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 Uwe Höhn
Fehlende Rechtsverordnung könnte geplantes Volksbegehren blockieren: SPD-Justizpolitiker Höhn fordert Landesregierung zum Handeln auf
Erfurt, 17.02.2006
Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass eine seit zwei Jahren ausstehende Rechtsverordnung zur Durchführung von Bürgeranträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden unverzüglich erlassen wird. Das fordert Uwe Höhn, der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Er wies darauf hin, dass die Vorbereitungen für das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ in diesen Tagen auf Hochtouren liefen. „Möglicherweise ist es kein Zufall, sondern Absicht, dass die entsprechende Verordnung nicht vorliegt. Auf diese Art und Weise kann man Volksbegehren und Volksentscheide als Instrumente der demokratischen Willensbildung auch ausbremsen“, so Höhn an die Adresse der Landesregierung.

Mit einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage will er geklärt haben, weshalb die entsprechende Verordnung nicht existiert und wann mit dem Erlass zu rechnen ist. Die Landesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass die fehlende Verordnung nicht zu Verzögerungen beim Start des geplanten Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ führt. Es bestehe also dringender Handlungsbedarf.
Die SPD-Fraktion ist Mitglied des Trägerkreises zur Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin