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 Birgit Pelke
SPD-Sozialpolitikerin Pelke: CDU-Familienoffensive ist ein Abbaugesetz für Kindertagesstätten, Schulhorte und Erzieherinnen-Arbeitsplätze
Erfurt, 12.07.2005
Mit der Vorlage der Eckdaten für das neue Kinderförderungsgesetzes sieht SPD-Sozialpolitikerin Birgit Pelke all ihre Befürchtungen bestätigt: "Die von der Landesregierung jetzt eingestandene Kürzung von mehr als 36 Millionen Euro bei der Förderung von Kindertagesstätten wird mit der Schließung zahlreicher Einrichtungen und der massenhaften Entlassung von Fachpersonal verbunden sein." Gleichzeitig werde die zusätzliche Förderung von behinderten Kindern um rund 60 Prozent auf nur noch knapp 4 Mio. € gekürzt. Zudem werde mit dem Gesetz der Weg geebnet für die Kommunalisierung der Schulhorte: Die Einheit von Schulhorten und Grundschulen werde faktisch aufgegeben, indem der Hort an Schulen nur noch als "Kann-Regelung" benannt wird.
"Dieses Gesetz als Bestandteil eines der größten Familienvorhaben in der Bundesrepublik zu bezeichnen, so Sozialminister Zeh, ist purer Hohn. Hier zeigt die CDU-Landesregierung ihr wahres Gesicht", sagte Pelke weiter. Leidtragende der Kürzungen seien Kinder, Eltern, Träger von Kindertagesstätten und die Kommunen im Freistaat.
"Die bewährte Thüringer Struktur der Betreuung von Kindern in Tagesstätten und Schulhorten wird Stück für Stück demontiert", kritisierte Pelke. Die SPD-Fraktion werde in der nächsten Plenarsitzung erneut mit parlamentarischen Anträgen gegen das laut Pelke "familienfeindliche Gesetzesvorhaben der Landesregierung" vorgehen.

Marion Wolf
Pressesprecherin