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 Christoph Matschie
Matschie: Datenschutzverstoß bei Landeserziehungsgeld ist weiterer Beleg für gescheiterte Familienpolitik der Landesregierung
Erfurt, 27.04.2006
„Nichts als Nachteile bringt das Thüringer Kita-Gesetz für Familien, Träger, Kommunen und die Erzieher. Und darüber hinaus ist das Gesetz auch noch dilettantisch gemacht“, kritisiert Christoph Matschie. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf die aktuellen Äußerungen von Thüringens Datenschutzbeauftragten Harald Stauch, wonach das Antragsformular für das Landeserziehungsgeld auf eine Reihe datenschutzrechtlicher Bedenken stoße. Thüringens oberster Datenschützer plädiert laut Medienberichten dafür, das landesweit bereits mehr als zehntausendfach verteilte Formular für ungültig zu erklären.
„Peinlich. Das ist mehr als eine bloße Panne. Nicht nur, dass damit erneut die immer wieder verschobene Auszahlung des Landeserziehungsgeldes verzögert wird, die Familien werden weiter verunsichert“, sagt Matschie.

Die Auswirkungen des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes auf Familien, Kommunen, Träger und Personal wird die SPD-Fraktion zum Thema der bevorstehenden Plenarsitzung machen. Die Landesregierung soll unter anderem zu Schließungen von Kindergärten in Thüringen, zur Entwicklung der Elternbeiträge und des Personalbestandes Stellung nehmen.

Marion Wolf
Pressesprecherin