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 Birgit Pelke
SPD-Familienpolitikerin Pelke warnt Landesregierung vor Verfassungsklage
Erfurt, 29.05.2006
Mit einem Erfolg des zweiten Thüringer Volksbegehrens rechnet Birgit Pelke, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie gehe davon aus, dass die 5000 Unterschriften, die im ersten Schritt für ein Gelingen des Volksbegehrens nötig sind, bald zusammen kommen, sagte sie nach dem offiziellen Start für die erste Unterschriftensammlung heute vor der Thüringer Staatskanzlei. Die Unzufriedenheit bei Eltern und Erziehern mit dem Familienfördergesetz der Regierung Althaus und den damit verbundenen Kürzungen bei den Kindertagesstätten sei groß, sagte die Familienpolitikerin. Entgegen anders lautender Beteuerungen habe mittlerweile auch das zuständige Kultusministerium eingeräumt, dass es in einigen Tagesstätten zu Steigerungen bei den Elternbeiträgen gekommen sei. In anderen Einrichtungen gebe es bereits einen Abbau von Personal und Reduzierung von Arbeitszeit.

Pelke warnte die CDU vor einer Verfassungsklage gegen den Gesetzentwurf der Initiative „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“. Bei der Entscheidung über den richtigen Weg für eine erfolgreiche Familienpolitik müssten die Bürger das letzte Wort haben.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin