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 Birgit Pelke
Zeh und Goebel warnen vor teurem Volksbegehren – Pelke: Landesregierung operiert mit falschen Zahlen
Erfurt, 03.07.2006
Als billiges Ablenkungsmanöver von den wahren Folgen der so genannten Familienoffensive der Regierung Althaus bezeichnet Birgit Pelke, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die jüngsten Ausführungen der CDU-Minister Zeh und Goebel über die angeblich horrenden Kosten des geplanten Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“. Pelke sagte, dass die von der Regierung errechneten 44 Millionen Euro Mehrkosten für das Land im Haushaltsjahr 2007 in Wirklichkeit gerade einmal 21,5 Mio. Euro ausmachen würden. Würde der Gesetzentwurf der Initiative realisiert, dann liege der dann nötige Landeszuschuss nur etwa 8 Mio. Euro über der im Haushaltsjahr 2005 tatsächlich erfolgten Landesförderung.
Nicht die Rede sein könne auch von der von den Ministern heraufbeschworenen Mehrbelastung der Eltern: Im Gegensatz zu der jetzt immer deutlicher werdenden Belastung der Eltern durch die Familienoffensive der Landesregierung sei im Gesetzentwurf der Initiative eine Festschreibung der Elterngebühren auf den anteiligen Kosten des Jahres 2005 vorgesehen.

Pelke bekräftigte erneut, dass es im Freistaat eine große Unzufriedenheit mit der Familienoffensive gebe. Beweis dafür seien unter anderem die 18 000 Unterschriften, die die Initiatoren des Volksbegehrens in wenigen Wochen gesammelt hätten. Harte Fakten habe kürzlich auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege präsentiert: Danach gebe es Kündigungen bei den Erzieherinnen und vergrößerte Gruppen in den Einrichtungen. Nicht zuletzt müssten die Eltern höhere Beiträge Zahlen. Pelke: „Angesichts dieser Tatsachen hilft es wenig, dass die Regierung die Folgen ihres verkorksten Kindertagesstättengesetzes klein zu reden versucht.“

Franzisca Friedrich
Pressereferentin