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 Christoph Matschie
Matschie: Landesregierung soll Kürzungen bei Kitas stoppen – Kita-Statistik anhand von Betriebserlaubnis ist Griff in die Trickkiste
Erfurt, 21.02.2007
Rede und Antwort stehen zu den tatsächlichen Auswirkungen des Familienfördergesetzes auf die Kindertageseinrichtungen soll die Landesregierung in einer der nächsten Plenarsitzungen. „Fest steht, dass sich die Situation in den Kitas durch das Familienfördergesetz verschlechtert hat“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie. Er verweist auf Kürzungen der Landeszuschüsse seit der Mitte letzten Jahres in Kraft getretenen so genannten Familienoffensive von rund 25 Millionen Euro. In diesem Jahr würden die Zuschüsse um 40 Millionen Euro gekürzt. Die Folgen seien schon jetzt größere Betreuungsgruppen, entlassene Erzieherinnen und fast flächendeckend gestiegene Elternbeiträge. „Den Thüringer Kommunen ist es zu verdanken, dass das Platzangebot an Kindertagesstätten nicht eingebrochen ist. Die Städte und Gemeinden haben – gemeinsam mit den Eltern durch höhere Beiträge – die Kürzung der Landeszuschüsse zum Teil ausgeglichen.“

Die jetzt vom Thüringer Landesamt für Statistik vorgelegten Zahlen seien nicht nur lückenhaft, sie beschönigten auch die tatsächliche Situation. So gebe es keinerlei Angaben zum so genannten Betreuungsschlüssel bzw. der Erzieherinnen-Quote.
Matschie kritisierte insbesondere, dass die Statistiker für ihre Berechnungen zur Platzkapazität in Thüringens Kindereinrichtungen auf die laut Betriebserlaubnis in den Kitas vorhandenen Raumkapazitäten zurückgegriffen hätten: „Mit diesem Trick kommt man leicht auf das gewünschte Ergebnis von einer angeblichen Angebotsquote von 117 Prozent.“ Auf solch eine Art und Weise könne man auch das Einkommen von Arbeitnehmern nach dem Fassungsvermögen der Geldbörse berechnen. Offenbar wolle die Landesregierung solche Zahlenspiele nutzen, um Überkapazitäten vorzugaukeln und vom tatsächlichen Handlungsbedarf in Sachen Kinderbetreuung abzulenken.

„Spätestens mit Einführung des Bundeselterngeldes ab diesem Jahr werden wir einen noch höheren Bedarf an Betreuungsangeboten ab dem ersten Lebensjahr haben“, prognostiziert Matschie. Es sei unverständlich, dass die Landesregierung durch ihre Kürzungen der Landeszuschüsse die Eltern und die Kommunen zusätzlich mit ca. 40 Millionen Euro belaste. Und es sei deshalb nur folgerichtig, dass sich die Elterninitiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ für den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr und eine Rücknahme der Kürzungen der Landesförderung stark mache.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin