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 Christoph Matschie
Matschie warnt CDU vor Verfassungsklage gegen Volksbegehren
Erfurt, 02.10.2006
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie warnt die CDU-Landesregierung und die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion vor einer Klage gegen das „Volkbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“.
Der Weg zum Verfassungsgericht sei ein völlig falscher Schritt. Damit werde die Lösung im Streit um die Familienpolitik in Thüringen verzögert. „Wir brauchen keinen Streit vor Gericht, sondern eine schnelle Entscheidung in der Sache. Die Bürger sollten das letzte Wort haben“, sagt Christoph Matschie. Politiker dürften ihre Verantwortlichkeiten nicht auf Juristen abwälzen und politische Entscheidungen vor Gerichten austragen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Kritik an der Landesregierung und der CDU-Fraktion: „Gegen alle Vernunft und den breiten Widerstand von Eltern, Erzieherinnen, Kommunen und Trägern von Kindereinrichtungen hat die CDU ihre umstrittene Familienoffensive durchgesetzt.“ Die Landesregierung solle die Kürzungen der Zuschüsse für die Kindertagesstätten zurücknehmen. „Eine gute Kinderbetreuung in bezahlbaren Kindergärten ist sehr wichtig für die Entwicklung der Kinder sowie ein wichtiger Standortvorteil für Familien in Thüringen“, sagt Matschie weiter und warnt vor dem Abbau von Kindergartenplätzen.

Marion Wolf
Pressesprecherin