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 Christoph Matschie
Matschie warnt CDU vor Verfassungsklage gegen Volksbegehren
Erfurt, 28.04.2006
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie warnt die CDU vor einer Klage gegen das "Volkbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen". Der Weg zum Verfassungsgericht sei ein falscher Schritt und verschleppe eine Lösung im Streit um die Familienpolitik in Thüringen. "Wir brauchen keinen Streit vor Gericht, sondern eine schnelle Entscheidung in der Sache. Die Bürger sollen das letzte Wort haben", sagt Matschie.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Kritik an Landesregierung und CDU-Fraktion: "Gegen alle Vernunft und den breiten Widerstand von Eltern, Erzieherinnen, Kommunen und Trägern von Kindereinrichtungen hat die CDU ihre umstrittene Familienoffensive durchgesetzt." Die Landesregierung solle die Kürzungen der Zuschüsse für die Kindertagesstätten zurücknehmen. "Eine gute Kinderbetreuung in bezahlbaren Kindergärten ist sehr wichtig für die Entwicklung der Kinder", sagt Matschie weiter und warnt vor einer Erhöhung der Elternbeiträge und dem Abbau von Kindergartenplätzen.

Marion Wolf
Pressesprecherin