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 Birgit Pelke
Pelke: Stopp für Familienoffensive – Kita-Gesetz lässt Elternbeiträge steigen – Landesregierung soll Zahlen zu den Auswirkungen auf den Tisch legen
Erfurt, 27.06.2006
„Stopp für die so genannte Familienoffensive. Sie schadet den Familien im Lande“, fordert Birgit Pelke. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Kritik an der Familienpolitik der Landesregierung durch eine aktuelle Umfrage der Thüringer Liga der freien Wohlfahrtspflege bestätigt. Die Landesregierung „mauere“ nach wie vor, wenn es um die Auswirkungen ihres Kindertagesstättengesetzes für Eltern, Kinder und Erzieherinnen sowie für die Träger von Betreuungseinrichtungen gehe. „Längst ist klar: In Thüringen steigen durch die so genannte Familienoffensive die Elternbeiträge in den Kitas. Erzieherinnen werden entlassen. Gruppengrößen steigen und Öffnungszeiten werden eingeschränkt“, kritisiert Pelke.

Die SPD-Familienpolitikerin fordert die Landesregierung erneut auf, endlich das von Kultusminister Goebel angekündigte Ergebnis einer Umfrage der Landesregierung bei allen Kindergarten-Trägern zu veröffentlichen: „Die konkreten Zahlen müssen auf den Tisch. Wir werden nicht locker lassen und dies im Sozialausschuss wieder und wieder einfordern.“

Die Landesregierung hatte immer behauptet, dass das neue Gesetz keinen Anlass für steigende Elternbeiträge biete – unter anderem in einer seit Dezember 2005 landesweit verteilten Werbebroschüre namens „Thema Thüringen“. In der Landtagsdebatte Anfang Mai hatte Goebel eingeräumt: „Leider sieht es in der Realität anders aus.“ Der Kultusminister bestätigte, dass zahlreiche freie Träger die Kürzungen der Landesregierung nicht anders auffangen können und an die Eltern weiterreichen. Gleichzeitig räumte er ein, dass auch Kommunen einen Teil der Kürzungen – entgegen der Gesetzeslage – bereits an die Eltern weiterreichen.

Marion Wolf
Pressesprecherin