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Presse
Pressemitteilung
 
 Dr. Werner Pidde
SPD-Landtagsfraktion zu jüngsten Althaus-Vorschlägen: Regierung hat desaströse finanzielle Lage vor Wahlen verschwiegen
Erfurt, 14.07.2004
Als finanzpolitischen Offenbarungseid bezeichnet Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus (CDU) und von Finanzministerin Diezel (CDU) zur Finanzsituation des Freistaates Thüringen.
„Vor der Wahl hat die CDU die Menschen im Lande glauben gemacht, alles könne so weiter gehen wie bisher. Trotz der desaströsen Finanzlage des Landes hat die Regierung zusätzliches Geld für alle möglichen Bereiche versprochen“, sagte der Finanzpolitiker. Nun zeichne sich ab, dass die Versprechungen kaum einzuhalten seien.

Angekündigt würden jetzt auch Schritte, die von Seiten der SPD-Landtagsfraktion seit langem vergeblich gefordert worden seien. Dazu gehöre die Abkehr vom Doppelhaushalt, der in finanzpolitisch schwierigen Zeiten keinen Sinn mache. Auch der jetzt vorgeschlagene, grundlegende Umbau der Landesverwaltung sei von der SPD-Fraktion immer gefordert worden – er sei ohne fachliche Prüfung in der zurückliegenden Legislatur von der regierenden CDU niedergestimmt worden.

Pidde möchte nun mit einer parlamentarischen Anfrage klären lassen, welche neuen Erkenntnisse seit dem 13. Juni 2004 - dem Tag der Landtagswahlen - nun zu diesen „neuen“ Schlussfolgerungen geführt hätten. „Althaus war in der Vergangenheit sehr schnell in seinem Urteil, wenn es darum ging, der Bundesregierung Wählertäuschung vorzuwerfen. Nun muss er sich genau diesen Vorwurf gefallen lassen“, so Pidde.

Franzisca Friedrich
Pressereferentin