanierung fortsetzenDagmar Becker
27815.02.2005Kindermedienzentrum – SPD-Fraktion will widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zum Thema im Parlamentsausschuss machenDr. Werner Pidde
27715.02.2005SPD-Arbeitsmarktpolitiker Pilger fordert Angleichung des ALG II Ost an West und verstärkte Förderung von LangzeitarbeitslosenWalter Pilger
27614.02.2005Schubert: Reinholz´ angekündigte Förderung von erneuerbaren Energien ist bloße Augenwischerei – Vorhaben muss im Etat umgesetzt werdenDr. Hartmut Schubert
27514.02.2005Pelke: Zukunft des Landesjugendamtes weiter unklar – CDU-Fraktion will Mitwirkungsrechte des Landesjugendhilfeausschusses einschränkenBirgit Pelke
27414.02.2005Land soll Kommunen von Winterdienst entlasten – SPD-Fraktion kündigt Entwurf für neues Straßengesetz anHeike Taubert
27314.02.2005Finanzpolitiker Dr. Pidde: Kommunen um 100 Mio. Euro entlastenDr. Werner Pidde
27211.02.2005Matschie: Landesregierung soll Pläne für Behördenreform offen legen - SPD-Fraktion wird im nächsten Plenum Konzept einfordernChristoph Matschie
27110.02.2005Matschie begrüßt Tarifkompromiss von Bund und Kommunen – Thüringen soll Regelungen für modernes Tarifrecht übernehmenChristoph Matschie
27009.02.2005Matschie: Hick-Hack um NPD-Verbotsverfahren beenden – Althaus soll seine widersprüchlichen Aussagen aufklärenChristoph Matschie
26908.02.2005Schliemanns Merkblatt zur Prozesskostenhilfe ist überflüssigUwe Höhn
26808.02.2005Neue Finanzpläne der CDU-Fraktion: Stiftungen sollen Ausmaß der Kürzungen kaschierenDr. Werner Pidde
26708.02.2005Matschie: Landesregierung soll Winterdienst für Ortsdurchfahrtenzahlen – SPD-Fraktion will Straßengesetz neu regelnChristoph Matschie
26607.02.2005Wirtschaftsministerium soll Flughafen bei GA-Förderung unterstützenDr. Hartmut Schubert
26506.02.2005Landesregierung will alte Menschen verstärkt an Kosten in Pflegeheimen beteiligen: Unseriöse SparpolitikHeike Taubert
26404.02.2005Landesregierung prellt Zeche - Taubert warnt vor Klagewelle durch Wasser- und AbwasserverbändeHeike Taubert
26304.02.2005SPD-Fraktion kritisiert CDU für Umgang mit Wahlversprechen: Änderungen beim Landeserziehungsgeld sind nicht akzeptabelBirgit Pelke
26204.02.2005Landesregierung nutzt Ausbildungsstellen als stille HaushaltsreserveAndreas Bausewein
26103.02.2005Bündnis zum Erhalt der Grundschulhorte lehnt Landeskonzept abHans-Jürgen Döring
26003.02.2005SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert: Landesregierung soll GA-Fördermittel für Flughafen Altenburg-Nobitz nutzenDr. Hartmut Schubert
25903.02.2005Matschie: Einschränkung des Landeserziehungsgeldes wäre WahlbetrugChristoph Matschie
25803.02.2005SPD-Fraktion vergibt schlechte Note für Bildungspolitik der Regierung: Statt mehr Qualität beispielloser KahlschlagHans-Jürgen Döring
25702.02.2005SPD-Fraktion sieht nach wie vor akute Gefahr für Museen: CDU-Vorschläge zur Finanzierung sind reine „Sterbehilfe“Hans-Jürgen Döring
25602.02.2005SPD-Fraktion verlangt Klarheit über StudiengebührenAndreas Bausewein
25501.02.2005Matschie: CDU-Vorschläge zum Etat 2005 sind bittere EnttäuschungChristoph Matschie
25401.02.2005SPD-Politiker Döring sieht keinen „Elternwunsch“ bei geplanter Kommunalisierung der Horte: 70 000 ProtestunterschriftenHans-Jürgen Döring
25331.01.2005Kürzungspläne der Regierung bei Kommunen: SPD-Fraktion fordert CDU-Fraktion auf, Vorschlägen der Sozialdemokraten zuzustimmenDr. Werner Pidde
25231.01.2005Matschie: Thüringen darf Bundesmittel nicht verfallen lassenChristoph Matschie
25131.01.2005Althaus für Einführung von generellen Studiengebühren: Matschie fordert klare Aussagen über Höhe der BelastungenChristoph Matschie
25030.01.2005Trotz dramatischer Haushaltssituation viel zu wenig Steuerprüfer im Freistaat: Land entgehen erhebliche SteuereinahmenDr. Werner Pidde
24927.01.2005Aktuelle Stunde zur Jugendarbeit – Pelke wirft Panse Trickserei um Erfurter Haushaltsbeschluss vorBirgit Pelke
24826.01.2005Fördermittel für den Spitzensport: SPD-Fraktion fordert mehr Einsatz von SozialministerWalter Pilger
24726.01.2005SPD-Fraktion lehnt Studiengebühren für Thüringen trotz Urteils der Richter in Karlsruhe ab: Althaus soll bei seinem Nein bleibenAndreas Bausewein
24625.01.2005Matschie: Landesregierung sieht Bildung als bloßen Kostenfaktor – Harsche Kritik an Konzept „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“Christoph Matschie
125.01.2005Neuer Skandal bei der Thüringer Polizei: Innenminister soll berichtenHeiko Gentzel
24524.01.2005SPD-Fraktionsvize Taubert: Landesregierung treibt mit den Thüringer Wasser- und Abwasserverbänden ein mieses SpielHeike Taubert
24424.01.2005SPD-Fraktion befürwortet Novellierung des Gesetzes für UntersuchungsausschüsseUwe Höhn
24223.01.2005Klassenziel verfehlt: Regierung ist bei Ausbildung in der Landsverwaltung unter Ankündigungen gebliebenAndreas Bausewein
24321.01.2005Verlagerung der „Brooks Automation Jena“ nach Asien: SPD-Fraktion fordert Maßnahmen zur ArbeitsplatzsicherungDr. Hartmut Schubert
24121.01.2005Ergebnisse der Klausur zum Haushalt 2005:SPD will 100 Mio. € mehr für die KommunenDr. Werner Pidde
24020.01.2005Sicherung des Standorts von Brooks Automation GmbH Jena – SPD-Fraktion fordert von Landesregierung UnterstützungDr. Hartmut Schubert
23918.01.2005SPD-Fraktion fordert erneut Ablösung von Trautvetter: Peinliche Posse wird mit teurem Gutachten fortgesetztDr. Hartmut Schubert
23818.01.2005Gentzel will Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen PolizistenHeiko Gentzel
23714.01.2005Landesregierung ohne Konzept für Verwaltungsreform: Althau soll mit Gewerkschaften zusammenarbeitenChristoph Matschie
23613.01.2005Proteste vor der Staatskanzlei und dem Landtag: Landesregierung verursacht sozialpolitisches ChaosBirgit Pelke
23513.01.2005SPD-Fraktion kritisiert „akademische Billigjobs“- Personalrat widerspricht Kultusminister GoebelAndreas Bausewein
23412.01.2005Thüringens Innenminister will sich bei Neustrukturierung der Polizei offensichtlich über den Rat der eigenen Fachleute hinwegsetzenHeiko Gentzel
23312.01.2005Sparpläne der Regierung bei Erwachsenenbildung: Übergabe von 10 000 Protestunterschriften zeigt Stimmung in BevölkerungHans-Jürgen Döring
23207.01.2005Affäre um Flugplatzsperre Altenburg-Nobitz: SPD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen - Althaus soll Trautvetter entlassenDr. Hartmut Schubert
23106.01.2005Döring: Landesregierung spielt mit der Zukunft von Schulhorten - Widersprüche verunsichern Erzieher, Lehrer, Schüler und ElternHans-Jürgen Döring
23006.01.2005SPD-Fraktion will Informationen zu UntertagedeponieDagmar Becker
22905.01.2005Wirtschaftsminister verschleiert AusbildungsplatzsituationAndreas Bausewein
22805.01.2005SPD-Fraktion macht Flugplatzsperre Altenburg-Nobitz zum Thema im Landtag – Vorwürfe von CDU-Bundestagsmitglied Vogel entbehren jeder GrundlageDr. Hartmut Schubert
22704.01.2005SPD-Wirtschaftspolitiker Schubert fordert weiter sofortige Aufhebung des Flugverbotes in Altenburg-NobitzDr. Hartmut Schubert
22604.01.2005Nach Erklärung von Staatssekretär zu Schulhorten: SPD-Fraktion verweist auf Widersprüche, sieht aber keinen Anlass zur EntwarnungHans-Jürgen Döring
22503.01.2005SPD-Bildungspolitiker Döring kritisiert Althaus: Föderalismusreform darf Bildung nicht aussparenHans-Jürgen Döring
22429.12.2004SPD-Fraktion fordert Weiterbetrieb von Flugplatz Altenburg-Nobitz - Trautvetter setzt Hinhalte-Taktik fort, Althaus soll eingreifenEckhard Ohl, Birgit Pelke
22329.12.2004SPD-Fraktion hält Ausmaß der Kürzungen bei Verbraucherberatung für unverantwortlichDagmar Becker
22228.12.2004Wirtschaftspolitiker Dr. Schubert: Streichen der Fördermittel für Erneuerbare Energien wirtschaftlich unvernünftigDr. Hartmut Schubert
22127.12.2004SPD-Fraktion: Landesregierung soll sich ihrer Verantwortung für Jugendpolitik stellen - Landesjugendförderplan überarbeitenAntje Ehrlich-Strathausen
22027.12.2004Unruhe in Katasterämtern geht weiter: Schon Trautvetters letzter Vorschlag führte zu Chaos und VerunsicherungSabine Doht
21923.12.2004Landeshaushalt 2005: Bei Schwächsten wird am stärksten gespart - Unmittelbare Förderung Bedürftiger muss Vorrang habenWalter Pilger
21822.12.2004Land muss Interessen des Flughafens Altenburg-Nobitz offensiv vertreten - Staatssekretär soll auf Aufsichtsratsvorsitz für Flughafen Erfurt verzichtenDr. Hartmut Schubert
21722.12.2004SPD-Fraktion fordert: Sanierung in Rositz zügig fortzusetzenDagmar Becker
21621.12.2004SPD-Fraktion: Panse hat Kahlschlag in der Jugendpolitik mitzuverantworten - plötzliches Engagement ist reines AblenkungsmanöverBirgit Pelke
21521.12.2004Künast geht mit Behindertenpolitik ins Gericht: Geplante Kürzungen konterkarieren Versprechungen der RegierungDagmar Künast
21420.12.2004Wirtschaftspolitiker Dr. Schubert: Verantwortung für Flugplatz Altenburg-Nobitz liegt beim Land, Trautvetter soll handelnDr. Hartmut Schubert
21320.12.2004SPD-Politikerin Taubert befürchtet nach Kürzungen Aus für Sucht- und DrogenberatungHeike Taubert
21220.12.2004Dr. Schubert fordert Weiterbetrieb des Flugplatzes Altenburg-Nobitz - Beschäftigte demonstrieren vor VerkehrsministeriumDr. Hartmut Schubert
21117.12.2004Landesregierung gefährdet Schulsozialarbeit an BerufsschulenAntje Ehrlich-Strathausen
21017.12.2004SPD-Fraktion fordert Landesregierung auf, von Kommunalisierung der Grundschulhorte Abstand zu nehmenHans-Jürgen Döring
20916.12.2004Pelke: Kinderschutz kein beliebiges Angebot der Jugendhilfe - Beratungsstellen sind nach Kürzungen der Landesmittel gefährdetBirgit Pelke
20816.12.2004Pidde: Thüringen gehen 2004 knapp 30 Millionen Euro Bundesmittel zur Wirtschaftförderung verlorenDr. Werner Pidde
20716.12.2004Matschie zu Etat 2005: Landesregierung auf verhängnisvollem Weg – Kommunen sind die Verlierer, Land braucht StrukturreformenChristoph Matschie
20616.12.2004Pelke: War Thüringer Familiencard lediglich Wahlkampfgeschenk? Landesregierung soll Kürzungen bei Familienförderung offen legenBirgit Pelke
20515.12.2004SPD-Fraktion fordert Hilfe für Unternehmen Brooks in Jena – Landesregierung soll aktiv werden gegen Verlust von rund 120 ArbeitsplätzenDr. Hartmut Schubert
20415.12.2004SPD-Fraktion bewertet Hochschulpakt weiter kritisch – Bausewein befürchtet Verlagerung auf 1-Euro-JobsAndreas Bausewein
20315.12.2004Bündnis zum Erhalt der Grundschulhorte ruft zu Demonstration aufHans-Jürgen Döring
20215.12.2004SPD-Fraktion fordert Aufklärung zu Strafverfahren gegen JustizvollzugsbeamteUwe Höhn
20115.12.2004Pilger: Landesregierung verabschiedet sich aus JugendpolitikWalter Pilger
20014.12.2004Matschie: Landesregierung soll ihre Kürzungspläne bei Kommunalfinanzen korrigierenChristoph Matschie
19914.12.2004Matschie sieht Ost-Interessen gefährdet – Ministerpräsidenten der neuen Länder sollen gemeinsam Position beziehenChristoph Matschie
19813.12.2004Taubert fordert Krankenkassen auf, Beiträge zu senkenHeike Taubert
19712.12.2004SPD-Landtagsfraktion: Landesregierung lässt wieder Wirtschaftsfördermittel des Bundes verfallenDr. Hartmut Schubert
19608.12.2004Geplante Änderungen beim Kommunalabgabengesetz: SPD-Fraktion warnt vor neuem StolpersteinHeike Taubert
19507.12.2004Matschie: Keine Mehrbelastung für die Bürger mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Wasser/Abwasser-GebührenChristoph Matschie
19407.12.2004Pilger fordert bei Umsetzung von Arbeitsmarktreform stärkere Unterstützung des Landkreises und der LandesregierungWalter Pilger
19307.12.2004SPD-Politiker Döring wirft Kultusminister Realitätsverlust vor: Geplante Kürzungen bei politischer Bildung treffen ins MarkHans-Jürgen Döring
19206.12.2004Matschie fordert nach jüngster PISA-Studie konsequente Bildungsreform: Herumdoktern an Symptomen bringt nicht voranChristoph Matschie
19105.12.2004Pilger: Zukunft des Landesjugendamtes weiter unklar – Aussagen von Vertretern der Landesregierung sind widersprüchlichWalter Pilger
19003.12.2004SPD-Fraktion beantragt Einsetzung eines UntersuchungsausschussChristoph Matschie
18903.12.2004Wahre Kosten für teures Wahlversprechen werden verschleiertDagmar Becker
18803.12.2004SPD-Fraktion fordert umgehend Aufklärung zu gefährdeter Ansiedlung von Medienzentrum in ErfurtDr. Werner Pidde
18702.12.2004Matschie: Etat 2005 offenbart das Versagen der LandesregierungChristoph Matschie
18602.12.2004SPD-Vorschlag abgelehnt: Thüringer Minister dürfen auch künftig in Aufsichtsräten sitzenUwe Höhn
18502.12.2004Landesregierung soll GA-Fördermittel vom Bund voll gegenfinanzieren – Matschie fordert Umsteuern in FinanzpolitikChristoph Matschie
18401.12.2004Ausbildungspakt wird Thema im Landtag – SPD-Fraktion will mit Neustrukturierung Angebot an Ausbildungsplätzen ausweitenAndreas Bausewein
18301.12.2004Döring: Eckdaten zum Landeshaushalt offenbaren bildungspolitisches ArmutszeugnisHans-Jürgen Döring
18230.11.2004Trotz neuer Dachmarke: Landesregierung agiert beim Tourismus weiter ohne erkennbares KonzeptSabine Doht
18130.11.2004SPD-Fraktion unterstützt GEW: Horte dürfen nicht kommunalisiert werdenHans-Jürgen Döring
18029.11.2004SPD-Fraktion zum Bau von Solarzellenfabrik in Arnstadt:Erfolg des „Erneuerbare Energien Gesetzes“Dr. Hartmut Schubert
17926.11.2004Matschie warnt vor Schließung von Landgericht: Landesregierung will Richter disziplinieren – Belastung auch für Bürger und UnternehmenChristoph Matschie
17825.11.2004Wirtschaftsministerium will Verbundforschung weiter kürzen – SPD-Wissenschaftspolitiker Bausewein warnt vor KahlschlagAndreas Bausewein
17725.11.2004Höhn: „Bauer kann’s nicht lassen“ – Verfassungsgerichtspräsident schadet der Thüringer Justiz erneutUwe Höhn
17625.11.2004Arbeitsmarktreform Hartz IV: SPD-Fraktion will Kommunen in vollem Umfang unterstützt wissenDr. Werner Pidde
17524.11.2004Gewalt gegen Frauen: SPD-Frauenpolitikerin Ehrlich-Strathausen will Informationen von der Thüringer GleichstellungsbeauftragtenAntje Ehrlich-Strathausen
17424.11.2004SPD-Fraktion ruft Landesregierung auf, Lebenspartnerschaftsgesetz anzuerkennen: Gesellschaftliche Realität hat sich verändertAntje Ehrlich-Strathausen
17324.11.2004Eltern sollen ab 2005 Hälfte der Kosten für Schulbücher zahlen – Döring: Bildung darf nicht Sache des Geldbeutels seinHans-Jürgen Döring
17224.11.2004Döring beklagt fatales Kürzungsmanöver: Aus für Erwachsenenbildung drohtHans-Jürgen Döring
17124.11.2004SPD-Politikerin Doht fordert Abkehr der Regierung Althaus vonder Eigenheimzulage: Unsinnige Subvention wirkt kontraproduktivSabine Doht
17023.11.2004Geplante Umstrukturierung und Schließung von Behörden:Regierung Althaus verspielt wissentlich VertrauenUwe Höhn
16822.11.2004Matschie: Jenas Top-Stellung im Hochschul-Ranking verankern – Landesregierung soll Forschung und Innovation stärkenChristoph Matschie
16722.11.2004Matschie fordert Umsteuern nach jüngster PISA-Studie: Gemeinsame Gespräche für Bildungsreform in ThüringenChristoph Matschie
16622.11.2004Gentzel: Polizeieinsatz in Arnstadt wird Thema im InnenausschussHeiko Gentzel
16519.11.2004Bildung wird zum Sparschwein gemacht: SPD-Bildungsexperte sieht Zukunftsfähigkeit Thüringens gefährdetHans-Jürgen Döring
16418.11.2004Becker: Qualität der Verbraucherberatung in Thüringen sichern - Landesregierung will Zuschüsse für die Verbraucherberatung kürzenDagmar Becker
16318.11.2004SPD-Fraktion sorgt sich um Kinderschutz: Noch mit den Haushaltsberatungen gesetzlich verankernBirgit Pelke
16218.11.2004Matschie: Landtagspräsidentin soll CDU-Abgeordneten Wetzel rügen - CDU-Fraktion soll sich schleunigst distanzierenChristoph Matschie, Uwe Höhn
16117.11.2004Konzeptionslosigkeit der Landesregierung ist verantwortlich für den zunehmenden Imageverlust Thüringens beim TourismusSabine Doht
16017.11.2004Finanzpolitiker Dr. Pidde: CDU-Landesregierung blockiert Haushaltsplanung der KommunenDr. Werner Pidde
15917.11.2004Höhn: Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch - Justizminister Schliemann soll zu Streichliste für Justizstandorte Stellung beziehenUwe Höhn
15817.11.2004SPD-Fraktion beklagt fatales Kürzungsmanöver: Aus für Erwachsenenbildung ist faktisch beschlossenHans-Jürgen Döring
15716.11.2004SPD-Fraktion: PDS-Vorschläge für Neustrukturierung bei Wasser- und Abwasserverbänden bedeuten mehr Kosten, mehr ChaosHeiko Gentzel
15616.11.2004Pakt für Forschung und Innovation gegründet: Matschie fordert Landesregierung auf, mitzuziehenChristoph Matschie
15515.11.2004Investitionszulage Bau läuft aus: Durch Untätigkeit der Landesregierung sind Investitionen in Millionenhöhe gefährdetDr. Hartmut Schubert
15415.11.2004CDU lässt Kommunen bei der Förderung Langzeitarbeitsloser im Stich: Anhörung eine Absage erteiltWalter Pilger
15315.11.2004SPD-Fraktion fordert Veränderungen beim Hochschulpakt: Finanzielle Ausstattung reicht nicht ausAndreas Bausewein
15212.11.2004CDU-Fraktion lehnt umfangreiche Anhörung zum Hartz IV-Ausführungsgesetz abDr. Werner Pidde
15112.11.2004SPD-Fraktionschef Matschie will Härtefallkommission über Abschiebung von vietnamesischer Familie entscheiden lassenChristoph Matschie
15011.11.2004Bündnis zum Erhalt der Grundschulhorte in Thüringen gegründetxHans-Jürgen Döring
14909.11.2004SPD-Fraktion lehnt Griff in Kassen der Kommunen strikt abHeike Taubert
14808.11.2004Höhn: Landesregierung auch bei Reform des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes völlig planlosUwe Höhn
14708.11.2004Matschie unterstützt CDU-Forderung nach Gebietsreform: Althaus verweigert sich dringend notwendigen VeränderungenChristoph Matschie
14605.11.2004CDU-Fraktion erteilt besserer Förderung von Langzeitarbeitslosen eine Absage: SPD-Fraktion kritisiert ignorantes GebarenWalter Pilger
14505.11.2004Kürzung beim Brandschutz zurückgenommen: Regierung handelte grob fahrlässigHeiko Gentzel
14405.11.2004SPD-Fraktion kritisiert Althaus: Behördenreform ohne KonzeptWalter Pilger
14304.11.2004SPD-Innenpolitiker Gentzel lehnt Kürzungen bei der Feuerwehr abHeiko Gentzel
14204.11.2004Matschie: 3. Oktober als Nationalfeiertag nicht abschaffen – Feiertag als Symbol der Wiedervereinigung soll Zeit zum Innehalten bietenChristoph Matschie
14103.11.2004Matschie: Hochschul-Ranking kein Ruhmesblatt für ThüringenChristoph Matschie
14002.11.2004Goebels Bestandsgarantie für Horterzieherinnen hat geringe Halbwertzeit: Kultusminister verschweigt unangenehme WahrheitenHans-Jürgen Döring
13929.10.2004Gentzel: Keine Zwei-Klassen-Polizei in ThüringenHeiko Gentzel
13829.10.2004Ehrlich-Strathausen warnt vor Kürzungen in der Jugendarbeit und JugendverbandsarbeitAntje Ehrlich-Strathausen
13729.10.2004Döring: Landesregierung soll Musikakademie in den Räumen der Landesausstellung im Schloss Sondershausen einrichtenHans-Jürgen Döring
13629.10.2004SPD-Fraktion erwartet Finanzierungslücke durch Hartz IV: Zugesagtes Geld muss in voller Höhe zur Verfügung gestellt werdenHeike Taubert
13528.10.2004SPD-Fraktion kritisiert Umgang mit Nachtragshaushalt 2004: Parlament als Kontrollorgan bei Planungen faktisch entmachtetDr. Werner Pidde
13428.10.2004Protest gegen NPD-Parteitag: Matschie ruft zu Aktionen aufChristoph Matschie, Hans-Jürgen Döring
13328.10.2004Für den Erhalt der Schulhorte – SPD-Fraktion holt Eltern, Schüler, Parteien, Gewerkschaften und Kommunalverbände an einen TischHans-Jürgen Döring
13226.10.2004SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie fordert Landesregierung auf, Hartz IV-Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzureichenChristoph Matschie
13126.10.2004SPD-Bildungspolitiker Döring: Landesregierung soll geplante Kürzung und Neuregelung bei Erwachsenenbildung unterlassenHans-Jürgen Döring
13025.10.2004Matschie: Politik darf sich auf der Verfassung nicht ausruhen – Informationsfreiheit und mehr Mitbestimmung für die BürgerChristoph Matschie
12925.10.2004Matschie kritisiert Althaus: Regierungspläne für Etat korrigieren – Problemregierung verursacht „Problemhaushalt 2005“Christoph Matschie
12823.10.2004Matschie warnt vor Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich - Breites Bündnis soll Pläne der Landesregierung stoppenChristoph Matschie
12721.10.2004Pilger: Mehr Sachverstand für Reformkonzept - Sozialminister Zeh soll Versprechen in Sachen Behördenschließungen einhaltenWalter Pilger
12621.10.2004Studie: Verbraucherschutz in Thüringen mangelhaft - Analyse der Schwachstellen bestätigt Forderungen der SPD-FraktionDagmar Becker
12520.10.2004Matschie: CDU soll Blockade von Volksentscheiden auf Bundesebene aufgeben - Weg frei machen für Volksabstimmung zu EU-VerfassungChristoph Matschie
12420.10.2004Bausewein: Wirtschaftsministerium schönt die Statistik der BerufsausbildungAndreas Bausewein
12319.10.2004Matschie: Kommunen nicht weiter belasten – Landesregierung soll sich an Hartz IV-Strukturausgleich beteiligenChristoph Matschie
12218.10.2004Schliemanns neuestes Gesetzesvorhaben gefährdet Unabhängigkeit der Thüringer Justiz: SPD-Fraktion warnt vor FolgenBirgit Pelke
12117.10.2004Parteipolitik darf bei Wahl der künftigen Standorte der Landwirtschafts- und Forstämter in Thüringen keine Rolle spielenDr. Hartmut Schubert
12017.10.2004Verkehrspolitiker Ohl fordert Landesverkehrswegeplan: Jede 10. Brücke in Thüringen marode – Landesregierung spart konzeptionslosEckhard Ohl
11915.10.2004Versäumnisse der Landesregierung führen zu Fördermittelverzicht des Freistaates ThüringenDr. Hartmut Schubert
11815.10.2004Matschie zur gefährdeten Investition des CD-Herstellers Moser Baer: 400 Arbeitsplätze stehen auf dem SpielChristoph Matschie
11714.10.2004SPD-Fraktion will Auskunft zu angeblichen Manipulationen in Bußgeldstelle ArternHeiko Gentzel
11614.10.2004Land plant weniger Geld für Sanierung von ökologischen Altlasten in Thüringen: Sanierung in Rositz möglicherweise gefährdetDagmar Becker
11514.10.2004SPD-Bildungspolitiker Döring: Landesregierung will Rechtsanspruch auf Förderung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung kippenHans-Jürgen Döring
11413.10.2004Matschie zu 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung: Althaus fehlt Konzept, um Thüringen voran zu bringenChristoph Matschie
11313.10.2004„Wachsweiche Formulierungen“ zur Lernmittelfreiheit: Landesregierung will nach Belieben agierenHans-Jürgen Döring
11212.10.2004Matschie zu Lieberknechts 100-Tage-Bilanz: Konzeptionsloses Sparen schadet dem FreistaatChristoph Matschie
11112.10.2004Gentzel: Gasser muss in PKK zum Thema „Spitzenfunktionäre als V-Männer beim Verfassungsschutz“ Farbe bekennenHeiko Gentzel
11012.10.2004Urteil des Verfassungsgerichts stärkt kommunale SelbstverwaltungHeike Taubert
10912.10.2004SPD-Fraktion macht Spielbank zum Thema im InnenausschussHeiko Gentzel
10812.10.2004Matschie: Gezerre um Föderalismusreform beenden – Kleinstaaterei im Bildungssystem abschaffenChristoph Matschie
10711.10.2004Verzicht auf Kofinanzierung von Bundesmitteln gefährdet Verfassungsmäßigkeit des Thüringer LandeshaushaltsDr. Werner Pidde
10610.10.2004SPD-Fraktion will Klarheit über DorferneuerungDr. Hartmut Schubert
10508.10.2004Land übernimmt für nicht vorhandenen Spielbankbetreiber Mietkosten: SPD-Fraktion warnt vor UnsicherheitenAndreas Bausewein
10408.10.2004Eklat im Innenausschuss – CDU-Fraktion will offenbar umfassende Diskussion der Änderungen im Kommunalabgabengesetz verhindernHeike Taubert
10307.10.2004SPD-Fraktion kritisiert Regierungspläne zur Kommunalisierung der Schulhorte: Qualität der Bildung an Grundschulen würde geschwächtAntje Ehrlich-Strathausen
10205.10.2004SPD-Fraktion: Richter ist als Polizeichef untragbarHeiko Gentzel
10105.10.2004CDU will Schulpflicht für Asylbewerberkinder: SPD-Fraktion erinnert an jahrelange VerweigerungshaltungHans-Jürgen Döring
10005.10.2004Matschie fordert Reform des Bildungssystems und erneuert Kritik an Kultusministerkonferenz – Althaus soll Kompetenz-Gerangel beendenChristoph Matschie
9905.10.2004Thüringer Ausbildungspakt erweist sich als teure MogelpackungAndreas Bausewein
9805.10.2004Döring: Schulhorte müssen erhalten bleiben – Breites gesellschaftliches Bündnis soll Landesregierung umstimmenHans-Jürgen Döring
9704.10.2004Matschie: Familienfeindliche Pläne – CDU will mit ihrer Arbeitsmarktreform in Thüringen fast flächendeckend den Kündigungsschutz kippenChristoph Matschie
9604.10.2004SPD-Fraktion fordert: Pädagogische Arbeit mehr anerkennenHans-Jürgen Döring
9530.09.2004Matschie fordert Ende der Zersplitterung im BildungssystemChristoph Matschie
9430.09.2004Gentzel: Chef der Thüringer Bereitschaftspolizei sofort ablösenHeiko Gentzel
9330.09.2004SPD-Abgeordnete Künast kritisiert pompösen StraßenausbauDagmar Künast
9230.09.2004Zuwanderungsgesetz gilt ab 1. Januar 2005: SPD-Fraktion will klare Vorgaben für HärtefallkommissionHeiko Gentzel
9129.09.2004Matschie: Mit Nachtragshaushalt 2004 verletzt Landesregierung Recht des Parlaments – Althaus kneift bei Aussagen zu KürzungenChristoph Matschie
9029.09.2004Novellierte Handwerksordnung schafft in Thüringen neue ArbeitsplätzeDr. Hartmut Schubert
8929.09.2004Döring: Landesregierung soll Musikakademie in den Räumen der Landesausstellung im Schloss Sondershausen einrichtenHans-Jürgen Döring
8828.09.2004Matschie: Althaus´ Forderungen zum Aufbau Ost sind substanzlos – In Thüringen praktiziert Landesregierung AbbauChristoph Matschie
8728.09.2004Abbau von Ausbildungsplätzen ist ein politischer OffenbarungseidAndreas Bausewein
8628.09.2004SPD-Fraktion fordert sorgsameren Umgang mit SteuergeldernChristoph Matschie
8527.09.2004Wasser/Abwasser: SPD-Fraktion fordert nach Mietertag in Gera erneut mehr Gerechtigkeit für Mieter von WohnungenHeike Taubert
8426.09.2004Landesregierung ohne Konzept für Gemeindegebietsreform – Kommunen werden durch Finanznot in neue Strukturen gepresstUwe Höhn
8324.09.2004Eigenheimzulage bleibt trotz knapper Kassen: Matschie wirft Union Kurzsichtigkeit bei ihrer Entscheidung vorChristoph Matschie
8223.09.2004Matschie: Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich gemeinsam verhindernChristoph Matschie
8123.09.2004AOK-Mitarbeiter im Sozialministerium tätig: SPD-Politikerin spricht von dreister PersonalentscheidungHeike Taubert
8022.09.2004SPD-Fraktion besichtigte Anna Amalia BibliothekChristoph Matschie
7920.09.2004SPD-Fraktion zum Weltkindertag: Keine Kürzungen bei Kinder- und FamilienpolitikAntje Ehrlich-Strathausen
7817.09.2004SPD-Politikerin Becker kritisiert Beförderungswelle in MinisterienDagmar Becker
7717.09.2004Genmais soll Thema im Landwirtschaftsausschuss werden: Leichtfertigen Umgang mit Gentechnik verhindernDagmar Becker
7617.09.2004SPD-Sozialpolitikerin Künast will auch weiterhin ein Zusatz-Taschengeld für Heimbewohner: Freistaat soll Lösung suchenDagmar Künast
7517.09.2004SPD-Fraktion kritisiert Ordensverleihung an ehemaligen Justizminister Birkmann (CDU)Uwe Höhn
7416.09.2004Müllverbrennung in Zella-Mehlis wird teurer als geplant: SPD-Fraktion fordert erneut gründliche Suche nach Alternativen einDagmar Becker
7316.09.2004Negativ-Schlagzeilen vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen basieren auf unvollständigem ZahlenmaterialDagmar Künast
7216.09.2004Schließung des Gerichtsstandortes Mühlhausen: CDU-Landesregierung streicht Behörden ohne KonzeptionDr. Werner Pidde
7115.09.2004SPD-Fraktion protestiert gegen rückwirkende Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs: Aus für viele InvestitionenHeike Taubert
7014.09.2004Landesregierung verschleudert mit neuer Betreibergesellschaft knappes Geld, statt auf wirklichen Neuanfang zu setzenDr. Hartmut Schubert
6914.09.2004Kritik an Vorgehen der Landesregierung bei geplanter Schließung von Justizstandorten: Zweiten Schritt vor dem ersten getanUwe Höhn
6814.09.2004SPD-Bildungspolitiker Döring fordert Umsteuern der Landesregierung nach jüngster OECD-StudieHans-Jürgen Döring
6710.09.2004Thüringer Wirtschaft stellt Reformationstag zur Disposition: Matschie sieht keinen Nutzen für die ÖkonomieChristoph Matschie
6610.09.2004SPD-Fraktion gegen höhere Fahrpreise bei der BahnEckhard Ohl
6510.09.2004Thüringer CDU hat Sterben des Schulhortes in Raten eingeleitet: SPD-Politiker Döring fordert breites Bündnis für den ErhaltHans-Jürgen Döring
6410.09.2004CDU-Fraktion will besseren Zuverdienst bei Hartz IV: Matschie kritisiert Lieberknechts Vorstoß als scheinheiligChristoph Matschie
6308.09.2004Abgeordnetendiäten werden vorerst nicht erhöht: SPD-Fraktion spricht von viel zu später EinsichtUwe Höhn
6206.09.2004SPD-Fraktion will Sterbegeld auf den Prüfstand stellenChristoph Matschie
6103.09.2004Althaus begeht Wortbruch: Rückwirkender Zugriff auf Geld der Kommunen ist ein SkandalChristoph Matschie
6003.09.2004Sanierung vom Teersee in Rositz unterbrochen: CDU-Wahlversprechen muss eingelöst werdenDagmar Becker
5903.09.2004Christoph Matschie zum Brand in der Weimarer Anna-Amalia-Bibliothek: Schwerer Schlag für das Kulturland ThüringenChristoph Matschie
5802.09.2004Bericht des Rechnungshofes zur Haushaltsführung ist Beleg für desaströse CDU-FinanzpolitikDr. Werner Pidde
5702.09.2004Modernisierung des Arbeitsmarktes: Matschie will Förderung aus einer Hand und damit gleichzeitig BürokratieabbauChristoph Matschie
5601.09.2004SPD-Fraktion: Finanzprobleme Thüringens zum Teil hausgemachtDr. Werner Pidde
5501.09.2004SPD-Fraktion lehnt Kürzungen bei Kommunen abHeike Taubert
5401.09.2004SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit für JuniorprofessorenAndreas Bausewein
5331.08.2004SPD-Fraktion kritisiert Wirtschaftsminister: Reinholz zündelt in kritischer Phase der ArbeitsmarktreformenBirgit Pelke
5231.08.2004Matschie fordert Abkehr von Schuldenpolitik: Landesregierung soll Verwaltungsreform einleiten und Kommunalen Finanzausgleich sichernChristoph Matschie
5131.08.2004SPD-Fraktion schließt sich Kritik von Uni Rektor Meyn an: Nachbesserungen beim Hochschulpakt sind unausweichlichAndreas Bausewein
5026.08.2004Pilger stellt Mohrings Aussagen zum Zuverdienst von ALG II-Empfängern klar: CDU-Länder haben niedrige Grenzen selbst durchgesetztWalter Pilger
4926.08.2004Deutschlandweit mehr Neuanmeldungen beim Handwerk: SPD - Fraktion will über Situation in Thüringen aufgeklärt werdenDr. Hartmut Schubert
4826.08.2004Thüringen verschenkt Bundesmittel in MillionenhöheDr. Werner Pidde
4725.08.2004Wohnungswirtschaft wartet vergeblich auf Fördermittel des Landes: SPD-Politikerin Doht will Auskunft über Folgen dieser PolitikSabine Doht
4625.08.2004SPD-Fraktionsvorsitzender Matschie besucht Thüringer LandkreiseChristoph Matschie
4524.08.2004SPD-Fraktion fordert bessere Abstimmung bei WirtschaftsförderungDr. Hartmut Schubert
4424.08.2004SPD-Fraktion will Auskunft über LangzeitstudiengebührenAndreas Bausewein
4323.08.2004Matschie: Rudolf Breitscheid war ein unbeugsamer DemokratChristoph Matschie, Birgit Pelke
4220.08.2004SPD-Jugendpolitikerin Ehrlich-Strathausen: Landesregierung soll für stärkere Förderung der beruflichen Eingliederung junger Langzeitarbeitsloser sorgenAntje Ehrlich-Strathausen
4120.08.2004Pidde: Investitionen und Fördermittel des Bundes werden blockiert - Landesregierung soll Haushaltssperre punktuell aufhebenDr. Werner Pidde
4018.08.2004Demo in Altenburg belegt gewachsenes Mobilisierungspotenzial der Neonazis in Thüringen - SPD-Fraktion fordert starkes Gegensteuern durch LandesregierungHeiko Gentzel
3918.08.2004„Enquetekommission war keine Alibiveranstaltung“ Döring fordert Zeitplan für die Umsetzung der EmpfehlungenHans-Jürgen Döring
3817.08.2004Überbelegt und unterbesetzt - SPD-Innenpolitiker Gentzel macht Zustände im Strafvollzug zum Thema im Thüringer LandtagHeiko Gentzel
3717.08.2004SPD-Bildungspolitiker Döring: Thüringen braucht bildungspolitischen Neustart - Kultusminister Goebel soll Empfehlungen der Enquetekommission umsetzenHans-Jürgen Döring
3616.08.2004Müllverbrennung in Zella-Mehlis: SPD-Umweltpolitikerin Becker fordert Thüringer Landesregierung zu fairem Verfahren aufDagmar Becker
3511.08.2004SPD-Wirtschaftspolitiker Dr. Schubert: Standort Thüringen auf traurigem letzten PlatzDr. Hartmut Schubert
3410.08.2004Vorsorge fürs Alter und die Ausbildung der Kinder nicht bestrafen - Matschie will bundesweit Mindestlohn und Nachbesserung zu Hartz IVChristoph Matschie
3309.08.2004Rechnungshof kritisiert Rückgabeverträge mit Fürstenhäusern - Höhn fordert Stellungnahme der Thüringer LandesregierungUwe Höhn
3209.08.2004Hartz IV - SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke fordert Angebote zur Berufsausbildung für allein erziehende LangzeitarbeitsloseBirgit Pelke
3106.08.2004Bausewein: Thüringer Ausbildungspakt ist Luftnummer - Landesregierung soll Initiative ergreifenAndreas Bausewein
3006.08.2004Jugendpolitikerin Ehrlich-Strathausen sieht Qualität in der Berufsvorbereitung gefährdet: Erfahrene Träger der Jugendberufshilfe bleiben außen vorAntje Ehrlich-Strathausen
2905.08.2004Perspektive statt Panikmache: Landesregierung soll Beratung und geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose ausbauenWalter Pilger
2804.08.2004Wasser/Abwasser: SPD-Fraktion will so schnell wie möglich über die Ergebnisse des Kirchhoff-Gutachtens informiert werdenHeike Taubert
2704.08.2004SPD-Abgeordnete Becker will Akten zur Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis einsehenDagmar Becker
2603.08.2004SPD-Fraktion macht Lehrermangel und Stundenausfall zum Thema im Bildungsausschuss – Döring kritisiert verfehlte PersonalpolitikHans-Jürgen Döring
2502.08.2004SPD-Hochschulpolitiker Bausewein gegen Studiengebühren: Zugang zu Hochschulen nicht durch Gebühren-Barriere verbauenAndreas Bausewein
2430.07.2004Sklenar darf nicht auf ordentliches Verfahren bei Müllverbrennung verzichten: Auch Landesverwaltungsamt muss neutral agierenDagmar Becker
2329.07.2004SPD-Innenpolitiker Gentzel warnt vor Schnellschüssen bei Katastergesetz: Landesregierung muss neuen Entwurf erarbeitenHeiko Gentzel
2229.07.2004Matschie für Volksabstimmung zu EU-VerfassungChristoph Matschie
2129.07.2004Weiterbildung für Arbeitnehmer: SPD-Fraktion will mit eigenem Gesetz Rechtssicherheit schaffenHans-Jürgen Döring
2028.07.2004Zeche für Wasser/Abwasser-Pläne nicht mit kommunalem Geld zahlenHeike Taubert
1928.07.2004Matschie unterstützt IHK-Kritik an Wirtschaftsförderung: Trotz Finanzknappheit keine Bundesmittel verschenkenChristoph Matschie
1828.07.2004Übersicht der fachpolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktiongesamt Fraktion
1728.07.2004Stellungnahme vom Umweltamt in Suhl bleibt unberücksichtigt: Müllverbrennung soll mit allen Mitteln durchgedrückt werdenDagmar Becker
1626.07.2004Neonazis kaufen immer öfter Immobilien in Thüringen: Landesregierung muss Konzept erarbeiten, um gegenzusteuernHeiko Gentzel
1426.07.2004CDU will Kündigungsschutz abschaffen: Matschie beklagt Familienfeindlichkeit und fordert klares Nein von AlthausChristoph Matschie
1523.07.2004SPD-Fraktion will Überprüfung der Fragebögen für Arbeitslosengeld II: Datenschutz muss gewahrt bleibenChristoph Matschie
1321.07.2004SPD-Fraktion fordert externes Gutachten vor Änderung des KommunalabgabengesetzesUwe Höhn
1221.07.2004Westbeamte sollen Osten bei Umstellung auf Arbeitslosengeld II beistehen: SPD-Fraktion protestiert gegen PersonaltransferBirgit Pelke
1120.07.2004SPD-Fraktion kritisiert Umbau der Landesverwaltung: Aktionismus ohne fachlich fundierte Grundlagen – Externe Strukturanalysen fehlenUwe Höhn
1020.07.2004Matschie kritisiert CDU-Konzept für Arbeitsmarktreform – Abbau von Kündigungsschutz und Einschnitte ins Arbeits- und Tarifrecht unverantwortlichChristoph Matschie
920.07.2004Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen weiter entwickeln: Kulturminister Goebel muss handelnChristoph Matschie
816.07.2004SPD-Fraktion: Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ungerechtChristoph Matschie
716.07.2004SPD-Fraktion will Naturschutz als eigenständige Abteilung im Umweltministerium erhalten: Zusammenlegung kontraproduktivDagmar Becker
614.07.2004SPD-Landtagsfraktion zu jüngsten Althaus-Vorschlägen: Regierung hat desaströse finanzielle Lage vor Wahlen verschwiegenDr. Werner Pidde
514.07.2004SPD-Fraktion fordert korrekte Umsetzung des Ganztagsschul-Programmes: Nicht für Schulsanierung missbrauchenHans-Jürgen Döring
412.07.2004SPD-Fraktion: Parteibuch darf bei Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses nicht maßgeblich seinAntje Ehrlich-Strathausen
307.07.2004Matschie kritisiert Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts: Versorgungsposten für Trautvetter, falsches Signal in Sachen BildungspolitikChristoph Matschie
206.07.2004Matschie fordert schnelle Umsetzung des Bundesprogrammes zur Förderung von Universitäten – CDU-Blockade ist verantwortungslosChristoph Matschie