SPD-Fraktion im
Thüringer Landtag
Pressestelle
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
 
Tel. (03 61) 3 77 23 65
Fax (03 61) 3 77 24 17
 
info@spd-thl.de
Kontakt | Impressum
 
Presse
Termin, Veranstaltung, Einladung
ältesteälterezurück zur Listeneuereneueste | Filter: Kampagne=Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
 Christoph Matschie
Umgang der CDU-Fraktion mit Volksbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ Gegenstand von neuer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof

Datum: 06.01.2009
Zeit: 10 Uhr
Ort: Raum der Landespressekonferenz (R 122), Funktionsgebäude, Thüringer Landtag
Erfurt, 26.12.2008
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wird sich in Kürze mit einer Klage befassen müssen, die sich um das Volksbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ dreht. Im Mittelpunkt der Klage steht der Umgang der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit den geplanten Gesetzesänderungen des Volksbegehrens. Bevor das Bündnis dem Landtag seine Vorstellungen über die nötige Änderung der Thüringer Kommunalordnung präsentieren konnte, hatte die CDU-Fraktion dem Landtag im Herbst dieses Jahres in aller Eile ein eigenes Änderungsgesetz zur Kommunalordnung beschlossen.

Nach Auffassung der Initiative für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ und den beiden im Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen hat die CDU-Fraktion das Volksbegehren damit auf höchst fragwürdige Art und Weise ausgebremst. Deshalb die Klage beim Verfassungsgerichtshof.

Als Prozessbevollmächtigter wurde der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Hans Meyer von der der Humboldt-Universität zu Berlin beauftragt.

Sie sind herzlich zu einer

P r e s s e k o n f e r e n z

mit Herrn Prof. Meyer eingeladen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Christoph Matschie und Dieter Hausold sowie der Sprecher des Volksbegehrens für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“, Ralf-Uwe Beck, werden Sie gemeinsam mit Prof. Meyer am 6. Januar 2009 über die Klage und das weitere Vorgehen informieren.