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 Birgit Pelke
Pelke: Landesbündnis für Familie wird von der Landesregierung zur Verschleierung familienfeindlicher Politik missbraucht
Erfurt, 16.02.2007
Die Tagung des Landesbündnisses für Familie unter der Regie des Thüringer Sozialministers am Freitag in Erfurt war nach Ansicht von Birgit Pelke der erneute Versuch einer Werbeveranstaltung für die misslungene Familienpolitik der CDU-Landesregierung.
"Während die aktuelle Unicef-Studie Thüringen einen erheblichen Nachholbedarf bei Familien- und Kinderfreundlichkeit bescheinigt, versucht die Landesregierung, die negativen Auswirkungen des Familienfördergesetzes schönzureden", erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie verweist auf eine familienfeindliche Politik in Thüringen.
Die Elterngebühren in den Kitas seien in vielen Regionen Thüringens gestiegen; die Unicef habe dem Freistaat jüngst bestenfalls schlechtes Mittelmaß bescheinigt; die Landesregierung kürze Millionen in der Förderung der Kindertagestätte.

Während CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen mit dem von ihr angestrebten Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder die Intentionen des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen unterstütze, wehre sich die hiesige Landesregierung sogar gegen die geplante Förderung der Kinderbetreuung durch den Bund, kritisiert Pelke weiter. Die Landesregierung klage einerseits gegen das Volksbegehren wegen der finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt. Andererseits lehne sie eine Bundesförderung für bessere Betreuungsangebote der unter 3-jährigen Kinder ab. "Das versteht kein Mensch mehr", kritisiert Pelke.

SPD-Familienpolitikerin Pelke fordert die Landesregierung auf, das Landesbündnis nicht länger für Propaganda-Zwecke im Sinne einer rückwärtsgewandten Politik gegen die Familien zu missbrauchen: "Die Landesregierung sollte ihre Klage gegen das Volksbegehren zurücknehmen und die Initiative der Bundesfamilienministerin unterstützen. Das würde den Familien im Lande und dem Landeshaushalt helfen."

Marion Wolf
Pressesprecherin