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Presse
Pressemitteilung
 
 Christoph Matschie
SPD-Fraktion: Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ungerecht
Erfurt, 16.07.2004
Ablehnend reagiert Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf das so genannte Kopfpauschalen-Modell der CDU zur Reformierung der Krankenversicherung. Es war gestern durch den Wirtschaftsweisen Bert Rürup präzisiert worden. „Die Bürger unseres Landes sind bereit zu Veränderungen, wenn diese mehr Gerechtigkeit bringen. Das Kopfpauschalen-Modell, bei dem eine Krankenschwester genau so viel für die Krankenversicherung zahlt wie ein Bankmanager, ist ungerecht und deshalb weder mit der Mehrheit der Bevölkerung noch mit der SPD zu machen“, sagte Matschie. Zudem seien danach die Arbeitgeber aus der Pflicht, sich an den Kosten solidarisch zu beteiligen.

Das jetzige System der gesetzlichen Krankenversicherung leide daran, dass sich viele Besserverdienende von vornherein daraus verabschieden könnten. „Wir haben deshalb schon lange keine wirklich solidarische Krankenversicherung mehr“, so Matschies Einschätzung. Die CDU wolle mit ihrem Kopfpauschalen-Modell diese Systemungerechtigkeit konservieren, wobei die Kosten für die Systemumstellung - von 38,3 Mrd. € ist die Rede - vor allem Geringverdiener über eine höhere Mehrwertsteuer treffen würden. „Die Union plant unter dem Deckmantel der Krankenversicherungsreform einen riesigen Verschiebebahnhof zu Lasten der kleinen Leute“, sagte Matschie.

Er wirbt deshalb für das von SPD und Gewerkschaften favorisierte Modell einer Bürgerversicherung. Zwar seien mit der Bürgerversicherung nicht alle Probleme im Bereich der Krankenversicherung lösbar. So müsse im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung auch weiter an der Effizienz des Systems insgesamt gearbeitet werden. „Mit der Bürgerversicherung wird aber mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung Einzug halten, weil sich endlich auch die Besserverdienenden nicht mehr der notwendigen gesellschaftlichen Solidarität entziehen könnten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin